3649/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an Bundesministerin für Justiz

betreffend Hausdurchsuchung bei Dr. Peer Eifler

Fernab der durchgängigen Tageszeitungen berichtete die regionale Wochenzeitung aus Oberösterreich „Wochenblick“, dass am Donnerstag, den 1. Oktober, der österreichische Verfassungsschutz, völlig überraschend, eine Hausdurchsuchung beim Corona kritischen Arzt, Dr. Peer Eifler, durchführte. Tags zuvor war ihm die Ärztelizenz entzogen worden. Betrieben wird diese Amtshandlung vom österreichischen Verfassungsschutz, einer Polizeibehörde zur Bekämpfung von „Terrorismus und Extremismus“. Mediale Aufmerksamkeit erlangte Dr. Peer Eifler dahingehend, dass er einer der ersten Ärzte in Österreich war, der gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen aufstand und das Wort ergriff. Ebenso stellte er für viele Masken-Kritiker Gesundheits-Atteste aus. Das war der Ärztekammer von Anbeginn ein Dorn im Auge.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen der oben genannte Sachverhalt bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

2) Ist Ihnen bekannt was zu dieser Hausdurchsuchung geführt hat?

3) Auf Grundlage welcher Vorhalte wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt?

4) Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm wurde die Hausdurchsuchung durchgeführt?

5) Welche Bereiche - welche Immobilien und Mobilien - hat die Hausdurchsuchung umfasst?

6) Seit wann wird gegen Dr. Peer Eifler schon ermittelt?

7) Welche Staatsanwaltschaft hat den Auftrag für die Hausdurchsuchung gegeben?

8) Lag gegen Dr. Peer Eifler irgendein Tatverdacht vor?

a. Wenn ja, welcher?

9) Gab es eine Anzeige gegen Dr. Peer Eifler?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn ja, was war die Begründung?

10) Ist Dr. Peer Eifler der einzige Beschuldigte/Verdächtige in diesem Verfahren?

a. Wenn nein, wer sonst noch?

11) Wenn Dr. Peer Eifler kein Verdächtigter oder Beschuldigter ist, was hat man erhofft bei der Hausdurchsuchung zu finden?

12) Welche Rolle spielt die Ärztekammer in dieser Causa?

13) Wie viele Beamte waren insgesamt bei der Hausdurchsuchung im Einsatz?

14) Welche Einheit führte die Hausdurchsuchung aus?

15) Wer ist der Herr des Ermittlungsverfahrens?

16) Wie viele personelle Ressourcen stehen den Ermittelnden zur Verfügung?

17) Was wurde bei der Hausdurchsuchung genau beschlagnahmt?

18) War ein oder mehrere Staatsanwälte während der Hausdurchsuchung vor Ort?

19) Wann wurde die richterliche Bewilligung eingeholt, die die Hausdurchsuchung ermöglichte?

20) Um wieviel Uhr fand die Hausdurchsuchung statt?

21) Wann langte die diesbezügliche Anordnung der Staatsanwaltschaft ein?

22) Was genau erwartet Sie sich von dieser Hausdurchsuchung bzw. Verfahren?