3474/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Preiserhöhung beim Online-Giganten Amazon während Corona-Zeit

DerStandard.at berichtete am 12. September 2020:

Amazon soll Preise während Pandemie massiv erhöht haben

Laut Konsumentenschützern seien nicht nur Produkte von Dritt-Anbietern überteuert, sondern auch Artikel, die direkt von Amazon verkauft werden

Ein neuer Bericht der US-amerikanischen Konsumentenschutz-Organisation Public Citizen beschuldigt Amazon der Preistreiberei. Während der Corona-Pandemie sollen die Preise essentieller Produkte auf der Online-Plattform massiv erhöht worden sein. Überteuert seien laut des Berichts Alltagsprodukte, wie Toilettenpapier, Masken und Desinfektionsmittel.

Bereits seit Ausbruch des Coronavirus hat der Online-Händler mit überteuerten Artikel zu kämpfen. Im Februar kündigte Amazon an, mehr als eine Million überteuerte Produkte entfernt und über 10.000 Händler gesperrt zu haben, der STANDARD berichtete. Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich jedoch um Angebote von Drittanbietern. Der neue Bericht der Non-Profit-Organisation Public Citizen hebt auch Artikel hervor, die mit dem Label "verkauft durch Amazon" gekennzeichnet sind.

Demnach erlebten Produkte, die direkt von Amazon vertrieben werden, unterschiedliche Preiserhöhungen. So stieg der Preis eines Angebots von Einwegmasken um 1.000 Prozent, wie "The Verge" berichtet, und zwar von vier US-Dollar für 50 Stück im April auf 40 US-Dollar im August. Im Juni fand die Non-Profit-Organisation eine Toilettenpapier-Packung, die für 36 US-Dollar angeboten wurde, während andere Verkäufer diese für 6,89 Dollar gelistet hatte.

Preise undurchsichtig

Laut der Konsumentenschützer sei es jedoch schwierig, das volle Ausmaß der Preiserhöhungen erfassen zu können, da einige Produktangebote entfernt und erneut hinzugefügt werden können – die Preishistorie, die über Umwege mit Browser-Ad-Ons, wie Keepa, eingesehen werden kann, verschwindet dadurch. Die Organisation fordert unter anderem, dass strengere gesetzliche Regelungen eingeführt werden, die definieren, wann Preise als überteuert gelten. Auch soll Amazon seine Angebote transparenter gestalten, indem die Preisentwicklung sichtbar gemacht wird. (…)

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen als Konsumentenschutzminister die Problematik im Zusammenhang mit der Preistreiberei des Online-Giganten Amazon in Zeiten von Corona bekannt?

2. Sind hinsichtlich der Preiserhöhung bei Amazon in Zeiten von Corona Beschwerden im Konsumentenschutzministerium eingegangen?

3. Wenn ja, wie viele Beschwerden sind eingegangen?

4. Werden Sie sich als Konsumentenschutzminister mit den zuständigen Ministerien Gespräche aufnehmen und sich dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Preiserhöhungen von Amazon oder anderen Online-Kaufhäusern in Zeiten der Not mehr kommen kann?

5. Wenn ja, wann und wie konkret werden Sie sich dafür einsetzen?

6. Werden Sie sich als zuständiger Konsumentenschutzminister auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Preistreiberei von Online-Warenhäusern in Zeiten der Not ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird?

7. Werden Sie die Arbeiterkammer oder den VKI damit beauftragen, dass eine Untersuchung der Praktiken Amazons in Zeiten von Corona eingeleitet wird?

8. Was können sie als zuständiger Konsumentenschutzminister noch unternehmen, um Mechanismen, die unfaire Preiserhöhungen im Onlinebereich in COVID-19-Krisenzeiten aber auch anderen Krisen möglichmachen, zu stoppen?