3633/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Vorgänge im teilstaatlichen Energiebereich
Wie diversen Medien zu entnehmen war (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200923_OTS0014/verbund-erwirbt-den-51-anteil-der-omv-an-gas-connect-austria / https://kurier.at/wirtschaft/fix-verbund-uebernimmt-mehrheit-an-gas-connect-austria/401040896 - abgerufen am 24.09.2020), erfolgte am 23.09.2020 eine Einigung über die seit Juni 2020 eingeleitete Übernahme des 51%-Anteils der OMV an der Gas Connect Austria GmbH durch Österreichs größten Stromerzeuger Verbund. Der Abschluss der Transaktion ist für 2021 geplant - nach Vorliegen der behördlichen Genehmigungen.
Der vereinbarte Kaufpreis für den 51 % Anteil der OMV an Gas Connect Austria GmbH beträgt 271 Mio. €. Zusätzlich wird VERBUND die ausstehenden Verbindlichkeiten der Gas Connect Austria GmbH gegenüber der OMV (Stand per 31.12.2019 165,9 Mio. EUR) zum Closing-Zeitpunkt 2021 übernehmen. Gemäß den Bedingungen der Transaktion wird VERBUND 436,9 Mio. EUR in bar an die OMV bezahlen, abhängig vom Stand der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Closings. Für die anderen 49 Prozent an der GCA bezahlte 2016 ein Konsortium aus dem italienischen Gasnetz-Betreiber SNAM und der deutschen Allianz Capital Partners 601 Mio. EUR.
Die Republik Österreich hält über die ÖBAG 51 % des Aktienkapitals der VERBUND. Der derzeitige ÖBAG Generalsekretär Thomas Schmid ist VERBUND Aufsichtsrats-Vorsitzender. 31,5% der OMV Aktien sind im Eigentum der ÖBAG. Auch bei der OMV ist Thomas Schmid stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.
Die österreichischen Bürger_innen
haben als Steuerzahler_innen über die ÖBAG-Beteiligungen ein Recht
auf Informationen zur Einigung über den Verkaufspreis des Anteilspakets,
über die durch den Verkauf angestrebte strategische Ausrichtung der beiden
Unternehmen, sowie über die Rolle des ÖBAG Generalsekretärs in
diesem Deal.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde das BMF über die Einigung über den Kauf der Anteile an der Gas Connect Austria GmbH seitens des VERBUND informiert?
a. Falls ja, wann wurde das BMF informiert?
b. Falls ja, welche Informationen rund um den Kauf wurden an das BMF weitergegeben?
2. Wann wurde der Aufsichtsrat der OMV über den geplanten Verkauf der Gas Connect Anteile informiert - wurde das BMF darüber informiert?
3. Wann wurde der Aufsichtsrat des VERBUND über den geplanten Kauf der Gas Connect Anteile informiert - wurde das BMF darüber informiert?
4. Wann wurde im OMV-Vorstand der Entschluss zum Verkauf des Anteilspakets an der Gas Connect Austria getroffen - wurde das BMF darüber informiert?
a. Wurden auch Gespräche mit anderen potentiellen Käufern geführt?
5. Wann wurde im VERBUND-Vorstand der Entschluss zum Kauf des Anteilspakets an der Gas Connect Austria getroffen - wurde das BMF darüber informiert?
6. Gab es zum Kauf der Gas Connect Austria-Anteile eine EU-konforme Ausschreibung - wurde das BMF darüber informiert?
a. Falls ja, welche Firmen haben sonst noch Angebote eingereicht?
b. Falls nein, warum nicht?
7. Die Gas Connect Austria ist ein krisensicheres Geschäft für die OMV (und die Republik). Warum wurde dieser lukrative Zweig verkauft - wurde das BMF darüber informiert?
8. Da es um wichtige Infrastruktur geht: In welcher Form ist die Republik Österreich (auch als Hauptaktionär) in die Entscheidung der OMV hinsichtlich Verkauf der Gas Connect Austria-Anteile eingebunden, bzw. in die Entscheidung von VERBUND hinsichtlich des Kaufs?
9. Welche Berechnungen liegen dem vereinbarten Kaufpreis von
voraussichtlich 437 Mrd. EUR zu Grunde - wurde das BMF darüber informiert?
10. Welche strategischen Ziele verfolgt die OMV mit dem Verkauf ihres Anteilspakets an der Gas Connect Austria GmbH - wurde das BMF darüber informiert?
11. Welche strategischen Ziele verfolgt VERBUND mit dem Kauf des Anteilspakets an der Gas Connect Austria GmbH - wurde das BMF darüber informiert?