3589/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend mögliche Freunderlwirtschaft im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Im BMEIA wurde kürzlich die Neubesetzung der Abteilung II.6, zuständig für den Nahen und Mittleren Osten sowie für südliche Nachbarschaftspolitik in der EU (also die Mittelmeer­Anrainerstaaten), vorgenommen. Diese Neubesetzung soll einem Artikel der Redaktion ZackZack zufolge für beträchtliche Unruhe zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses gesorgt haben.

Der neue Chef der Abteilung heißt Gerold Vollmer. Der junge Diplomat soll ein persönlicher Freund und enger Mitarbeiter des Kanzlers sein, die formalen Qualifikationen für den wichtigen Posten soll er nicht erfüllen.

Bundeskanzler Kurz soll den nun frisch bestellten Abteilungsleiter bereits in seiner Zeit als Außenminister kennengelernt haben. Vollmer war in der österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen für die Betreuung des damaligen Außenministers Kurz zuständig, wenn dieser in New York war. Danach holte Kurz Vollmer in sein Kabinett.

Für den wichtigen Posten, den Vollmer nunmehr innehat, ist sehr viel Erfahrung nötig, über die Vollmer jedoch nicht verfügt. Gerold Vollmer hat keine Führungserfahrung, war noch nie Abteilungsleiter oder Botschafter, nicht einmal stellvertretender Botschafter. Dennoch erhielt er einen der wichtigsten Posten im österreichischen Außenministerium. Zum Vergleich: Vollmers Vorgänger als Leiter der Abteilung II. 6 war zuvor bereits zweimal Botschafter - davon einmal in Ägypten - und zweimal Abteilungsleiter gewesen.

Die Ausschreibung für die Abteilungsleiterstelle verlangte mit der „Einhaltung der in den Laufbahnleitlinien enthaltenen Voraussetzungen" eigentlich zwingend vergleichbare Erfahrung. Die Bewertungskommission des Außenministeriums hat sich dennoch für G. Vollmer entschieden, obwohl unter den insgesamt 17 BewerberInnen hochrangige Diplomaten mit langjähriger Erfahrung gewesen sein sollen.

Die „Laufbahnleitlinien für den höheren auswärtigen Dienst" regeln innerhalb des Bundesministeriums den Aufstieg zu höheren Posten. Darin ist genau festgelegt, welche Karrieresprünge bzw. Dienstposten man innehaben muss, um z.B. als Botschafter ins Ausland zu gehen. Dem Vernehmen nach häufen sich allerdings die Fälle, wo dies nicht der Fall ist. „Insbesondere für junge Leute aus dem türkisen Umfeld, insbesondere der JVP, gebe es „Blitzkarrieren ohne Einhaltung der Leitlinien"", berichtet etwa ZackZack in einem Beitrag.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher zu den Hintergründen der Postenbestellung folgende

Anfrage

1.      Welche Qualifikationen sind nach den Laufbahnleitlinien für den höheren auswärtigen Dienst für die Leitung der Abteilung II.6 vorgesehen?

2.       Welche Qualifikationen hatte der Bewerber Gerold Vollmer vorzuweisen?

3.       War G. Vollmer zuvor bereits als Abteilungsleiter, Botschafter oder stellvertretender Botschafter tätig?

4.       Hat es auch weibliche Mitbewerberinnen für diese Steile gegeben?

5.       Wurde bei dieser Besetzung das Gleichbehandlungsgebot eingehalten?

6.       Hat es auch MitbewerberInnen für diese Stelle gegeben, die eine Erfahrung im Ausland bzw. als Botschafter oder stellvertretender Botschafter vorzuweisen hatte?

7.       Nach Einhaltung der in den Laufbahnleitlinien enthaltenen Voraussetzungen müsste eine Vorerfahrung der/s angehenden Leiters Voraussetzung sein.

Aus welchem Grund wurde im Falle dieser Besetzung die fehlenden Führungserfahrungen von Herrn Vollmer nicht thematisiert?

8.       Wie viele Mitglieder umfasst die Besetzungskommission?

9.       Nach welchen Kriterien wird diese Kommission besetzt?

10.   Wer ist Mitglied dieser Kommission?

11.   War Ihnen bewusst, dass es sich bei dem noch unerfahrenen Diplomaten um einen Vertrauten des Bundeskanzlers handelte?