3485/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die verschwörungstheoretische Webseite hartgeld.com
Seit zehn Jahren betreibt ein 68 Jahre alter Wiener, Walter E., eine Website namens hartgeld.com, auf der er Verschwörungstheorien, Hassbotschaften und Drohungen verbreitet. Zuletzt bedrohte W.E. offenbar die Justizministerin Alma Zadić mit dem Tod.[1] Die APA berichtet in einer Meldung vom 3. September 2020, dass gegen Walter E. aktuell ein Verfahren wegen einer Veröffentlichung läuft, gegen die ein Betroffener rechtliche Schritte eingeleitet hat. Beim ersten Verhandlungstermin im Juni habe sich W.E. so auffällig verhalten, dass der Richter ein psychiatrisches Gutachten einholen ließ: „Der Experte stuft den Mann als zurechnungsunfähig ein, hält ihn allerdings für derart gefährlich, dass er sich – sollte im offenen Verfahren ein Schuldspruch erfolgen – für eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ausspricht.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist Walter E. in Ihrem Ressort aktenkundig?
a. Wegen welcher Verstöße ist Walter E. in Ihrem Ressort aktenkundig?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob weitere Personen an der Arbeit der Website „hartgeld.com“ beteiligt sind?
a. Wenn nein, gibt es in Ihrem Ressort Bestrebungen zu Ermittlungen in diese Richtung?
b. Wenn ja, wie viele?
c. Wenn ja, läuft gegen diese Person/diese Personen ein offenes Verfahren? Wenn ja, warum?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wo der Server von „hartgeld.com“ steht?
4. Welche Schritte setzt Ihr Ressort um die Drohungen und Hassbotschaften offline zu nehmen? (Bitte um genaue Ausführungen)
5. Gibt es in Ihrem Ressort Kontakte zum BVT hinsichtlich der Verortung von Walter E. in die rechtsextreme Szene und seine Kontakte?
6. Gibt es in Ihrem Ressort Kontakte zur Bundesstelle für Sektenfragen hinsichtlich der Verortung von Walter E. in die verschwörungstheoretische Szene?