3639/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern im September 2020

 

In den vergangenen Monaten ist es zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung durch VerschwörungstheoretikerInnen gekommen. Nun immer offensichtlicher wird die ideologische Grundlage der OrganisatorInnen dieser Demonstrationen. Die Demonstrationen sind Tummelplatz für Rechtsextreme, VerschwörungstheoretikerInnen aller Art, ImpfgegnerInnen, Staatsverweigerer, EsoterikerInnen – und offenbar auch verurteilte Holocaust-Leugner, wie der Besuch von Gottfried Küssel beweist.

 

Abbildung 1 | Quelle: https://twitter.com/PresseWien/status/1307726769026457604 (abgerufen am 29.9.2020)

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

Allgemein

1.      Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen sind seit März 2020 in Ihrem Ressort bekannt, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung richten? (aufgelistet nach Titel der Demonstration, Datum, Ort)

a.       Wie viele werden davon dem rechtsextremen Lager zugerechnet? (aufgelistet nach Titel der Demonstration, Datum, Ort)

b.      Wie viele werden davon dem verschwörungstheoretischen Lager zugerechnet? (aufgelistet nach Titel der Demonstration, Datum, Ort)

2.      Wie viele Dienststunden wurden seit März 2020 für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen durch VerschwörungstheoretikerInnen und Rechtsextreme aufgewendet?

3.      Welche Ermittlungsschritte wurden in Ihrem Ressort bisher gesetzt um die Verbindungen zwischen Corona-VerschwörungstheoretikerInnen und amtsbekannten Rechtsextremen bzw. rechtsextremen Strukturen/Organisationen in Österreich zu beleuchten?

a.       Zu welchem Ergebnis sind die Ermittlungen Ihres Ressorts gekommen? (Bitte um Ausführung)

4.      Welche Ermittlungsschritte wurden in Ihrem Ressort gesetzt um die Verbindungen zwischen Corona-VerschwörungstheoretikerInnen und amtsbekannten AntisemitInnen und antisemitischen Strukturen/Organisationen in Österreich zu beleuchten?

a.       Zu welchem Ergebnis sind die Ermittlungen Ihres Ressorts gekommen? (Bitte um Ausführung)

5.      Welche Gefahreneinschätzung für die öffentliche Sicherheit geht aus der Arbeit Ihres Ressorts in Bezug auf die Corona-VerschwörungstheoretikerInnen in Österreich hervor?

6.      Zu wie vielen Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen kam es seit März 2020 bei Versammlungen von Corona-VerschwörungstheoretikerInnen? (Bitte um Auflistung nach Datum, Verstoß, Geschlecht, Ort und Titel der Demonstration/Kundgebung)

7.      Gibt es Ihrem Ressort Ermittlungen zu dem Milieu der „ImpfgegnerInnen“?

a.       Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, welche Verbindungen zwischen dem Milieu der ImpfgegnerInnen, anderen VerschwörungstheoretikerInnen und österreichischen extrem rechten Strukturen/Organisationen/AkteurInnen sind in Ihrem Milieu bekannt?

8.      Wie oft ist es im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen in Ihrem Ressort zu antisemitischen Vorfällen gekommen? (Bitte um Auflistung nach Titel der Versammlung, Datum, Art des Verstoßes, Geschlecht)

9.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie groß der Kreis der aktiven Corona-VerschwörungstheoretikerInnen in Österreich derzeit ist?

10.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie groß der Kreis an SympathisantInnen der Corona-VerschwörungstheoretikerInnen in Österreich derzeit ist?

11.  Was ist in Ihrem Ressort über die Verbindungen der Szene der Corona-VerschwörungstheoretikerInnen zu ausländischen VerschwörungstheoretikerInnen bekannt?

12.  Was ist in Ihrem Ressort über die Verbindungen der Szene der Corona-VerschwörungstheoretikerInnen zu ausländischen Rechtsextremen bekannt?

 

Kundgebung am 5. September 2020

13.  Wie viele Personen nahem an der Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teil, die von VerschwörungstheoretikerInnen organisiert wurde?

14.  Wie viele BeamtInnen waren im Kontext der Versammlung vor Ort?

15.  Kam es im Zuge der Versammlung zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen? (Bitte um Auflistung nach Verstoß, Geschlecht)

16.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob amtsbekannte Rechtsextreme an der Veranstaltung teilgenommen haben?

17.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, dass eine Regenbogen-Fahne auf der Bühne zerrissen wurde?

a.       Ermittelt Ihr Ressort im gegenständlichen Fall wegen Verstoßes gegen eine österreichische Rechtsnorm? (Bitte um Ausführungen)

18.  Seit wann ist „Querdenken“ in Ihrem Ressort bekannt?

a.       Welche Ermittlungsschritte wurden in Ihrem Ressort bisher zu „Querdenken“ gesetzt?

19.  Wird „Querdenken“ von Ihrem Ressort als Teil der rechtsextremen Szene eingestuft?

20.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob amtsbekannte Rechtsextreme eine führende Rolle in „Querdenken“ innehaben?

21.  Ihren Ermittlungsergebnissen entsprechend, von welcher personellen Reichweite geht Ihr Ressort bei „Querdenken“ aus (SympathisantInnen, AktivistInnen, Mitglieder)?

22.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Querdenken“ und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

23.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Querdenken“ und ausländischen VerschwörungstheoretikerInnen bekannt?

24.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Querdenken“ und ausländischen ReichsbürgerInnen bekannt?

25.  Besteht gegen Mitglieder/AktivistInnen/SympathisantInnen von „Querdenken“ ein aufrechtes Waffenverbot?

a.       Wenn ja, gegen wie viele?

26.  Wird gegen Mitglieder/AktivistInnen/SympathisantInnen von „Querdenken“ wegen des Verstoßes gegen österreichische Rechtsnormen ermittelt?

27.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Gottfried Küssel Verbindungen zu „Querdenken“ hat?

a.       Wenn ja, welche Verbindungen sind in Ihrem Ressort bekannt?

28.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie und welche Kanäle für die Versammlung am 5. September mobilisiert wurde?

 

 

„Fairdenken“ und Kundgebung/Demonstration am 17.9. und 19.9.

 

29.  Seit wann ist die Initiative „Fairdenken“ in Ihrem Ressort bekannt?

a.       Welche Ermittlungsschritte wurden in Ihrem Ressort bisher zu Initiative „Fairdenken“ gesetzt?

30.  Wird „Fairdenken“ von Ihrem Ressort als Teil der rechtsextremen Szene eingestuft?

31.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob amtsbekannte Rechtsextreme eine führende Rolle in „Fairdenken“ innehaben?

32.  Ihren Ermittlungsergebnissen entsprechend, von welcher personellen Reichweite geht Ihr Ressort bei „Fairdenken“ aus (SympathisantInnen, AktivistInnen, Mitglieder)?

33.  Kam es im Zuge der Demonstration/Kundgebung am 17.9. bzw. am 19.9. zu Amtshandlungen wie etwa Identitätsfeststellungen seitens ihres Ressorts?

34.  Kam es im Zuge der Demonstration/Kundgebung am 17.9. bzw. am 19.9. zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen? Wenn ja, um welche? (Bitte um konkrete Auflistung nach Verstoß und Geschlecht)

35.  Wie viele BeamtInnen waren im Zuge der „Fairdenken“-Demonstration/Kundgebung am 17.9. im Einsatz?

36.  Wie viele BeamtInnen waren im Zuge der „Fairdenken“-Demonstration/Kundgebung am 19.9. im Einsatz?

37.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele DemonstrationteilnehmerInnen am 17.9. vor Ort waren?

38.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele DemonstrationsteilnehmerInnen am 19.9. vor Ort waren?

39.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie/auf welchen Kanälen die Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremen zu den genannten öffentlichen Manifestationen mobilisiert haben?

40.  Waren ExpertInnen des BVT bei der „Fairdenken“-Demonstration/Kundgebung am 17.9. im Einsatz?

41.  Waren ExpertInnen des BVT bei der „Fairdenken“-Demonstration/Kundgebung am 17.9. im Einsatz?

42.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der amtsbekannte Rechtsextreme Gottfried Küssel an den Demonstrationen der extrem rechten Initiative „Fairdenken“ vor der Ärztekammer am 17.9. und am 19.9. am Karlsplatz teilgenommen hatte?

43.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Gottfried Küssel Verbindungen zu „Fairdenken“ hat?

a.       Wenn ja, welche Verbindungen sind in Ihrem Ressort bekannt?

44.  Besteht gegen Mitglieder/AktivistInnen/SympathisantInnen von „Fairdenken“ ein aufrechtes Waffenverbot?

a.       Wenn ja, gegen wie viele?

45.  Wird gegen Mitglieder/AktivistInnen/SympathisantInnen von „Fairdenken“ wegen des Verstoßes gegen österreichische Rechtsnormen ermittelt?

46.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Fairdenken“ und ausländischen Rechtsextremen bekannt?

47.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Fairdenken“ und ausländischen VerschwörungstheoretikerInnen bekannt?

48.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Fairdenken“ und ausländischen Reichsbürgern bekannt?

49.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zu wahlwerbenden Parteien auf Bundesebene bekannt?

a.       Wenn ja, welche?

 

Corona-Querfront

50.  Ist „Corona-Querfront“ in Ihrem Ressort bekannt?

b.      Wenn ja, seit wann?

51.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Personen bei „Corona-Querfront“ aktiv sind?

52.  Was ist in Ihrem Ressort zu „Corona-Querfront“ bisher bekannt?

53.  Welche Bedeutung misst Ihr Ressort „Corona-Querfront“ in der

54.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Corona-Querfront“ und amtsbekannten Rechtsextremen bzw. extrem rechten Strukturen in Österreich bekannt? (Bitte um Ausführungen)

55.  Sind in Ihrem Resort Verbindungen zwischen „Corona-Querfront“ und anderen

56.  Wird gegen Mitglieder/AktivistInnen/SympathisantInnen von „Corona-Querfront“ wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen ermittelt?

c.       Wenn ja, gegen wie viele? (Bitte um Auflistung nach Verstöße gegen Rechtsnormen, Geschlecht und Datum des Ermittlungsbeginns)

57.  Besteht gegen Mitglieder/AktivistInnen/SympathisantInnen von „Corona-Querfront“ ein aufrechtes Waffenverbot?

58.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zu wahlwerbenden Parteien auf Bundesebene bekannt?

d.      Wenn ja, welche?

59.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen Jennifer K. („Jenny Klaus“) und der FPÖ bekannt?

60.  Für den Verein IUVALEX - Gesellschaft für juristische Zusammenarbeit und Rechtshilfe (ZVR-Nummer 1372426560) ist lediglich ein Obmann im ZVR-Auszug ersichtlich. Sind

Ihrem Ressort weitere FunktionärInnen des genannten Vereins bekannt?

 

Initiative „Heimat & Umwelt“ und die Versammlung am 26. September

61.  Wie viele Personen nahmen an der Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vom 26. September 2020, die von VerschwörungstheoretikerInnen organisiert wurde, teil?

62.  Wie viele BeamtInnen waren im Kontext der Versammlung im Einsatz?

63.  Kam es während der Versammlung zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

a.       Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung nach Verstoß, Geschlecht)

64.  Ist die Initiative „Heimat & Umwelt“ in Ihrem Ressort bekannt?

a.       Wenn ja, seit wann?

65.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen der Initiative „Heimat & Umwelt“ und amtsbekannten Rechtsextremisten bzw. rechtsextremen Strukturen in Österreich bekannt?

66.  Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen der Initiative „Heimat & Umwelt“ und Parlamentsparteien bekannt?

 

Verbindungen zum „Reichbürger“-Milieu und „Staatsverweigerern“

67.  Welche konkreten Verbindungen zwischen „Heimat & Umwelt“ und dem Staatsverweigerer-Milieu im weitesten Sinn sind in Ihrem Ressort bekannt?

68.  Welche konkreten Verbindungen zwischen „Corona-Querfront“ und dem Staatsverweigerer-Milieu im weitesten Sinn sind in Ihrem Ressort bekannt?

69.  Welche konkreten Verbindungen zwischen „Fairdenken“ und dem Staatsverweigerer-Milieu im weitesten Sinn sind in Ihrem Ressort bekannt?

70.  Welche konkreten Verbindungen zwischen „Querdenken“ und dem Staatsverweigerer-Milieu im weitesten Sinn sind in Ihrem Ressort bekannt?

71.  Welche Bedeutung hat das Reichsbürger-Milieu für die Vernetzung mit ausländischen Staatsverweigerern für die österreichische Verschwörungstheoretiker-Szene?

72.  Ist es korrekt, dass im Zuge div. Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die „Reichsbürger-Flagge“ zu sehen war?