3642/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend den erneuten Brandanschlag auf die somalische Community
Wie in den sozialen Medien bekannt wurde, sind die Räumlichkeiten des Österreichisch-Somalischen Kulturvereins in der Märzstraße Ecke Kröllgasse im 15. Wiener Gemeindebezirk im Mai zumindest teilweise abgebrannt[1]. Im Juli wurde ein Brandanschlag auf ein somalisches Lokal verübt.[2] Es ist der zweite Brand in Räumlichkeiten der somalischen Community in Wien innerhalb weniger Monate.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist der genannte Vorfall im Juli in Ihrem Ressort bekannt?
a. Wenn ja, wann?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich der Brand im Juli zugetragen habt?
3. Gibt es Videoaufnahmen des Brandes?
4. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren betreffend den Brand im Juli?
a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
5. Geht ihr Ressort im Falle des Brandes im Juli von Brandstiftung aus?
a. Wenn ja, wird gegen unbekannt ermittelt bzw. Beschuldigte bereits namentlich ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung des Geschlechts)
b. Wenn ja, gegen wie viele TäterInnen wird derzeit ermittelt?
6. Geht Ihr Ressort davon aus, dass es sich bei dem Brandanschlag im Juli um eine rechtsextrem motivierte Straftat handelt?
a. Wenn ja, warum?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Brand im Juli entstanden ist?
8. Ist in Ihrem Ressort etwas über den Hintergrund der Tat im Juli bisher bekannt?