3636/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Transparente Entscheidungskriterien beim Bahnausbau

Ein flächendeckendes Schienennetz ist essentieller Bestandteil einer Mobilitätsstrategie, welche die Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln attraktivieren will. Besonders in ländlichen Regionen gilt es jedoch oftmals abzuwägen, ob eine Anbindung an das Schienennetz der beste Lösungsansatz ist, oder ob andere Arten des öffentlichen Verkehrs zweckdienlicher wären. Ein transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungsprozess ist notwendig, um eine bundesweit einheitliche und aufeinander abgestimmte Mobilitätsstrategie umsetzen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Besteht ein bundesweiter Kriterienkatalog, um nachvollziehbar, transparent und einheitlich darüber zu entscheiden, ob Stationen und Strecken gebaut, erhalten oder geschlossen werden?

a. Wenn ja, wird darum gebeten, diesen der Anfragenbeantwortung beizulegen.

b. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Wenn nein, wird an einem solchen gearbeitet?

i.Wenn nein, weshalb nicht?

ii.Wenn ja, seit wann?

iii.Wenn ja, bis wann ist ein Ergebnis zu erwarten?

2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein bislang nicht erschlossenes Gebiet an das Schienennetz angebunden wird?

a. Zu welchem Ausmaß wird die Entscheidung durch die Faktoren Kosten, erwartete Anzahl der Passagiere, erwarteter Umsatzerlös durch Tickets, Einwohnerzahl der Region und Präsenz von Unternehmen beeinflusst?

3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein neuer Bahnhof bzw. eine neue Station gebaut wird?

a. Welche Kriterien bestimmen, ob es sich dabei um einen Bahnhof oder eine Station handelt?

b. Zu welchem Ausmaß wird die Entscheidung durch die Faktoren Kosten, erwartete Anzahl der Passagiere, erwarteter Umsatzerlös durch Tickets, Einwohnerzahl der Region und Präsenz von Unternehmen beeinflusst?

4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Station bzw. ein Bahnhof aufgelassen wird?

a. Zu welchem Ausmaß wird die Entscheidung durch die Faktoren Kosten, tatsächliche und erwartete Anzahl der Passagiere, tatsächlicher und erwarteter Umsatzerlös durch Tickets, tatsächliche und erwartete Einwohnerzahl der Region und tatsächliche und erwartete Präsenz von Unternehmen beeinflusst?

5. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Strecke aufgelassen wird?

6. Besteht ein bundesweit einheitlicher Finanzierungsschlüssel für den Bau und die Erhaltung von Stationen, Bahnhöfen und Bahnstrecken?

a. Wenn ja, wie wird die Finanzierung zwischen ÖBB, Bund, Land, Gemeinde und möglichen anderen Partnern aufgeteilt?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Wenn nein, ist ein solcher in Arbeit?

i.Wenn ja, bis wann ist ein Ergebnis zu erwarten?

ii.Wenn nein, weshalb nicht?