3712/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen

Gibt man bei der Internetsuchmaschine Google die Suchbegriffe „Kriminalität auf Bahnhöfen“ ein, so erhält man per Mausklick unzählige Berichte von deutschen Medien zu diesem Thema. Wie sich die Situation auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und Zügen darstellt, erfordert schon etwas mehr Recherchearbeit.

Beispielsweise findet sich im polizeilichen Kriminalitätsbericht 2019 nicht viel Information zu diesem Thema. Sehr wohl wird aber beim Thema Raubkriminalität darauf hingewiesen, dass durch verstärkte Präsenz an den Hotspotgebieten, wie Parkanlagen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren dem Phänomen – von dem durch unmündige und jugendliche Tatverdächte geprägten Bild des Straßen- bzw. Handyräubers in diesem Bereich – entgegengewirkt werden soll.

Im Lagebericht Suchtmittelkriminalität 2019 wird im Detailbericht für Niederösterreich lediglich erwähnt, dass die Suchtmittel meist in der Nähe von Bahnhöfen übergeben werden. Dass es sich dabei um ein rein niederösterreichisches Phänomen handelt, kann wohl nicht angenommen werden.

Bahnhöfe und Züge erscheinen, aufgrund der großen Anzahl an Personen die täglich am Weg zur Arbeit die Dienste dieser öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, für kriminelle Tätigkeiten attraktiv zu sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?

2. Wie viele dieser Polizeieinsätze fanden auf Bahnhöfen bzw. Haltestellen statt?

3. Wie viele dieser Polizeieinsätze fanden in Zügen statt?

4. Wie viele Anzeigen gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?

5. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die jeweiligen Deliktgruppen und auf die jeweiligen Delikte auf?

6. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die Nationalitäten der Tatverdächtigen auf?

7. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf den Aufenthaltsstatus der nichtösterreichischen Tatverdächtigen auf?

8. Wie viele Verhaftungen gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?

9. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die jeweiligen Deliktgruppen und auf die jeweiligen Delikte auf?

10. Wie gliedern sich diese Verhaftungen – gegliedert nach Bundesländern – auf die Nationalitäten der Tatverdächtigen auf?

11. Wie gliedern sich diese Verhaftungen – gegliedert nach Bundesländern – auf den Aufenthaltsstatus der nicht österreichischen Tatverdächtigen auf?

12. Gab es im angefragten Zeitraum im Rahmen von Polizeieinsätzen auf Bahnhöfen, Haltestellen oder in Zügen verletzte Personen?

13. Wenn ja, wie viele verletzte Personen gab es im angefragten Zeitraum – gegliedert nach Bundesländern und Jahr – im Rahmen von Polizeieinsätzen auf Bahnhöfen, Haltestellen oder in Zügen?

14. Wenn ja, wie viele dieser verletzten Personen waren – gegliedert nach Bundesländern und Jahr – Polizisten?

15. Welche besonderen sicherheitspolitischen Herausforderungen werden von den ÖBB auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen gesehen und gibt es bestimmte Entwicklungen, die künftig besonders berücksichtigt werden müssen?