3724/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Errichtung der Traisental Schnellstraße S34 sowie der B334

Im Jahr 1974 wurden erstmals Planungen hinsichtlich der Errichtung der Traisental Schnellstraße S34 mit Ziel, die Verkehrsanbindung des niederösterreichischen Zentralraums sowie des Bezirkes Lilienfeld zu verbessern. Nach jahrelangen Debatten über die konkrete Umsetzung des Projektes beschloss der parlamentarische Verkehrsausschuss im März 2010 dessen Umsetzung in Form der sogenannten „West-Variante“, das heißt die Einmündung in die A1 an einem Knoten westlich der Landeshauptstadt St. Pölten. Seither hat sich der Baubeginn jedoch unter anderem aufgrund zahlreicher Einsprüche von Bürgerinitiativen weitere Male enorm verzögert, so dass der erforderliche UVP-Bescheid erst am 30. Oktober 2019 ausgestellt wurde. Anschließend erfolgte im November 2019 die Einreichung des Naturschutz- und Landesstraßenverfahrens, dessen Abschluss für den Winter 2020/2021 erwartet wird. Laut aktuellen Informationen der ASFINAG soll nun mit dem Bau des Abschnittes „B1 bis zur Spange Wörth“ 2023 begonnen werden, die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. Danach soll im selben Jahr noch der Start für die Bauarbeiten des zweiten Abschnitts „Hart bis zur B20 bei Wilhelmsburg Nord“ erfolgen, deren Abschluss für das Jahr 2027 geplant ist.

Als südliche Verlängerung der S34 von der Anschlussstelle Wilhelmsburg Nord bis zur Hainfelder Straße B18 nördlich von Traisen ist die Errichtung einer Landesstraße B in Form der Traisental Straße B334 geplant. Diese soll eine Gesamtlänge von neun Kilometern aufweisen und die Mariazeller Straße B20 entlasten, so dass die Erreichbarkeit des südlichen Traisentales bzw. des Bezirks Lilienfeld verbessert wird. Aktuellen Medienberichten ist jedoch zu entnehmen, dass die Planungen für die Errichtung dieses Straßenbauprojekts derzeit stillstehen. Die Bezirksblätter Niederösterreich berichteten dazu etwa in einem Onlineartikel auf meinbezirk.at am 28. September unter anderem wie folgt: „Für Lilienfelder Autofahrer viel wichtiger: mit der B334, der Fortsetzung bis nach Traisen, sieht es schlecht aus. "Dieses Projekt liegt derzeit auf Eis", formuliert es ASFINAG Projektleiter Leopold Lechner vorsichtig.
Wilhelmsburgs Gemeinderat Bernhard Higer wird da schon deutlicher: "Niemand glaubt mehr, dass diese jemals noch gebaut wird. In den UVP-Unterlagen (Umweltverträglichkeitsprüfung) wird die Fortführung Richtung Traisen ebenfalls nicht behandelt. Eine Fortführung nach Süden in Form einer B334 müsste für die Umweltverträglichkeitsprüfung auch mit berücksichtigt werden. Das ist aber nicht erfolgt", weiß Bernhard Higer“.

Aufgrund des Umstandes, dass der Ausbau des Straßennetzes im aktuellen Regierungsprogramm unter Argumentation eines überzogenen Klimaschutzes kaum Stellenwert zugemessen wird und laut klimahauptstadt2024.at Vertretern des Verkehrswende-Initiativnetzwerks bei einem Besuch im Kabinett von Bundesministerin Gewessler am 15. Juni 2020 zugesichert wurde, dass „kein weiterer hochrangiger Straßenbau gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung einer Region realisiert werden würde“, lässt dies auf keinerlei Priorität hinsichtlich der Errichtung der S34 seitens der Ressortführung schließen. Darüber hinaus trat Bundesministerin Gewessler bereits vor ihrem Amtsantritt mit Gegnern der Traisental Schnellstraße auf, so etwa am 27. August 2019:

Sowohl die S34 als auch die B334 sind jedoch für den niederösterreichischen Zentralraum, das Traisen- und Pielachtal sowie insbesondere für den von starker Abwanderung betroffenen Bezirk Lilienfeld von enormer Bedeutung, sodass jede weitere Verzögerung bei deren Umsetzung für die Zukunftsentwicklung dieser Regionen äußerst schädlich wäre.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Können Sie garantieren, dass die Errichtung der S34 nach Plan mit Baubeginn des 1. Abschnittes 2023 durchgeführt wird?

a. Inwiefern kann der Ausgang der sieben, nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerden gegen den UVP-Bescheid den Baubeginn weiter verzögern?

b. Inwiefern kann der Ausgang des Naturschutz- und Landesstraßenverfahrens den Baubeginn weiter verzögern?

c. Werden bzw. wurden für den Fall negativer Ausgänge dieser Verfahren Alternativszenarien ausgearbeitet?

d. Wenn ja, welche?

e. Wirken sich die Folgen der Coronakrise auf den Baubeginn der S34 aus?

f. Wenn ja, inwiefern?

2. Wird der Termin 2027 zur Fertigstellung der S34 mit Abschluss der Errichtung des 2. Abschnittes eingehalten werden?

3. Haben Sie als Bundesministerin seit Amtsantritt Weisungen die Errichtung der Traisental Schnellstraße S34 betreffend erteilt?

a. Wenn ja, welche?

4. Welche Maßnahmen wurden bisher für die Errichtung der B334 umgesetzt, chronologisch gegliedert?

a. Wurde diesbezüglich bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?

b. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

c. Falls nein, warum nicht?

d. Wurde bereits ein Naturschutz- und Landesstraßenverfahren eingeleitet?

e. Wenn ja, wann?

f. Wenn ja, wann wird dieses abgeschlossen sein?

g. Inwiefern entspricht die obig zitierte Aussage, wonach die B334 „auf Eis“ liege den Tatsachen?

h. Wirken sich die Folgen der Coronakrise auf den Baubeginn der B334 aus?

i. Wenn ja, inwiefern?

j. Welche Maßnahmen haben Sie als Bundesministerin bisher für die Errichtung der B334 gesetzt?

k. Für wann ist deren Baubeginn geplant?

l. Wann wird die B334 fertiggestellt und für den Straßenverkehr freigegeben werden?

m. Auf welche Höhe werden sich die Gesamtkosten für dieses Straßenbauprojekt belaufen?