3672/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Mag Ernst Gödl Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Leistungen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Flüchtlingspolitik seit 2015

„Die Tragödie von Moria ist für jeden, der sie gesehen hat, eine Katastrophe. Wenn man Kinder auf der Straße übernachten sieht, bricht einem das Herz. Gerade deshalb ist es wichtig und richtig, mit den Griechen Verbindung aufzunehmen, um zu fragen: Was braucht ihr, um das Leid zu mildern? ... Die Griechen wollten Hilfe vor Ort. Denn deren größte Sorge ist, wenn man jetzt die falschen Signale setzt, dass auch die anderen griechischen Inseln brennen." (Bundesminister Nehammer, KURIER vom 20. 9. 2020)

Österreich hat seit der Flüchtlingskrise 2015 enormes geleistet. Auch im Jahr 2020 steht Österreich vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, dabei steht für die österreichische Bundesregierung die Hilfe direkt vor Ort im Vordergrund.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Unterstützungsleistungen hat das Innenministerium 2020 Griechenland zur Verfügung gestellt?

2. Welche Hilfsleistungen hat das Innenministerium in Folge des Brandes in Moria Griechenland zur Verfügung gestellt?

3. Wie viele Asylanträge wurden seit 2015 bis zum Stichtag 31. August 2020 in Österreich gestellt?

4. Wie viele Asylanträge wurden 2020 (bis zum Stichtag 31. August 2020) von unbegleiteten Minderjährigen gestellt?

5. Wie viele wurden im Vergleich dazu im Vorjahr gestellt?

6. Wie viele der unbegleiteten Minderjährigen, welche 2020 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, kamen über die Route von Griechenland?

7. Wie viele Schutzgewährungen wurden seit 2015 (bis zum Stichtag 31. August 2020) in Österreich erteilt?

a. Wie viele davon an Frauen und Kinder?

8. Wie viele Schutzgewährungen wurden 2020 (bis zum Stichtag 31. August 2020) in Österreich erteilt?

a. Wie viele davon an Frauen und Kinder?

9. Wie stellt sich die Gesamtanzahl der

a. Asylanträge gesamt

b. Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen sowie

c. sowie Schutzgewährungen

im Verhältnis zur Einwohnerzahl im europäischen Vergleich dar?

10.   Auf wie viel belaufen sich die Kosten der Grundversorgung seit der Migrationskrise 2015/2016?