3541/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend ISP Vertragsbeendigung

Am 22. Juni 2020 setzte Bundesministerin Tanner nach Kritik durch den Ibiza Unter­suchungsausschuss eine Kommission ein, um zu ergründen, welchen Mehrwert ein Werkvertrag mit dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) dem BMLV er­bringt. In der ZiB1 dieses Tages sagte sie dann: "Die Kommission soll die Inhalte all dieser Verträge überprüfen, und alles was an Wert für das Verteidigungsministerium da sein mag oder auch nicht ... Das Allerwichtigste war, dass wir sofort reagiert haben, was das ISP anbelangt, als Untersuchungsausschussergebnisse ans Licht gekommen sind, die es dann unmöglich gemacht haben, diesen Vertrag auch weiterzuführen."

In Anfragebeantwortung 2871 A/B vom 14.09.2020 widersprach die Ministerin dann den Ausführungen in der ZiB. Auf die Frage, welche Erkenntnisse aus dem UsA sie zu ihrer Reaktion verleitet hätten, schrieb sie: "Der Evaluierungsauftrag wurde un­abhängig von Informationen aus dem parlamentarischen Untersuchungsaus­schuss in Auftrag gegeben." Weiters führte die Ministerin aus, dass das ISP bereits am 9. Juni davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag nach Auslaufen am 31.12.2020 nicht verlängert würde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wenn Anfragebeantwortung 2871 A/B korrekt ist und es bereits am 9. Juni 2020 entschieden war, dass der Vertrag des ISP nicht verlängert würde, auf welche Ergebnisse des UsA bezog sich Ministerin Tanner in der ZiB am 22. Juni wenn sie sagte, dass diese Ergebnisse die Weiterführung des Vertrages unmöglich gemacht hätten?

2.    Wenn die Aussage in der ZiB korrekt war, aber sowohl Evaluierungsauftrag als auch Vertragsbeendigung bereits vor dem UsA entschieden wurden, worauf be­zieht sich das Statement der Ministerin im Hinblick auf eine sofortige Reaktion, als die Ergebnisse des UsA ans Licht gekommen sind?