3577/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales,
Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend COVID-Pilotprojekt mit 3.000 WU-Studierenden
Meldungen der APA zufolge wurden am 16.9.2020 im Rahmen eines Pilotprojekts erstmals 15-Minuten-COVID-Schnelltests für Großveranstaltungen im Austria Center Wien durchgeführt. In Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien wurden so insgesamt 3.000 WU-Studierende auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet. Für die schnelle Durchführung der Tests wurden elf Teststraßen aufgebaut. Nachdem der Abstrich durch medizinisches Fachpersonal genommen wurde, wurde ein Großteil des restlichen Tests laut der Direktorin des Austria Center Vienna, Susanne Baumann-Söllner, von den Studierenden selbst durchgeführt. Diese durften bei Vorweisen des negativen Ergebnisses direkt das Gebäude betreten. Die Testabgabe erfolgte Angaben zufolge komplett anonym, die Kosten für das Pilotprojekt übernahm "größtenteils das Kongresszentrum", die WU beteiligte sich. Bei den eingesetzten Antigen-Schnelltests handelt es sich um den NADAL® COVID-19 Antigen Schnelltest des deutschen Herstellers "nal von minden".
Tourismusministerin Köstinger begrüßte das Pilotprojekt als Initiative, die die Sicherheit des Kongressstandorts Österreich erhöhe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde Ihr Ministerium über die Durchführung dieses Pilotprojekts informiert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von wem?
c. Wenn nein, wann und auf welchem Wege haben Sie von diesem Pilotprojekt erfahren?
2. Auf wessen Initiative hin wurde die Durchführung dieses Pilotprojekts beschlossen?
3. War Ihr Ministerium in die Planung des Pilotprojekts involviert?
a. Wenn ja, inwiefern und seit wann?
b. Wenn ja, wer übernahm die Beschaffung dieser Tests und wie hoch waren die Kosten für die Öffentliche Hand?
c. Wenn ja, wie war der Zulassungsstatus in Österreich zum Stand des Einsatzes dieser Tests?
d. Wenn ja, wurden diese Tests und die Herstellerangaben zu Sensitivität und Spezifitität von unabhängiger Stelle validiert? Von wem und mit welchen Ergebnissen?
4. Wird Ihr Ministerium über die Ergebnisse des Piotprojekts informiert?
5. Welche COVID-Antigenschnelltests von welchen Herstellern sind in Österreich zum Stand der Anfragebeantwortung zugelassen?
6. Hat das BMSGPK selbst COVID-Antigenschnelltests beschafft?
a. Gab es eine Ausschreibung? Von wann bis wann lief diese?
b. Um welche Tests handelt es sich? Von welchem Hersteller?
c. Wie viele Tests wurden beschafft?
d. Wie hoch waren die Kosten?
7. Wird bereits eine vollumfängliche Teststrategie erarbeitet, im Rahmen derer der Einsatz von PCR-Tests, Antigenschnelltests, weiterer Testarten wie RT-LAMP und Antikörpertests koordiniert wird?
a. Wenn ja, wie ist diese Teststrategie gestaltet?
b. Wenn ja, wann wird sie veröffentlicht?
c. Wenn ja, wer war in die Erarbeitung involviert?
d. Wenn ja, an wen richtet sich diese Strategie?
e. Wenn nein, warum nicht?
i.Wie wird ein Testchaos in den kommenden Monaten verhindert, wenn das BMSGPK keine bundesweite Teststrategie erarbeitet, die alle gängigen Testarten umfasst?
8. Plant Ihr Ministerium eigene bzw. weitere Projekte zum Einsatz von COVID-Antigenschnelltests, z.B. im Rahmen von Screenings?
a. Wenn ja, welche und ab wann?
b. Wenn ja, werden diese Schnelltests das vom BMLRT lancierte Corona-PCR-Testprogramm für Tourismusbetriebe ersetzen bzw. ergänzen? Ab wann und in welchem Ausmaß?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Plant Ihr Ministerium, den Einsatz von COVID-Antigenschnelltests künftig zu empfehlen?
a. Wenn ja, ab wann sollen diese zum Einsatz kommen und wo?
b. Wenn ja, an wen (welche Einrichtungen/Organisationen/Gesundheitseinrichtungen etc.) werden sich diese Empfehlungen richten?
c. Welche Tests von welchem Hersteller wird das Ministerium empfehlen?
d. Wie wird die tatsächliche Funktionstüchtigkeit der Tests seitens des Ministeriums gewährleistet?