3720/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend welche Studien und Dienstleistungen Ministerien in Auftrag geben

 

„Rechnungshof rügt Kurz für Studie zu islamischen Kindergärten

Das Kontrollorgan nahm externe Beratungsleistungen und Studien unter die Lupe – Kritik für 630.000 Euro teure Studie durch damals rotes Sozialministerium

Die Kindergartenstudie, beauftragt vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), sorgt nun spät für Kritik des Rechnungshofs.

Der Rechnungshof hat sich damit beschäftigt, welche Studien und Dienstleistungen eigentlich Ministerien in Auftrag geben. Seine Empfehlung: Die Regierung soll stärker prüfen, ob Wissen nicht in den eigenen Ministerien vorhanden ist. Als Beispiel dafür nennt der Rechnungshof einen Studienauftrag über 630.000 Euro, der an die London School of Economics and Political Science vergeben wurde. Die Beauftragung erfolgte 2016 ohne Ausschreibung durch den damaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Ein Jahr später legte die LSE die Studie vor, bis heute ist sie zu zwei Dritteln nur in englischer Sprache abrufbar.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

1.    Wieviel kostete die vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie für Ihr Ressort erstelle Auftragsstudie „Deradikalisierung im Gefängnis"?

2.    Wann wurde die Erstellung dieser Studie beauftragt?

3.    Wer hat diese Studie beauftragt?

4.    Nach welcher vergaberechtlichen Bestimmung erfolgte die Beauftragung?

5.    Durch wen wurde die fachliche Kompetenz des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie zur Beantwortung der Forschungsfragen geprüft bzw. festgestellt?

6.    Halten Sie insb. Thomas Schmidinger - der sich auf seiner Homepage als "bekennender Marxist" und "Stalinist" bezeichnet, der sich rühmt ein "linksextremer Xenophiler" und ein "antinationaler Rassist" zu sein, der wegen einer Störaktion bereits mit Parlamentsverbot belegt wurde etc. etc. etc.  - ernsthaft für einen persönlich und fachlich geeigneten Co-Autor einer Auftragsstudie gerade zur "Deradikalisierung im Gefängnis"?

7.    Wurde erhoben, welche sonstigen Institute bzw. Forschungseinrichtungen über eine zumindest gleichwertige fachliche Kompetenz zur Beantwortung der Forschungsfragen haben wie das beauftragte Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Wurden Vergleichsangebote von sonstigen Instituten bzw. Forschungseinrichtungen eingeholt?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Wieviel kostetet die vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie für Ihr Ressort erstellte Auftragsstudie „Wege in die Radikalisierung. Wie Jugendliche zu IS-Sympathisanten werden (und welche Rolle die Justiz dabei spielt)"?

10. Wann und durch wen wurde die Erstellung dieser Studie beauftragt?

11. Nach welcher vergaberechtlichen Bestimmung erfolgte die Beauftragung?

12. Welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass zwei Studien in Auftrag gegeben wurden, statt das Thema "(De-)Radikalisierung" in einer Studie abzuhandeln? (bitte um genaue Darlegung!) Wie kann die zweitgenannte Studie, die sich schon ihrem Titel nach mit den "Wegen in die Radikalisierung" beschäftigt, sinnvoll auf der erstgenannten Studie "aufbauen", die sich mit Maßnahmen des Vollzugs und der "Deradikalisierung" befasst?

13. War der Informationsbedarf Ihres Ressorts bereits vor Auftragserteilung hinreichend klar? (d.h. wusste man dort, was man wissen will)

a.    Wenn ja, wie wurde dieser Bedarf strukturiert erhoben, dokumentiert und kommuniziert? (bitte um detaillierte Darlegung insb. des Erhebungs- und Dokumentationsprozesses!)

14. Welchen konkreten Erkenntnisgewinn hat ihr Ressort bisher aus den beiden Auftragsstudien gezogen? (bitte um detaillierte Darlegung!)

15. Wie und durch wen wurden die Inhalte der beiden Auftragsstudien dann weiter behandelt und für den Vollzug nutzbar gemacht (bitte um detaillierte Darlegung!)

16. Welche konkreten Maßnahmen wurden aufgrund der Ergebnisse der beiden Auftragsstudien inzwischen umgesetzt? (bitte um detaillierte Darlegung!)

17. Wurden Mitarbeitern des genannten Instituts jemals (dh. auch unabhängig von den beiden genannten Auftragsstudien) ein Zugriff auf die sog. "Verfahrensautomation Justiz" ermöglicht?

a.    Wenn ja, welche (personenbezogenen) Daten wurden damit dem Zugriff durch Externe freigegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage, für welche Zeiträume und Zwecke? (bitte um detaillierte Darlegung!)

18. Welche (personenbezogenen) Daten wurden Thomas Schmidinger als Co-Autor der beiden Studien zugänglich gemacht bzw. aktiv zur Verfügung gestellt? (bitte um detaillierte Darlegung!)