3468/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Auszahlungen aus den NPO-Fonds

 

Parallel zu den vielen klein und mittleren Unternehmen (KMU) sowie unzähligen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sind auch die sogenannten Non-Profit-Organisationen (NPO) von der Corona-Krise wirtschaftlich stark betroffen. Aufgrund des erzwungenen Lockdowns, mussten viele NPO ihren Betrieb stark einschränken bzw. komplett einstellen. Dadurch waren diese mit starken finanziellen Einbußen, wie das Fehlen von Eintrittsgeldern, Sponsorings, Spenden und Mitgliedsbeiträgen etc. konfrontiert gewesen. Die Fixkosten blieben jedoch aufrecht. Aufgrund dessen wurde von Seiten der Bundesregierung der Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) installiert. Hierbei unterstützt die Bundesregierung gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen, vom Sozialbereich über Kultur bis zum Sport, freiwilligen Feuerwehren oder gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften, mit Zuschüssen. Seit 8. Juli können die NPO mittels eines Antrages um Unterstützung ansuchen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

 

 

Anfrage

 

1)    Wie viele Anträge wurden bis dato insgesamt gestellt? (Bitte immer je Monat und Art der Organisation angeben)

a.    Wie viele wurden davon bewilligt (Bitte um taxative Auflistung der einzelnen Organisationen nach den unterschiedlichen Kategorien)?

b.    Wie viele wurden davon nicht bewilligt (Bitte um taxative Auflistung der einzelnen Organisationen nach den unterschiedlichen Kategorien)?

i.              Wenn nicht bewilligt, warum nicht?

ii.            Wenn nicht bewilligt, welche NPO waren davon betroffen? (Bitte ebenfalls kategorisieren)

2)    Wie viel wurde bis dato insgesamt ausbezahlt? (Bitte immer je Monat und Art der Organisation angeben)

3)    Wieviel wurde bis dato an gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften ausgezahlt? (Bitte immer je Monat, gesetzlich anerkannter Religionsgemeinschaft und Bundesland angeben)

4)    Wieviel wurde bis dato an gemeinnützige Organisationen aus dem Sozialbereich ausgezahlt? (Bitte immer je Monat, Art der Organisation und Bundesland angeben)

5)    Wieviel wurde bis dato an gemeinnützige Organisationen aus dem Kulturbereich ausgezahlt? (Bitte immer je Monat, Art der Organisation und Bundesland angeben)

6)    Wieviel wurde bis dato an gemeinnützige Organisationen aus dem Sportbereich ausgezahlt? (Bitte immer je Monat, Art der Organisation und Bundesland angeben)

7)    Wieviel wurde bis dato an freiwillige Feuerwehren ausgezahlt? (Bitte immer je Monat, Art der Organisation und Bundesland angeben)

8)    Wieviel wurde bis dato an gemeinnützige Organisationen aus anderen Lebensbereichen ausgezahlt? (Bitte immer je Monat, Art der Organisation und Bundesland angeben)

9)    Um welche Organisationen handelt es sich bei den Organisationen aus anderen Lebensbereichen?

10) Welche NPO haben bis dato wie viel bekommen (Bitte um taxative Auflistung der einzelnen Organisationen nach den unterschiedlichen Kategorien)?

11) Wie viele Registrierungen sind auf der Website „npo-fonds.at“ eingegangen?

12) Wie viele auf „npo-fonds.at“ registrierte Nutzer haben einen Antrag gestellt?

13) Wie viele Anträge sind bis dato noch offen bzw. in Bearbeitung?

14) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? (Bitte je Monat angeben)

15) Gibt es NPO, die hinsichtlich der Ausbezahlung besonders berücksichtigt werden (z.B. Religionsgemeinschaften)?

16) Wann erfolgten die ersten Auszahlungen?

17) Findet die Auszahlung nach dem „first-come-first-serve-Prinzip“ statt?

a.    Wenn nicht, wie dann?

18) Wie hoch ist der NPO-Fonds dotiert?

19) Ist eine weitere Aufstockung des NPO-Fonds geplant?

a.    Wenn ja, ab wann und wie hoch ist dieser dotiert?

b.    Wenn nein, wie soll eine weitere Unterstützung abgewickelt werden?

20) Warum ist die Zuschusshöhe mit maximal 2,4 Mio.€ gedeckelt?

a.    Woraus ergibt sich genau diese Zahl?

21) Wieso gilt zur Berechnung der förderbaren Zuschüsse ein Zeitraum bis zum 30.9.20?

a.    Ist eine Möglich Verlängerung geplant?

i.              Wenn ja, bis wann?

ii.            Wenn nein, warum nicht?

22) Wie viele Bürgerkontakte und Anfragen zum NPO-Fonds erfolgten über die NPO-Service-Hotline?

23) Wie lange dauerte die Beantwortung von Anfragen? (Bitte je Monat angeben)

24) Wie viele Bürgerkontakte und Anfragen zum NPO-Fonds erfolgten über andere Kanäle?

25) Wie lange dauerte die Beantwortung von Anfragen? (Bitte je Monat angeben)

26) Inwiefern werden die Angaben der Antragsteller überprüft?

27) Von wem werden die Angaben der Antragsteller überprüft?

28) Wie viele Anträge wurden als fehlerhaft zurückgewiesen? (Bitte Anzahl, Art der Organisation und Bundesland angeben)

29) Wie viele Anträge wurden in mutmaßlich täuschender oder missbräuchlicher Absicht eingereicht? (Bitte Anzahl, Art der Organisation und Bundesland angeben)

30) Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an solche Anträge?

31) Gibt es entsprechende Verfahren? (Bitte Anzahl, Art der Organisation und Bundesland angeben)

32) Welche Kontrollmechanismen haben Sie eingerichtet um sicherzustellen, dass ein Missbrauch von Steuermitteln ausgeschlossen ist?

33) Inwiefern waren diese Mechanismen bislang erfolgreich?