3632/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Vorgänge im teilstaatlichen Energiebereich

 

Wie diversen Medien zu entnehmen war (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200923_OTS0014/verbund-erwirbt-den-51-anteil-der-omv-an-gas-connect-austria / https://kurier.at/wirtschaft/fix-verbund-uebernimmt-mehrheit-an-gas-connect-austria/401040896 - abgerufen am 24.09.2020), erfolgte am 23.09.2020  eine Einigung über die seit Juni 2020 eingeleitete Übernahme des 51%-Anteil der OMV an der Gas Connect Austria GmbH durch Österreichs größten Stromerzeuger Verbund. Der Abschluss der Transaktion ist für 2021 geplant - nach Vorliegen der behördlichen Genehmigungen.

Der vereinbarte Kaufpreis für den 51 % Anteil der OMV an Gas Connect Austria GmbH beträgt 271 Mio. €. Zusätzlich wird VERBUND die ausstehenden Verbindlichkeiten der Gas Connect Austria GmbH gegenüber der OMV (Stand per 31.12.2019 165,9 Mio. EUR) zum Closing-Zeitpunkt 2021 übernehmen. Gemäß den Bedingungen der Transaktion wird VERBUND 436,9 Mio. EUR in bar an die OMV bezahlen, abhängig vom Stand der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Closings. Für die anderen 49 Prozent an der GCA bezahlte 2016 ein Konsortium aus dem italienischen Gasnetz-Betreiber SNAM und der deutschen Allianz Capital Partners 601 Mio. EUR. 

Die Republik Österreich hält über die ÖBAG 51 % des Aktienkapitals der VERBUND. Derzeitiger ÖBAG Generalsekretär Thomas Schmid ist VERBUND Aufsichtsrats-Vorsitzender. 31,5% der OMV Aktien sind im Besitz der ÖBAG. Auch bei der OMV ist Thomas Schmid stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. 

Die österreichischen Bürger_innen haben als Steuerzahler_innen über die ÖBAG-Beteiligungen ein Recht auf Informationen zur Einigung über den Verkaufspreis des Anteilspaket, über die durch den Verkauf angestrebte strategische Ausrichtung der beiden Unternehmen, sowie über die Rolle des ÖBAG Generalsekretärs in dem Deal.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wurde das BMK über die Einigung über den Verkauf der OMV Anteile an der Gas Connect Austria GmbH informiert? 

a.    Falls ja, wann wurde das BMK informiert?

b.    Falls ja, welche Informationen rund um den Verkauf wurden an das BMK weitergegeben?

2.    Wann wurde der Aufsichtsrat der OMV über den geplanten Verkauf der Gas Connect Anteile informiert - wurde das BMK darüber informiert?

3.    Wann wurde der Aufsichtsrat des Verbunds über den geplanten Kauf der Gas Connect Anteile informiert - wurde das BMK darüber informiert?

4.    Wann wurde im OMV-Vorstand der Entschluss zum Verkauf des Anteilspakets an der Gas Connect Austria getroffen - wurde das BMK darüber informiert?

a.    Wurden auch Gespräche mit anderen potentiellen Käufern geführt? 

5.    Wann wurde im Verbund-Vorstand der Entschluss zum Kauf des Anteilspakets an der Gas Connect Austria getroffen - wurde das BMK darüber informiert?

6.    Gab es zum Verkauf der Gas Connect eine EU-konforme Ausschreibung - wurde das BMK darüber informiert?

a.    Falls ja, wer hat sich beteiligt?

b.    Falls nein, warum nicht?

7.    Die Gas Connect ist ein krisensicheres Geschäft für die OMV (und die Republik). Warum wurde dieser lukrative Zweig verkauft - wurde das BMK darüber informiert?

8.    Da es um wichtige Infrastruktur geht: In welcher Form ist die Republik Österreich (auch als Hauptaktionär) in die Entscheidung der OMV hinsichtlich Verkauf der Gas Connect Anteile eingebunden, bzw. in die Entscheidung von Verbund hinsichtlich des Kaufs?

9.    Welche Berechnungen liegen dem vereinbarten Kaufpreis von voraussichtlich 437 Mrd. EUR zu Grunde - wurde das BMK darüber informiert?

10. Welche strategischen Ziele verfolgt die OMV mit dem Verkauf ihres Anteilspakets an der Gas Connect Austria GmbH - wurde das BMK darüber informiert?

11. Welche strategischen Ziele verfolgt Verbund mit dem Kauf des Anteilspakets an der Gas Connect Austria GmbH - wurde das BMK darüber informiert?