3711/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tätigkeiten der Grenzpolizei am Flughafen Salzburg

 

Die Anfragebeantwortung 1813/AB vom 26.6.2020 zu 1818/J (XXXII. GP) betreffend „Tätigkeiten der Grenzpolizei am Flughafen Graz“ hat spannende Informationen beinhaltet. Insbesondere ist anzumerken, dass trotz Rückläufiger Anzahl an eingesetzten Polizeibeamten hervorragende und erfolgreiche Arbeit geleistet wurde. Um ein gesamthaftes Bild zu erhalten, sollen nun auch die Tätigkeiten der Grenzpolizei am Flughafen Salzburg thematisiert werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Polizeibeamte versahen jeweils im Jahresmittel 2017, 2018, 2019 und 2020 Dienst bei der GPI Flughafen in Salzburg?

2.    Gab es jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 andere Polizeieinheiten die zu Einsätzen auf den Flughafen Salzburg gerufen wurden?

a.    Wenn ja, welche Einsätze waren das?

b.    Wenn ja, wie oft sind solche Einsätze in den jeweiligen Jahren vorgekommen?

3.    Wurden durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Gewehre, Feuerwaffen und sonstige Geräte, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, durch Abschießen eines Projektils schwere Verletzungen herbeizuführen sichergestellt?

a.    Wenn ja, wie viele derartiger Gegenstände wurden in den jeweiligen Jahren sichergestellt?

4.    Wurden durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Betäubungsgeräte die speziell dazu bestimmt sind eine Betäubung oder Bewegungsunfähigkeit zu bewirken sichergestellt?

a.    Wenn ja, wie viele derartiger Gegenstände wurden in den jeweiligen Jahren sichergestellt?

5.    Wurden durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 spitze oder scharfe Gegenstände mit denen schwere Verletzungen herbeigeführt werden können sichergestellt?

a.    Wenn ja, wie viele derartiger Gegenstände wurden in den jeweiligen Jahren sichergestellt?

6.    Wurden durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Werkzeuge mit denen schwere Verletzungen herbeigeführt werden können oder die Sicherheit des Luftfahrzeuges gefährden können sichergestellt?

a.    Wenn ja, wie viele derartiger Gegenstände wurden in den jeweiligen Jahren sichergestellt?

7.    Wurden durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 stumpfe Gegenstände mit denen, wenn sie als Schlagwaffe eingesetzt werden, schwere Verletzungen herbeigeführt werden können sichergestellt?

a.    Wenn ja, wie viele derartiger Gegenstände wurden in den jeweiligen Jahren sichergestellt?

8.    Wurden durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen herbeizuführen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden sichergestellt?

a.    Wenn ja, wie viele derartiger Gegenstände wurden in den jeweiligen Jahren sichergestellt?

9.    Welche illegalen Suchtmittel gemäß Suchtmittelgesetz wurden in welcher Menge jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg sichergestellt?

10. Wie viele Passkontrollen wurden bei „Non-Schengen-Destinationen“ jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg durchgeführt?

11. In welcher Intensität werden durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg stichprobenartige Pass- bzw. Ausweiskontrollen bei „Schengen-Destinationen“ durchgeführt?

12. Wie viele gefälschte, verfälschte und ungültige Reisedokumente konnten bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 festgestellt werden?

13. Wie viele falsche Identitäten konnten bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 festgestellt werden?

14. Wie viele gefälschte Ausweisdokumente konnten bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 festgestellt werden?

15. Wie viele illegal einreisende Personen konnten jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg festgestellt werden?

a.    Wie viele dieser illegal einreisenden Personen wurden in den jeweiligen Jahren gemäß § 41 Fremdenpolizeigesetz zurückgewiesen?

b.    Wie viele dieser illegal einreisenden Personen wurden in den jeweiligen Jahren der Asylbehörde übergeben?

c.    Wie viele dieser illegal einreisenden Personen wurden in den jeweiligen Jahren einer anderen zuständigen Behörde übergeben?

16. Wie oft wurden bei Pass- und Ausweiskontrollen durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 auch Fahndungsabfragen gemacht?

a.    Wie viele durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg durchgeführte Fahndungsabfragen waren jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 positiv?

b.    Aufgrund welcher Tatbestände waren die dabei festgestellten Personen zur Fahndung ausgeschrieben?

17. Wie oft kam es durch die Polizeibeamten der GPI Flughafen in Salzburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 zu Festnahmen?

a.    Weshalb kam es in diesen Fällen zu Festnahmen?

18. Gab es jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Polizeibeamte der GPI Flughafen in Salzburg die in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden?

a.    Wenn ja, wie viele leichte, schwere oder tödliche Verletzungen sind in den jeweiligen Jahren vorgekommen?

b.    Wenn ja, im Zuge welcher Amtshandlungen sind diese Verletzungen passiert?