3654/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Petra
Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend: Warum verweigert die Regierung Home-Office im öffentlichen Dienst?
Am 13. September kündigte – der für den öffentlichen Dienst zuständige – Vizekanzler Werner Kogler angesichts der stark steigenden Infektionszahlen an, im Bund wieder verstärkt auf Home-Office zu setzen.[1]
Seitdem ist aber offensichtlich nichts geschehen. Im Gegenteil: Im Bundeskanzleramt hat der Dienststellenausschuss sich sogar darüber beklagt, dass es im BKA kein Corona-Konzept gibt und die MitarbeiterInnen auch nicht verstärkt ins Home-Office geschickt wurden.
Die Regierung hat Unternehmen dazu aufgefordert, ihren MitarbeiterInnen – auf freiwilliger Basis – Home-Office zu erlauben und zwar überall dort wo es aus betrieblicher Sicht möglich ist.
Der Bund ist geradezu das Paradebeispiel für mögliche Home-Office Regelungen. Das wissen wir spätestens seit dem ersten Lockdown im März. Hier wurden 2/3 der Belegschaft ins Home-Office geschickt.[2]
Am 6. Juli 2020 endete diese Home-Office Regelung für den öffentlichen Dienst.[3] Eine Ersatzlösung ist bis heute nicht bekannt.
Es ist angesichts der steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht erklärbar, warum im Bund eine Home-Office Offensive derzeit ausbleibt. Es wäre eine einfache Maßnahme um einen Beitrag zur Reduktion der Neuinfektionen zu leisten, zumal das Home-Office für Bundesbedienstete während des ersten Lockdown gut funktioniert hat. Besonders perfide wird es, wenn die Regierungsspitze ständig mit dem erhobenen Zeigefinger herumrennt, Unternehmen zu Home-Office aufruft, aber selbst nicht in der Lage ist – dort wo es leicht möglich wäre – Home-Office Regelungen für die Mitarbeiter im Bund umzusetzen.
Die SPÖ interessiert sich insbesondere dafür, wie viele Leute zu Beginn des Lock-Down im März seitens des Bundes im Home-Office waren. Wie viele Leute mit 1. September (vor Ankündigung von Werner Kogler) im Home-Office waren und wie viele es mit 21.09.2020 sind.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welche Home-Office Initiativen haben Sie seit der Pressekonferenz am 13. September 2020 innerhalb der Bundesregierung gesetzt?
2) Gab es seit dem 13. September 2020 einen Ministerratsbeschluss betreffend einer neuen Home-Office Regelung für den öffentlichen Dienst? Wenn Ja, wie lautet der Beschluss? Wenn nein, ist ein solcher Beschluss für die Zukunft noch geplant?
3) Haben Sie im Zuge einer Ministerratssitzung eine neue Home-Office Regelung für Bundesbedienstete angesprochen/vorgeschlagen? Wenn ja, warum kam es zu keinem Beschluss? Welche Ministerinnen und Minister haben sich gegen eine neue Home-Office Initiative für den Bund ausgesprochen?
4) Wie viele Bedienstete des Bundes waren im Jänner 2020 im Home-Office? (Bitte um Aufschlüsselung für alle Ministerien getrennt).
5) Wie viele Bedienstete des Bundes waren zu Beginn des Lockdown im März 2020 zur Spitzenzeit im Home-Office? (Bitte um Aufschlüsselung für alle Ministerien getrennt).
6) Wie viele Bedienstete des Bundes waren im August 2020 im Home-Office? (Bitte um Aufschlüsselung für alle Ministerien getrennt).
7) Wie viele Bedienstete des Bundes sind mit Stand 1. Oktober 2020 im Home-Office? (Bitte um Aufschlüsselung für alle Ministerien getrennt).
[1] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2074958-Kurz-und-Kogler-werben-fuer-Homeoffice.html
[2] https://www.diepresse.com/5797103/90000-bundesbedienstete-arbeiten-im-home-office
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200706_OTS0083/vizekanzler-kogler-auch-fuer-bundesbedienstete-ein-stueck-normalitaet-zurueck