3713/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen

Gibt man bei der Internetsuchmaschine Google die Suchbegriffe „Kriminalität auf Bahnhöfen“ ein, so erhält man per Mausklick unzählige Berichte von deutschen Medien zu diesem Thema. Wie sich die Situation auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und Zügen darstellt, erfordert schon etwas mehr Recherchearbeit.

Beispielsweise findet sich im polizeilichen Kriminalitätsbericht 2019 nicht viel Information zu diesem Thema. Sehr wohl wird aber beim Thema Raubkriminalität darauf hingewiesen, dass durch verstärkte Präsenz an den Hotspotgebieten, wie Parkanlagen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren dem Phänomen – von dem durch unmündige und jugendliche Tatverdächte geprägten Bild des Straßen- bzw. Handyräubers in diesem Bereich – entgegengewirkt werden soll.

Im Lagebericht Suchtmittelkriminalität 2019 wird im Detailbericht für Niederösterreich lediglich erwähnt, dass die Suchtmittel meist in der Nähe von Bahnhöfen übergeben werden. Dass es sich dabei um ein rein niederösterreichisches Phänomen handelt, kann wohl nicht angenommen werden.

Bahnhöfe und Züge erscheinen, aufgrund der großen Anzahl an Personen die täglich am Weg zur Arbeit die Dienste dieser öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, für kriminelle Tätigkeiten attraktiv zu sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Beschäftigt die ÖBB selbst Security-Personal um für die Sicherheit der Fahrgäste und des Personals auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen zu sorgen?

2. Wenn ja, wie viele Personen werden – gegliedert nach Bundesländern – direkt durch die ÖBB als Security-Personal beschäftigt?

3. Wenn ja, welche Kosten entstehen jährlich für direkt durch die ÖBB beschäftigtes Security-Personal?

4. Wie viel Security-Personal wird durch externe Dienstleister, wie beispielsweise der Firma Mungos Sicher & Sauber GmbH & Co KG oder anderen Vertragspartnern – gegliedert nach Bundesländern – auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen eingesetzt?

5. Welche Vertragspartner gibt es in diesem Zusammenhang konkret?

6. Wie gliedert sich das eingesetzte Security-Personal – gegliedert nach Bundesländern – auf die jeweiligen Vertragspartner auf?

7. Welche Aufgaben erfüllen bzw. welche Möglichkeiten und Befugnisse haben die eingesetzten Security-Mitarbeiter, unabhängig ob direkt Beschäftigte oder durch externe Dienstleister bereitgestellte?

8. Wie viele Security-Mitarbeiter, unabhängig ob direkt Beschäftigte oder durch externe Dienstleister bereitgestellte, wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2020 – gegliedert nach Bundesländern – aufgrund von tätlichen Übergriffen im Dienst verletzt?

9. Wie viele ÖBB-Bedienstete wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2020 – gegliedert nach Bundesländern – aufgrund von tätlichen Übergriffen im Dienst verletzt?

10. Wie oft kam es jeweils in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2020 – gegliedert nach Bundesländern – zu Sachbeschädigungen auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?

11. Wie hoch waren in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2020 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt die Schadenshöhen durch Sachbeschädigungen auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?

12. Welche Bahnhöfe und Haltestellen waren, unter Angabe der jeweiligen Schadenshöhe, im angefragten Zeitraum konkret von Sachbeschädigungen betroffen?

13. Gab es Fälle, wo aufgrund von tätlichen Übergriffen, gefährlichen Verhaltens oder Situationen wo die Polizei einschreiten musste Züge außerplanmäßig angehalten werden mussten?

14. Wenn ja, wie oft war dies jeweils in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2020 der Fall?

15. Wenn ja, aufgrund welcher Umstände mussten in diesem Zusammenhang Züge außerplanmäßig angehalten werden?