3470/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Sicherung des Geldes von Verstorbenen

 

 

Wie vor Kurzem bekannt geworden ist, wurde beim Bilanzskandal der Mattersburger Commerzialbank auch das Geld eines bereits verstorbenen Kunden veruntreut. Nach dem Tod des Kunden gingen die legitimierten Sparbücher in die Verlassenschaft über, von den anonymen Sparbüchern jedoch wurden drei bis vier Millionen Euro „im Laufe der Zeit“ abgebucht, berichtete unter anderem der ORF Burgenland. Das Geld des Verstorbenen sei in der Bank geblieben, um notleidende Kredite zu bedienen. (burgenland.orf.at 02.09.2020, https://burgenland.orf.at/stories/3064973/)

 

Bereits 2012 antwortete die damalige Finanzministerin Maria Fekter auf eine parlamentarische Anfrage (Nr. 12409/J, Anfragebeantwortung Nr. 12189/AB), dass der Staat „weder zur Anzahl der entsprechenden Sparkonten noch über deren eventuelles Volumen etwas weiß. Und dass es keinen gesetzlichen Auftrag gibt, dies zu überprüfen.“ Es wurde damals kritisiert, dass sich die Banken auf diese Weise, ganz nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“, ein „Körberlgeld“ dazuverdienen könnten – (Quelle: derstandard.at, 07.12.2012, https://www.derstandard.at/story/ 1353208263310/langer-abschied-vom-anonymen-sparbuch) – natürlich je nach Höhe der Spareinlagen, die – wie im oben genannten Fall der Commerzialbank – durchaus auch im Millionen-Bereich liegen können.

 

Die Problematik der anonymen Sparbücher ist also schon längere Zeit bekannt. Bis dato wurden aber keine entsprechenden Schritte eingeleitet, um dieser Möglichkeit der „Manipulation im Sparbereich“ ein Ende zu setzen. Zwar dürfen seit November 2000 keine anonymen bzw. nicht identifizierten Sparbücher mehr eröffnet werden, es sind aber immer noch viele sogenannte alte anonyme Sparbücher im Umlauf bzw. in den Banken deponiert.

 

Laut § 38 Bankwesengesetz (BWG) ist im Todesfall des Kunden die Auskunftspflicht gegenüber Notar und Gericht vom Bankgeheimnis ausgenommen. „Beim Namenssparbuch sind Banken von sich aus zur Auskunft verpflichtet. Beim Losungswortsparbuch und beim nicht identifizierten Sparbuch nur bei Einbeziehung in die Verlassenschaft durch Notar bzw. Gericht.“ (Quelle: http://www.klienten-info.at/mobile/mobile_website/news.php?kicat=3&navcat=3&related=Bankgeheimnis&art_id=408&).

 

Somit hat von diesen Sparbüchern, wenn nicht auch der Notar oder das Gericht, nur die jeweilige Bank Kenntnis. Informiert die Bank niemanden über die Existenz des Sparbuches – wozu sie vom Gesetz her nicht verpflichtet ist – fällt es ihr über kurz oder lang auch rechtlich zu: „Die zivilrechtliche Verjährungsfrist bei Forderungen, wie sie Spareinlagen darstellen, beträgt (…) 30 Jahre. Das heißt, ab dann fällt ein Sparbuch, auf dem es über diese lange Frist keine Bewegung in Form einer Gutschrift oder Behebung gegeben hat, der Bank zu.“ (Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/ themen/dokumente_und_recht/erben_und_vererben/4/Seite.793060.html)

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

ANFRAGE

 

1.     Wurde im Zuge der jährlichen Wirtschaftsprüfung festgestellt, dass Geld von anonymen Sparbüchern bereits verstorbener Kunden in die Commerzialbank geflossen ist?

2.     Wenn ja, was waren die Konsequenzen daraus?

3.     Wenn nein, warum nicht?

4.     War der Finanzmarktaufsicht (FMA) bekannt, dass Geld von anonymen Sparbüchern bereits verstorbener Kunden in die Commerzialbank geflossen ist?

5.     Wenn ja, was waren die Konsequenzen daraus?

6.     Wenn nein, warum nicht?

7.     Sind dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) ähnliche Fälle in anderen Banken bekannt?

8.     Gab es nach der Anfrage (Nr. 12409/J, Anfragebeantwortung Nr. 12189/AB) im Jahr 2012 gesetzliche Maßnahmen durch das Finanzministerium?

9.     Wenn ja, welche?

10.  Wenn nein, warum nicht?

11.  Wie viele anonyme Sparbücher gibt es noch?

12.  Wie viel Geld liegt auf diesen anonymen Sparbüchern?

13.  Wie oft kommt die zivilrechtliche Verjährungsfrist bei anonymen Sparbüchern zum Tragen?

14.  Laut § 38 BWG sind Banken im Todesfall des Kunden beim Losungssparbuch und beim nicht identifizierten Sparbuch nur bei Einbeziehung in die Verlassenschaft durch Notar bzw. Gericht zur Auskunft verpflichtet. Wie viele Sparbücher, von denen Angehörige verstorbener Bankkunden nichts wissen, bleiben demnach auf der Bank liegen?

15.  Wie hoch sind die Summen, die sich auf diesen Sparbüchern befinden?

16.  Ist es aufgrund dieser Gesetzeslage (§ 38 BWG Bankgeheimnis) denkbar, dass auch bei anderen Banken das Geld anonymer Sparbücher, die nicht in die Verlassenschaft einbezogen wurden, in die Bank geflossen ist?

17.  Wenn ja, warum?

18.  Wenn nein, warum nicht?

19.  Kann dieses Vorgehen bei anderen Banken ausgeschlossen werden?

20.  Wenn ja, wie wird dies überprüft?

21.  Wenn nein, warum nicht?

22.  Sind gesetzliche Änderungen geplant, um Banken zur Offenlegung anonymer Sparbücher zu verpflichten – auch wenn sie nach dem Tod des Kunden nicht durch Notar oder Gericht nicht in die Verlassenschaft einbezogen wurden?

23.  Wenn ja, welche und wann?

24.  Wenn nein, warum nicht?