Eingelangt am 24.09.2020
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Anfrage
des
Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Justiz
betreffend
Einstellung der Ermittlungen zu Vereinsspenden
Am
21. September 2020 bestätigte die WKStA der APA, dass sämtliche
Ermittlungen zu vermuteten Parteispenden über Vereine an die FPÖ
eingestellt wurden. Das Faktum „Vereinsspenden“ umfasst allerdings
darüber hinaus auch Vereine, welche der ÖVP und der SPÖ zuzuordnen
sind.
Von
besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang das „Alois Mock Institut“,
wurde doch in der 13. Sitzung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses
im Zuge der Befragung der Auskunftsperson Mag. Wolfgang Sobotka zutage
gefördert, dass Gelder der Novomatic über dieses Institut beim Niederösterreichischen
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) landeten und somit bei der
ÖVP ankamen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Justiz folgende
Anfrage
- Wurden sämtliche Ermittlungen zum Faktum
„Vereinsspenden“ eingestellt oder nur jener Strang, welcher
FPÖ-Vereine umfasste?
- Mit welcher Begründung werden Ermittlungen zu
Vereinen mit einer Nähe zur ÖVP oder SPÖ
weitergeführt?
- Hat sich hier der Tatverdacht erhärtet?
- Zu welchen Vereinen werden weiterhin Ermittlungen
geführt?
- Wie sah der Ermittlungsstand zum „Alois Mock
Institut“ vor der Befragung von Mag. Wolfgang Sobotka im
„Ibiza“-Untersuchungsausschuss aus?
- Inwieweit hat die WKStA nach der Offenlegung der
Geldflüsse von der Novomatic über das „Alois Mock Institut“
an den NÖAAB die Ermittlungen verschärft?
- Wurde Mag. Wolfgang Sobotka aufgrund seiner
vielfältigen Verwicklungen in der Causa „Vereinsspenden“
(Treffen mit Vertretern der Novomatic, Gründer des „Alois Mock
Instituts“, Landesobmann NÖAAB) von der WKStA einvernommen?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wenn nein, warum nicht?
- Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der
Ermittlungen zu Vereinen mit einer Nähe zur ÖVP oder zur
SPÖ bislang gesetzt?
- Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Ermittlungen
zu Vereinen mit einer Nähe zur ÖVP oder zur SPÖ geplant?
- Insofern die Ermittlungen zu Vereinen mit einer
Nähe zur ÖVP oder zur SPÖ ebenfalls eingestellt wurden, mit
welcher Begründung wurde dieser Schritt gesetzt?