3719/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Rechnungshofbericht zu Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel

 

In der letzten Berichtreihe des Rechnungshofes (Bund 2020/29) wurde von April bis Mai 2019 der Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel. Prüfungsziel war es, zu beurteilen, inwieweit die Nationalparkgesellschaft ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnahm und das Land Burgenland seinen aufsichtsbehördlichen Pflichten nachkam. Weiters stellte der RH die personelle Ausstattung und die Finanzierung der Nationalparkgesellschaft dar. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018.

 

In der Kurfassung des Berichts wurden stellenweise große Mängel aufgezeigt und dokumentiert. Wie nachfolgender Auszug beweist:

„Das Land Burgenland errichtete 1993 mit dem Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel den ersten grenzüberschreitenden Nationalpark Österreichs. Das Schutzgebiet ist insgesamt rd. 300 km2 groß; davon liegen rd. 100 km2 in Österreich. Der Nationalpark bildet keine zusammenhängende Fläche, sondern eine Vielzahl an Teilflächen, die durch Salzlacken und Wiesen im Seewinkel vorgegeben sind. Aufgrund seiner nationalen, europäischen und internationalen ökologischen Bedeutung wurde das Gebiet rund um den Neusiedler See in vielfältiger Weise geschützt: Nicht nur als Nationalpark, sondern auch als Natur– und Landschaftsschutzgebiet, als Natura 2000 Europaschutzgebiet, als geschütztes Feuchtgebiet nach der Ramsar–Konvention und als UNESCO Welterbe. Den Status als Biosphärenpark aberkannte die UNESCO im Jahr 2016 wegen unterbliebener Ausweitung und Neuzonierung. Die Randzonen des Nationalparks wurden aufgrund landwirtschaftlicher Förderungen nicht intensiv agrarwirtschaftlich genutzt und übten eine wichtige Pufferfunktion aus…

 

Die Salzlacken des Seewinkels sind durch Eingriffe in den Naturhaushalt – wie Entwässerung, agrarwirtschaftliche Nutzung oder Bebauung – und die damit ausgelöste Absenkung des Grundwasserspiegels und Versteppung stark gefährdet: 1858 waren noch 130 Salzlacken mit einer Gesamtfläche von rd. 3.600 ha dokumentiert; 2006 waren es nur noch 48 Salzlacken mit einer Gesamtfläche von rd. 660 ha. Das entsprach 18 % der ursprünglichen Fläche, wobei alle Salzlacken mehr oder weniger stark degradiert waren. Verstärkt wird diese Entwicklung durch den Klimawandel und den damit verknüpften Rückgang an Niederschlägen. Tausende Feldbrunnen, die im Seewinkel im Laufe der Jahre ohne behördliche Bewilligung angelegt worden waren, bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nachträglich. In den wasserrechtlichen Bewilligungen waren keine Vorrichtungen für die Messung der tatsächlichen Grundwasserentnahme, wie insbesondere Wasseruhren, vorgesehen. Dadurch war nicht feststellbar, ob die genehmigten Mengen von den jeweiligen Wassergenossenschaften in Summe eingehalten oder überschritten wurden. Die bestehenden Bewilligungen umfassten eine Gesamtfläche von insgesamt rd. 28.700 ha; davon betrug die zu bewässernde Fläche rd. 15.700 ha mit einer genehmigten Grundwasserentnahme von rd. 20,84 Mio. m3 pro Jahr aus insgesamt 5.083 Feldbrunnen.

 

Die Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligungen wies in der Regel eine lange Verfahrensdauer von drei bis sechs Jahren auf. Die Konsenswerbenden waren dadurch weit über die ursprüngliche Befristung hinaus zur Wasserentnahme berechtigt, ohne dass das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen überprüft wurde. Durch diese Praxis unterlief die Bezirkshauptmannschaft den Sinn und Zweck der Befristung von wasserrechtlichen Bewilligungen. Bereits die Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne 2009 und 2015 forderten gezielte Maßnahmen, um die Grundwassersituation in der Region zu verbessern. Ein Grundwasserbewirtschaftungsplan des Landes Burgenland für den Seewinkel mit Maßnahmenvorschlägen zur Verbesserung des Wasserhaushalts der Salzlacken fehlte nach wie vor.

 

Zur Verwirklichung der im Nationalparkgesetz festgelegten Ziele und Aufgaben richtete das Land Burgenland die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See – Seewinkel, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ein. Organe der Nationalparkgesellschaft waren der Vorstand, der Nationalparkdirektor als Leiter der Nationalparkgesellschaft und der Wissenschaftliche Leiter. Gremien waren der Ausschuss der Nationalparkregion, die Nationalparkkommission, das Nationalparkforum, der Wissenschaftliche Beirat sowie die Österreichisch–Ungarische Nationalparkkommission Neusiedlersee. Der Ausschuss der Nationalparkregion hatte sich nie konstituiert, die Österreichisch–Ungarische Nationalparkkommission Neusiedlersee tagte zuletzt vor über zehn Jahren, das Nationalparkforum nur ein einziges Mal nach seiner Konstituierung 1994. Die Nationalparkkommission diente überwiegend dazu, den Bund, der bis 2017 nicht im Vorstand vertreten war, über die Beschlüsse des Vorstands zu informieren. Die Aufgaben des Wissenschaftlichen Leiters, des Wissenschaftlichen Beirats und der 2018 neu eingerichteten Forschungsabteilung der Nationalparkgesellschaft wiesen teilweise inhaltliche Überschneidungen auf.

 

Die Nationalparkgesellschaft hatte seit ihrem Bestehen keinen Managementplan für den Nationalpark erstellt, obwohl dies eine gesetzlich übertragene, zentrale Aufgabe war. Für die jährlichen Arbeitsprogramme fehlte somit eine umfassende strategische Vorgabe, auch im Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen („Agenda 2030“). Abgesehen von wenigen erfolglosen Urgenzen blieb das Land Burgenland als Aufsichtsbehörde über Jahre hinweg untätig…

 

Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See stellte im Jahr 2007 fest, dass der Rinderstall des Nationalparks nicht der Nitrat–Aktionsprogramm–Verordnung entsprach. Der Stall verfügte nicht über die erforderliche Kapazität für die Lagerung von Wirtschaftsdünger. Dadurch war eine Beeinträchtigung des Grundwassers in einem besonders schützenswerten Gebiet nicht auszuschließen. Die von der Bezirkshauptmannschaft angeforderte wasserfachliche Beurteilung durch das Land Burgenland nahm fast acht Jahre in Anspruch. Die Nationalparkgesellschaft unterließ es, zeitgerecht den geforderten Zustand beim Rinderstall herzustellen…

 

Die Nationalparkgesellschaft hatte kein Projektmanagement und insbesondere kein Projektcontrolling eingerichtet, sodass ein Überblick über alle durchgeführten und laufenden Projekte fehlte. Eine mehrjährige Planung von Projekten, insbesondere zum Finanzierungsbedarf für den Eigenmittelanteil und zum Vorfinanzierungsbedarf für EU–Fördermittel sowie zur Finanzierung der für die Projektabwicklung erforderlichen Personalressourcen, lag nicht vor.“

 

In den Schlussempfehlungen des Rechnungshofes wurden dahingehend zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem auch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffen. So wurde unter anderem empfohlen, Tätigkeitsbereiche des Wissenschaftlichen Leiters, des Wissenschaftlichen Beirats sowie der Forschungsabteilung der Nationalparkgesellschaft zu entflechten und die Beibehaltung der Funktion des Wissenschaftlichen Leiters zu prüfen. Ebenso wurde empfohlen, die Gremien der Nationalparkgesellschaft (Ausschuss der Nationalparkregion, Nationalparkkommission, Nationalparkforum, Österreichisch–Ungarische Nationalparkkommission Neusiedlersee) entsprechend der Zweckbestimmung zu nutzen oder im Falle einer dauerhaften Vertretung des Bundes im Vorstand neu zu strukturieren. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die Nationalparkkommission – im Falle ihrer Beibehaltung – ihre Sitzungen in den vorgesehenen Intervallen abhält. Zusätzlich wäre aus Sicht des Rechnungshofes aus Gründen der Rechtssicherheit auf eine Aktualisierung der in der Art. 15a B–VG Vereinbarung zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel aufgelisteten Pacht– und Entschädigungsverträge unter Einbindung der Nationalparkgesellschaft hinzuwirken.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Ist man seitens Ihres Ministerium über oben genannten Bericht informiert?

2.    Wenn ja, wie lautet das Fazit Ihres Ministeriums?

3.    Wird man von Seiten Ihres Ministeriums an die zuständigen Vertreter des Land Burgenlandes herantreten, um über die Verfehlungen und damit zusammenhängenden Empfehlungen zu beraten?

4.    Wenn ja, wann?

5.    Wenn ja, in welcher Form?

6.    Wenn ja, wie lauten die konkreten Forderungen Ihres Ministeriums?

7.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Wurde man bereits in der Vergangenheit über die oben genannte Verfehlungen rund um den Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel aufmerksam?

9.    Wenn ja, wann?

10. Wenn ja, wie lauteten die konkreten Verfehlungen bzw. Empfehlungen dazu?

11. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums veranlasst?

12. Wird man sich von Seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, dass die Schlussempfehlungen des Rechnungshofes in dieser Causa vollends umgesetzt werden?

13. Wenn ja, wie?

14. Wenn ja, wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wird man sich seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, dass der Nationalpark wieder den Status eines Biosphärenparks erhält?

17. Wenn ja, in welcher Form?

18. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden hierfür getroffen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wird man sich seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, damit die Eingriffe in den Naturhaushalt, welche eine zusätzliche Versteppung ausgelöst haben, eingedämmt werden?

21. Wenn ja, in welcher Form?

22. Wenn ja, wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Wird man seitens Ihres Ministeriums die im Bericht genannten Verfehlungen seitens der Behörden überprüfen und dokumentieren?

25. Wenn ja, in welcher Form?

26. Wenn ja, wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wird man sich seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, damit künftig ein ein ordentliches Projektcontrolling gewährleistet werden kann?

29. Wenn ja, in welcher Form?

30. Wenn ja, wann ist mit konkreten Maßnahmen zu rechnen?

31. Wenn nein, warum nicht?

32. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Dokumentationen, welche Maßnahmen zum Schutz des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel bislang getroffen wurden?

33. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bislang konkret betroffen?

34. Wenn ja, wie hoch sind die hierfür eingesetzten finanziellen Mittel?

35. Wenn nein, warum nicht?

36. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums künftig getroffen, um ein weiteres Versteppen des Neusiedler Sees verhindern zu können?