3640/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Ergebnisse einer Studie zu Frauenmorden in Österreich

Der damalige Innenminister Wolfgang Peschorn und die damalige Frauenministerin Ines Stilling präsentierten am 26. November 2019 in Wien Erkenntnisse einer Screening-Gruppe, die sich mit der Untersuchung von Morden und Mordversuchen an Frauen im Tatbegehungszeitraum 1.1.2018-25.1.2019, insbesondere im Hinblick auf einen Beziehungs-, häuslichen und geschlechtsspezifischen Kontext beschäftigten. Die Studie ist bis heute nicht in vollem Umfang veröffentlicht. Angesichts der erneuten Häufung von Frauenmorden im Jahr 2020 sind die Forschungsergebnisse von höchstem öffentlichem Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Ist es korrekt, dass das BMI das ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences) mit einer Studie zu dem genannten Thema beauftragte?

2. Welchen Projektbereich beforschte das ALES?

3. Welche Projektinhalte wurden von den ExpertInnen der Polizei erarbeitet?

4. Ist es korrekt, dass jene Inhalte, die von ExpertInnen der Polizei erarbeitet wurden, bis heute nicht bzw. nicht in vollem Umfang veröffentlicht wurden?

a. Wenn ja, warum?

5. Gibt es in Ihrem Ressort Bestrebungen, die Forschungsergebnisse der Screening-Gruppe uneingeschränkt und in vollem Umfang zugänglich zu machen?

a. Wenn ja?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Ist in Ihrem Ressort geplant, eine Folgestudie zu den Feminiziden/Frauenmorden in Österreich in Auftrag zu geben?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit welchem Ziel?

c. Wenn nein, warum nicht?