3582/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Strategische medizinische Reserve
Die Kronen Zeitung berichtet am 15. September 2020 (https://www.krone.at/2227144), dass das BMLV Millionen an Masken, Schutzkittel und Beatmungsgeräte als strategische Reserve an fünf strategischen Orten einlagern wird. Das Ziel ist, in Krisenzeiten nicht mehr von den Schwankungen internationaler Märkte abhängig zu sein. Bundeskanzler Kurz nahm an einer Zeremonie teil und begrüßte
Laut Kronen Zeitung sind bereits "2,6 Millionen Atemschutzmasken, 44,4 Millionen OP-Mundschutzmasken, 1,7 Millionen Untersuchungshandschuhe, 430.000 Schutzoveralls, 37.000 Schutzbrillen, 150.000 Einmalschürzen und 19.500 Pulsoximeter mit Fingerclip, darüber hinaus 9000 Sauerstoffmasken eingelagert worden." In den nächsten Tagen sollen "weitere 500.000 Atemschutzmasken, 970.000 OP-Mundschutzmasken, 12,2 Millionen MNS-Masken, 45.700 Untersuchungshandschu-he, 4600 Schutzoveralls und 300 Beatmungsgeräte" folgen. Die Anschaffung erfolgt durch das Rote Kreuz, die Lagerung durch das Bundesheer.
Im Jahr 2006 auf Vorrat gegen die Vogelgrippe angeschaffte Schutzmasken hatten ein Ablaufdatum von 2016, also eine Nutzungsdauer von 10 Jahren. Diese Masken konnten heuer nach Testung doch noch genutzt werden (https://www.krone.at/2111341). Anderes Material hat andere Ablauffristen und wird im Falle von medizinischen Gerät wahrscheinlich auch Wartung benötigen.
Die Tatsache, dass diese Materialien ein Ablaufdatum haben, macht einfache Lagerung bis zur nächsten Pandemie ineffizient. Um die Beschaffung kosteneffizient zu gestalten, wird das BMLV (oder Rote Kreuz) die Reserven rotieren müssen, also vor Ablaufdatum einer Nutzung, zum Beispiel in Spitälern, zuführen und dann die Bestände durch Nachbeschaffung auffüllen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Die Beschaffung erfolgte durch das Rote Kreuz, die Lagerung durch das BMLV. Bundeskanzler Kurz sprach für die Bundesregierung.
a. Wer ist der Eigentümer der eingelagerten Materialien?
b. Wer hat den Ankauf dieser Materialien bezahlt?
c. Wer ist für die Verwendung zuständig/weisungsberechtigt?
d. Aus welchem Budget stammen die Mittel für den Ankauf?
2. Wie hoch sind die Kosten für diese Beschaffung, sowohl die bereits getätigte als auch die noch zu tätigende(n)?
3. Wurden die Materialien direkt von Herstellern oder von Zwischenhändlern angekauft?
a. Wurden Provisionen bezahlt? Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?
4. Wie wird ein "strategisch wichtiger Punkt" für die Lagerung von medizinischem Material definiert?
a. Wer ist für die Definition zuständig?
b. Welche „strategisch wichtigen Punkte“ stehen/standen zur Auswahl?
5. Nach welchen Kriterien wurde die Menge der einzulagernden Güter berechnet?
6. Wer ist für die Verwendung der Materialien vor Ablauffrist verantwortlich? Nach welchem Plan wird Material rotieren um sicherzustellen, dass es nicht abläuft, sondern gebraucht und dann in der strategischen Reserve ersetzt wird?
a. Wie wird verhindert, dass diese Materialien ihr Ablaufdatum überschreiten und ungebraucht entsorgt werden müssen?
i.Gibt es hier bereits einen konkreten Plan sowie einen genauen zeitlichen Ablauf? Wenn ja, wie sieht der aus?
b. Was ist die erwartete Auswirkung auf den Markt an Schutzausrüstung?
c. Wenn das BMLV große Mengen von Ausrüstung rotieren muss (um Ablaufdaten zu vermeiden), wird der Privatmarkt dadurch zwangsweise beeinträchtigt. Besteht das Risiko, dass das BMLV mittelfristig zum Monopolisten für medizinische Schutzausrüstung in Österreich wird?