3662/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kontakte von Beamt_innen mit Novomatic-Lobbyisten
Laut vorliegenden Informationen, die teilweise in der Kronen Zeitung („DRUCK AUF INFORMANTEN - Novomatic: Heikler Chat und offene Drohung“, https://www.krone.at/2229695) publiziert wurden, soll es am 13.2.2020 ein Treffen zwischen einem Novomatic-Lobbyisten, und vermutlich Michael Takacs, Ihrem stellvertretendem Kabinettschef im Café des Meinl am Graben gekommen sein. Wenn es sich um Michael Takacs handelte, wäre hier nicht nur ein Mitarbeiter des aktuellen Innenministers, sondern auch eine Person in Kontakt mit einem Novomatic-Lobbyisten, der auch im Kabinett von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka tätig war, der nun Vorsitz des "Ibiza"-Untersuchungsauschusses inne hat. Dieser U-Ausschuss befasst sich mit der Frage der möglichen Einflussnahme der Novomatic auf die Politik.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Haben Sie Kenntnis über das Treffen, das am 13.2.2020 zwischen einem Mitarbeiter Ihres Ministerium und einem Novomatic-Lobbyisten stattgefunden hat?
a. Seit wann?
b. Durch wen erfuhren Sie davon?
2. Holten Sie Informationen zu dem Treffen ein?
a. Wenn ja, wann bei wem?
b. Wenn ja, eruierten Sie, wer die 2 Personen waren?
i.Wenn ja, wer war der Lobbyist?
ii.Wenn ja, wer war der Mitarbeiter Ihres Hauses? War es Michael Takacs?
c. Wenn ja, worum ging es bei dem Treffen?
d. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Maßnahmen setzten Sie seit Kenntnis über diesen Umstand jeweils wann?
4. Setzten Sie disziplinarrechtliche Maßnahmen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Brachten Sie in Erfahrung, warum es zu dem in Frage 1 genannten Treffen kam?
a. Wenn ja, warum?
6. Brachten Sie in Erfahrung, was Inhalt des zu dem in Frage 1 genannten Treffens war?
a. Wenn ja, was?
7. Wurde über das Treffen ein Amtsvermerk angelegt?
a. Wenn nein, warum nicht?
8. War dieses Treffen zwischen den beiden Personen ein Einzelfall?
a. Wenn nein, wie viele solcher Treffen gab es bisher?
i.Wann ereigneten sich diese Treffen?
ii.Wer war bei diesen Treffen anwesend?
iii.Wurden diese Treffen protokolliert?
iv.Was war Inhalt/Grund dieser Treffen?
v.Auf welcher rechtlichen Grundlage basierten diese Treffen?
9. Wissen Sie um andere Treffen zwischen Beamt_innen bzw. anderen Mitarbeiter_innen Ihres Hauses und Vertreter_innen der Novomatic oder Lobbyist_innen für die Novomatic?
a. Wenn ja, seit wann jeweils?
b. Wenn ja, durch wen erfuhren Sie jeweils davon?
c. Wenn ja, welche Beamt_innen trafen jeweils wann wen (bei Bedenken nach dem InfoG ersuche ich um Nennung der Position des/r jeweiligen Beamt_in)?
10. Welche Maßnahmen setzten Sie seit Kenntnis über diesen Umstand jeweils wann?
11. Setzten Sie disziplinarrechtliche Maßnahmen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Brachten Sie jeweils in Erfahrung, warum es zu in Frage 8 genannten Treffen kam?
a. Wenn ja, warum?
13. Brachten Sie jeweils in Erfahrung, was Inhalt des zu dem in Frage 8 genannten Treffens war?
a. Wenn ja, was?
14. Wurde über die Treffen jeweils ein Amtsvermerk angelegt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann?