3641/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den erneuten Brandanschlag auf die somalische Community
Wie in den sozialen Medien bekannt wurde, sind die Räumlichkeiten des Österreichisch-Somalischen Kulturvereins in der Märzstraße Ecke Kröllgasse im 15. Wiener Gemeindebezirk im Mai zumindest teilweise abgebrannt[1]. Im Juli wurde ein Brandanschlag auf ein somalisches Lokal verübt.[2] Es ist der zweite Brand in Räumlichkeiten der somalischen Community in Wien innerhalb weniger Monate.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist der Vorfall im Juli in Ihrem Ressort bekannt?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich der Brand im Juli zugetragen habt?
3. Gibt es Videoaufnahmen von dem Brand im Juli?
4. Ist in ihrem Ressort bekannt, was als Brandursache des Brandes im Juli gilt?
5. Welche Ermittlungsschritte wurden in Ihrem Ressort gesetzt, um die Brandursache im Juli festzustellen?
6. Seit wann wird diesbezüglich ermittelt?
a. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter/Innen?
b. Ist das LVT bzw. das BVT in die Ermittlungen involviert?
7. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
8. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Brand entstanden ist?
9. Dies ist bereits der zweite Brand in Räumlichkeiten der somalischen Community in Wien innerhalb weniger Monate. Steht Ihr Ressort in Kontakt mit VertreterInnen der somalischen Community in Wien?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Schutzmaßnahmen setzte Ihr Ressort, um die somalische Community in Wien vor erneuten Brandanschlägen zu schützen?