3603/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Andreas Kollross, Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland“
In der Nacht zum 09.09.2020 brach an mehreren Stellen im Flüchtlingscamp von Moria auf Lesbos ein Feuer aus. Das Lager musste evakuiert werden. 12.600 Menschen waren dort untergebracht. Laut dem Bürgermeister von Mytilini, Stratos Kytelis, ist das Innere des Camps durch den Brand vollständig zerstört worden. Eine unbekannte Anzahl von Menschen, Schätzungen zu Folge sind es mehrere Tausende, lebt seither auf der Straße. Die Bilder der weinenden Kinder und Erwachsenen, die unter Gewalt, Hunger und Kälte leiden, erreichen uns nun seit Wochen.
Dass die Situation in Moria für Geflüchtete insbesondere für Kinder und Jugendliche besonders schlimm ist, war lange bekannt. Bereits im März hat sich die SPÖ mit einem Antrag im Außenpolitischen Ausschuss und einem Antrag im EU-Unterausschuss für mehr humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Kindern ausgesprochen.
Mehrere BürgermeisterInnen österreichweit, Vereine und Organisationen boten seit dem Brand in Moria an, Geflüchtete in Österreich aufzunehmen. Die österreichische Bundesregierung spricht sich vehement dagegen aus.
Am 16.September 2020 berichteten mehrere Zeitungen, dass Sie 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland gebracht und die mit einer russischen Transportmaschine nach Athen transportierten Güter für die im Camp Moria lebenden Menschen Ihrem griechischen Amtskollegen persönlich übergeben haben. Unter anderem sollen 400 Familienzelte für 2.000 Personen, rund 2.000 Hygienepakete, 200 Zeltheizungen, 400 Zeltbeleuchtungen, 7.400 Decken sowie 2.700 aufblasbare Matratzen, Polster und Bettwäsche an Bord gewesen sein. All dies wurde von Ihnen medienwirksam präsentiert[1].
Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)
Im EU-Hauptausschuss am 21. September 2020 wurde von Abg. z. NR Katharina Kucharowits in der Debatte, die sich auch mit dem Thema Moria beschäftigte, darauf hingewiesen, dass die Hilfslieferungen vor Ort nicht ankommen würden. Dem widersprach Bundeskanzler Kurz (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 913, 21.9. 2020).
Am 29. September 2020 berichtete die österreichische Botschafterin in Athen, Hermine Poppeller, gegenüber Ö1, dass die österreichische Hilfslieferung noch nicht auf der Insel Lesbos eingelangt, sondern weiterhin in Athen gelagert sei. Auch AugenzeugInnen und Hilfsorganisationen geben an, dass diese Hilfsgüter nie angekommen sind. Das Rote Kreuz kritisiert die prekären Zustände in dem neu aufgebauten Lager auf der Ägäis-Insel weiterhin. Es fehle dort an „fast allem“, so gebe es etwa noch keine einzige Dusche.[2]
Angesichts dieser Umstände stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Güter beinhaltete die Hilfslieferung Österreichs für die notleidenden Geflüchteten auf Lesbos? (Mit Bitte um Auflistung der Güterart und Stückanzahl)
2. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte Ihre Landung in Athen zwecks Übergabe der Hilfslieferung?
3. Von wem wurden Sie dabei begleitet?
4. Wie hoch sind die Kosten für den Flug und wer kommt dafür auf?
5. Wie hoch sind die Kosten für die verschickten Güter?
6. Woher wurden die Güter bezogen?
7. Ist diese gesamte Lieferung zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage bereits in Lesbos bzw. in Moria und dem neuen Camp in Kara Tepe angekommen?
a) Wenn ja, wann genau ist diese wo angekommen?
b) Wenn nein, warum nicht?
8. Wie stellen Sie sicher, dass die Hilfsgüter auch tatsächlich bei den geflüchteten Menschen ankommen?
9. Welche Teile des Hilfspakets für die griechische Insel Lesbos wurden direkt von Firmen oder mit LKWs geleifert?
a) Kam diese Lieferung in Griechenland an?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b) Wann kam diese Lieferung auf Lesbos an?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Güter befanden sich an Bord des Antonow-124-Transportflugzeugs, das laut Ihnen am 16. September nach Griechenland flog? Bitte um Auflistung genauer Stückzahlen.
11. Wurde im Vorfeld der Entscheidung der österreichischen Bundesregierung eine Hilfslieferung in Form von 400 Familienzelten zur Verfügung zu stellen, mit den griechischen Behörden Kontakt aufgenommen um Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Hilfslieferung abzustimmen?
12. Wurde von österreichischer Seite Unterstützung für das Aufstellen der Zelte angeboten?
13. Von wem und wie wurde die Hilfslieferung übernommen? Gibt es ein Team vor Ort seitens der österreichischen Bundesregierung, das sich um die Organisation und Distribution der Hilfsgüter kümmert?
a) Wenn ja, um welchen Personenkreis handelt es sich hier?
b) Wenn nein, wer übernimmt die Organisation uns Distribution?
14. Wie gestaltete sich die persönliche Übergabe an Ihren griechischen Amtskollegen?
15. Wurden Vereinbarungen hinsichtlich der Weiterleitung der Hilfsgüter auf die Insel Lesbos getroffen?
a) Wenn ja, mit wem wurden Vereinbarungen getroffen?
b) Wenn ja, welche Bedingungen bzw. Punkte beinhalten diese Vereinbarungen?
c) Wenn nein, warum nicht?
16. Gab es darüber Gespräche mit NGOs vor Ort?
a) Wenn ja, mit welchen Organisationen wurde hier Kontakt aufgenommen?
b) Wenn ja, welche Aufgaben kamen diesen Organisationen zu?
c) Wenn nein, warum nicht?
17. Sind weitere Hilfslieferungen geplant?
a) Wenn ja, für wann sind diese geplant?
b) Wenn ja, welche Güter und Dienstleistungen beinhalten diese Hilfslieferungen?
c) Wenn nein, warum nicht?
18. Wurden für den Transport der Hilfsgüter Vergleichsangebote eingeholt, die auch andere Verkehrsträger (z.B. die Bahn) umfassen?
a) Wenn ja, um welche Vergleichsangebote handelte es sich hierbei?
b) Wenn nein, warum nicht?