3729/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Hubschrauberhersteller auf Indiens Blacklist

"Italian defence giant Leonardo-Finmeccanica will be prohibited from competing for new armed forces tenders in India" (https://quwa.org/2016/05/31/india-blacklists-leonardo-finmeccanica-corruption/). Schon vor einigen Jahren wurde die Firma, die nun auch für die neuen Hubschrauber für das Österreichische Bundesheer verantwortlich ist, auf die Blacklist Indiens gesetzt; aufgrund von Korruptionsvorwürfen bezüglich eines Helikopterdeals. Leonardo, die nicht nur Hubschrauber produzieren, sondern auch Waffen und unbemannte Systeme, wurde für sämtliche Deals mit dem Verteidigungsministerium Indiens und all seinen Zweigstellen gesperrt. Der Ursprung dafür liegt schon im Jahr 2014, nachdem ein Helikopter Deal mit der Firma durch die indische Regierung abgebrochen wurde. Der Grund dafür war die Verurteilung des früheren Vorstands in einem Korrputionsfall. Seitdem wurde die Sperre immer wieder erneuert, das letzte Mal im November 2018 (https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/vvip-chopper-deal-scam-defence-ministry-extends-ban-leonardo-units-by-6-months/articleshow/70047563.cms).

Gerade um Korruptionsvorwürfe zu vermeiden, wurde der Fokus des Verteidigungsministeriums in diesem Deal eigentlich auf eine government-to-government Vereinbarung gelegt. Und trotzdem steht die Produktion unserer zukünftigen Hubschrauber nun in der Verantwortung einer Firma, die aufgrund von Korrputionsvorwürfen in einem anderen Land gesperrt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die Korruptionsvorwürfe gegen den italienischen Hersteller Leonardo bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, mit welcher Begründung waren Sie trotzdem mit dem Deal einverstanden?

c. Wenn nein, wie gedenken Sie, mit dieser Information umzugehen?

2. Welche Anforderungen waren Teil der Ausschreibung für den Deal?

a. Waren darunter auch Fragen zu etwaigen Verfahren gegen die Firmen in der Vergangenheit?

i.Wenn ja, wie wurden diese von der Firma Leonardo beantwortet?

ii.Wenn ja, wurden diese von der Firma Leonardo wahrheitsgetreu beantwortet?

iii.Wenn diese von der Firma Leonardo wahrheitsgetreu beantwortet wurden, wie sind sie mit diesen Informationen umgegangen? Haben Sie diese überprüft?

iv.Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Stellungnahme gibt es seitens der italienischen Regierung bezüglich der Vorwürfe gegen die Firma Leonardo?

a. Mit welchen Personen wurden diesbezüglich Gespräche geführt?

4. Wie kann sichergestellt werden, dass es im Zuge unseres Deals mit der Firma zu keinen derartigen Problemen kommt?