3509/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q3 2020

Sie haben im Regierungsprogramm für jedes Ministerium eine Steigerung der Effizienz und Qualität in der Verwaltung (Entbürokratisierung) festgeschrieben. Dazu soll auch eine eigene Monitoringstelle eingerichtet werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte sind seit 03.07.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie das Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

2. Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte sind seit 03.07.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie das Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

3. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die Dienstverhältnisse der in den Fragen 1 und 2 genannten Mitarbeiter in Ihrem Kabinett?

4. Sollen noch weitere Mitarbeiter in Ihrem Kabinett beschäftigt werden? (Wenn ja, bitte um genaue Erläuterung nach den Kriterien der Fragen 1-3)

5. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte derzeit ergeben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat, jeweils zum 23. des Monats)

6. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte derzeit ergeben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat, jeweils zum 23. des Monats)

7. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die sich aus der Beschäftigung aller Personen die in Ihrem Kabinett mit Agenden der Öffentlichkeitsarbeit derzeit ergeben und mit welchen Aufgaben sind diese betraut? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat, jeweils zum 23. des Monats)

8. Wie hoch werden die geplanten Personalkosten der laufenden Gesetzgebungsperiode sein? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat, jeweils zum 23. des Monats)

9. Welche organisatorischen Änderungen planen Sie im Kabinett gegenüber dem derzeitigen Stand? (Bitte um genaue Auflistung des Einsatzbereiches in ihrem Kabinett)

10. Wie hoch sind die Personalkosten zu den geplanten Änderungen?

11. Welche Mitarbeiter des Kabinetts sind direkt beim Bund angestellt?

12. Wie hoch sind die monatlichen Kosten der nicht direkt beim Bund angestellten Mitarbeiter?

13. Werden in Ihrem Kabinett Mitarbeiter über Arbeitsleihverträge beschäftigt? (Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und mit wem wurden diese Arbeitsleihverträge geschlossen?)

14. Werden in Ihrem Kabinett derzeit Trainees oder sonstige Mitarbeiter von NGOs, Interessensvertretungen, Unternehmen oder Tochterorganisationen, etc. beschäftigt? (Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und von welcher Interessensvertretung, welchem Unternehmen, etc. bzw. bitte um genaue Aufschlüsselung der Funktion, Rechtsgrundlage und genauen daraus anfallenden Kosten)

15. Welche Überstunden sind seit 03.07.2020 angefallen und welche Kosten sind damit verbunden? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Datum, Kosten, Anzahl, sowie Grund der Überstunden in Ihrem gesamten Kabinett)

16. Wurden in ihrem Kabinett seit 03.07.2020 Belohnungen, Boni, Abfertigungen, etc. bezahlt? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Rechtsgrundlage, Höhe und Grund)

17. Welche detaillierten sonstigen Kosten sind seit 03.07.2020 in Ihrem Kabinett im Zusammenhang mit Personal oder Beratungen bereits angefallen? (Bitte um genaue Aufstellung sämtlicher Kosten)