3622/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Grundstücke des ÖBH für sozialen Wohnbau

Bei der Pressekonferenz am 3. Juli präsentierte Verteidigungsministerin Tanner die Pläne für die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres. Die Personalstruktur soll geändert werden (in erster Linie durch natürlichen Abbau), der Fokus soll auf Cyberabwehr gelegt werden, das Personal für die ABC-Truppe aufgestockt. Ein weiterer Teil der Neuorganisation des Bundesheers ist auch, dass sämtliche Immobilien des Bundesheers einer Prüfung unterzogen werden, weil nur ein kleiner Teil der Gründe vom Heer aktiv genutzt wird. Zusammen mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist die Bereitstellung eines Teils dieser Grundstücke für den sozialen Wohnbau geplant. Fünf Prozent der Flächen sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Nach welchen Kriterien werden Immobilien abgestoßen, vermietet oder weiterhin genutzt? 

2. Wie sieht das Raumkonzept zusammen mit der BIG zu den Bundesheergrundstücken aus?

a. Welche Grundstücke sollen für den sozialen Wohnbau verwendet werden?

b. Wie viele Wohnungen sollen entstehen?

c. In welchem Zeitraum soll der Bau dieser Wohnungen stattfinden?

3. Wie weit ist der Prozess schon fortgeschritten?

a. Wurden die Grundstücke des Bundesheers bereits im Hinblick auf Umwidmung für sozialen Wohnbau überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Welche Vereinbarungen und Verträge bestehen zwischen dem Verteidigungsministerium und der BIG?

4. Welche Angestellten des BMLV sind für die Umsetzung dieses Projekts verantwortlich?

5. Wie viele personelle und finanzielle Ressourcen wurden von Seiten des BMLV für das Projekt aufgewendet?

6. Wie viele personelle und finanzielle Ressourcen sind geplant von Seiten des BMLV für das Projekt insgesamt aufzuwenden?

7. Wie sehen der genaue Zeitplan und die weiteren Schritte aus?