3610/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2020

 

Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu einem „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ hat in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft zu einer deutlichen Kostenexplosion in den politischen Büros geführt. Während man beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, zeigte man sich im eigenen Politapparat besonders großzügig.

Im schwarz-grünen Regierungsprogramm ist das schwarz-blaue „Sparen im System“ nunmehr einer „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung“ gewichen. Es steht zu befürchten, dass auch das neue gewählte Mantra zu einer neuerlichen Kostenexplosion im Bereich des Polit-Personals führt.

Am 30. Juni 2020 wurden die Kabinettskosten im Rahmen einer Anfragenserie an die Ministerien letztmalig behandelt. Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, oder unbeantwortete Fragen neuerlich gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das erste Halbjahr und im Speziellen das 3. Quartal 2020 zu erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

1)    Wie viele MitarbeiterInnen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett mit Stichtag 30. September 2020 insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Name, Funktion und Gesamtsumme der Beschäftigten in Ihrem Kabinett)?

2)    Wie viele Personen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett mit Stichtag 30. September 2020 als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Monat und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte in Ihrem Kabinett Beschäftigten)?

3)    Wie hoch waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Personalkosten in Ihrem Kabinett (inkl. der Kosten für Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstige Hilfskräfte) im 3. Quartal 2020 (bitte um depersonalisierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, einschließlich Überstunden, Prämien sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

4)    Wurden für Bedienstete ihres Kabinetts bereits Prämien oder sonstige außertourlichen Zahlungen ausbezahlt?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um Aufschlüsselung nach Funktion, Begründung, sowie Auskunft darüber, ob diese bereits in den ausgewiesenen Personalkosten berücksichtigt sind)?

5)    Auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die jeweiligen Dienstverhältnisse?

6)    Wie sind die jeweiligen MitarbeiterInnen in Ihrem Kabinett besoldungsrechtlich eingestuft/bewertet (bitte um detaillierte monatliche Aufschlüsselung nach Funktion/Aufgabenbereich)?

7)    Sofern es sich um entliehene DienstnehmerInnen handelt: welcher besoldungsrechtlichen Einstufung für Bundesbedienstete entsprechen die jeweiligen Leihentgelte?

8)    Mit welchen LeihgeberInnen bestehen Arbeitsleihverträge für wie viele Personen in Ihrem Kabinett?

9)    Werden über die Abgeltung der Personalkosten hinaus weitere Entgelte an die LeihgeberInnen entrichtet bzw. zahlen LeihgeberInnen (auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung oder freiwillig) Gehaltsbestandteile für die an Ihr Kabinett entliehenen MitarbeiterInnen auf?

10) Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett sind bereits in Leitungsfunktionen (bitte um Aufschlüsselung nach Name, konkreter Funktion und damit verbundenem Bruttomonatsgehalt)?

11) Welche sondervertraglichen Regelungen bestehen mit Bediensteten Ihres Kabinetts (z.B. in Hinblick auf Nachzahlungen nach Ihrem Dienstende)?

12) Wie viele Personen waren mit Stichtag 30. September 2020 im 3. Quartal 2020 insgesamt dem Büro des Generalsekretärs (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.)  zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion und Aufgabenbereich)?

13) Welche Kosten sind für den Generalsekretär sowie seine MitarbeiterInnen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) im 3. Quartal 2020 insgesamt angefallen (bitte um detaillierte Kostenaufstellung jeweils nach Monat, Funktion und Aufgabenbereich sowie Gesamtkosten)?