3671/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Harmonisierung der Honorare von Ärztinnen und Ärzten seitens der ÖGK
Durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse wurden Einsparungen für die SteuerzahlerInnen sowie Leistungsharmonisierungen in Aussicht gestellt. Nichts davon ist aktuell umgesetzt oder abzusehen[1]. Das betrifft sowohl die Leistungen aus Sicht der Patientinnen und Patienten[2], es betrifft aber auch die Leistungsabgeltung für die Ärztinnen und Ärzte.
Ärztinnen und Ärzte empfinden es vielfach als ungerecht, dass sie von der Österreichischen Gesundheitskasse für die gleiche Leistung in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich bezahlt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende:
Anfrage
1. Ist eine Harmonisierung der Leistungen von ÄrztInnen vorgesehen?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Die Leistungsabgeltung von ÄrztInnen erfolgt über zugewiesene Punktewertungen. Welchem Geldwert entspricht ein Punkt für AllgemeinmedizinerInnen in den einzelnen Bundesländern?
3. Welchem Geldwert entspricht ein Punkt für FachärztInnen in den einzelnen Bundesländern?
4. Warum werden gleiche Leistungen in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich bezahlt?
5. Entspricht diese unterschiedliche Honorierung dem Gleichbehandlungsgrundsatz?
6. Die Honorarordnungen der Österreichischen Gesundheitskassen sind in den einzelnen Bundesländern aktuell sehr unterschiedlich. Wie stellen Sie eine Vergleichbarkeit her?
7. Wird das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Leistung‘ auch im Bereich der Leistungsvergütung für ÄrztInnen angestrebt? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
8. Anhand eines Beispiels: wie viel bekommen AllgemeinmedizinerInnen für
a) den Erstbesuch einer Patientin bzw. eines Patienten pro Quartal bezahlt und wie viele Punkte gibt es dafür? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
b) eine Vorsorgeuntersuchung bezahlt und wie viele Punkte gibt es dafür? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
9. Anhand eines Beispiels: wie viel bekommt ein HNO-Facharzt für
a) eine Audiometrie bezahlt und wie viele Punkte gibt es dafür? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
b) eine Otomikroskopie bezahlt und wie viele Punkte gibt es dafür? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.