3519/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres

betreffend geplanter Anschlag gegen Österreichische Abgeordnete

Medienberichten zufolge hat sich ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gestellt. Er soll ausgesagt haben, dass er ein Attentat auf Grünen-Politikerin Berivan Aslan verüben sollte. Weitere Zielpersonen: ZackZack-Herausgeber Peter Pilz und SPÖ-EU- Abgeordneter Andreas Schieder.

Laut dem mutmaßlichen Überläufer soll eine Anschlagsserie geplant gewesen sein. Wenn seine Angaben stimmen, so ein Bericht am 23.September 2020 in Online-Medium „ZackZack“ könnten sich weitere Attentäter noch auf freiem Fuß befinden. Die Staatsanwaltschaft soll ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben und über zahlreiche Unterlagen verfügen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende Anfrage:

1.    Wann wurden sie erstmals davon informiert, dass sich ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gestellt hat.

2.    Von wem oder welcher Dienstelle ihres Ressorts wurden Sie darüber informiert?

3.    Was waren ihre Anweisungen an das BVT?

4.    Wann haben Sie, oder einer Ihrer Dienststellen erstmals den betroffenen SPÖ- Abgeordneten Andreas Schieder überein mögliches Attentat auf seine Person informiert?

5.    Wann haben Sie, oder einer Ihrer Dienststellen erstmals die betroffene Grüne Politikerin Berivan Aslan über ein mögliches Attentat auf ihre Person informiert?

6.    Wann haben Sie, oder einer Ihrer Dienststellen erstmals den betroffenen ZackZack-Herausgeber Peter Pilz über ein mögliches Attentat auf seine Person informiert?

7.    Wurde im Fall des SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder die Parlamentsdirektton oder das Europäische Parlament von der Möglichkeit eines Anschlages auf seine Person informiert?

a.     Wenn ja, wann?

b.     Wenn nein, warum nicht?

8.Sind sie in Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat?

9. Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?