3737/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.10.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Barbara Neßler, Georg Bürstmayr,

Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

betreffend Gewaltanstieg durch COVID-19 betreffend Kinder und Jugendliche

 

BEGRÜNDUNG 

 

Die Corona-Krise hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Besonders die Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor der Pandemie und die Restriktionen in der Lock-Down Phase betrafen Familien stark.

Isolation auf engem Raum, Überforderung und Existenzängste führten vermehrt zu Krisen. Das Konfliktpotenzial in dieser herausfordernden Zeit war besonders hoch, Auseinandersetzungen konnten schnell eskalieren. Besonders Kinder und Jugendliche waren von Aggression und Gewalt betroffen.

Dies bestätigten auch Medienberichte des Kinder- und Jugendnotrufs Rat auf Draht, der seit dem Ausbruch des Corona-Virus vermehrt Anrufe von Jugendlichen meldete, welche von einer aufgeheizten Stimmung zuhause berichteten.  Viele hatten Angst vor häuslicher Gewalt oder waren bereits betroffen. (vgl. Presseaussendung „Rat auf Draht appelliert: Kinder vor häuslicher Gewalt schützen!“ https://www.rataufdraht.at/pressemitteilungen/rat-auf-draht-appelliert-kinder-vor-hauslicher-gew)

In der öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation ging es verstärkt um das Thema „Gewalt gegen Frauen“. Auch bei der von BMin Raab und BM Nehammer am 21.9.2020 präsentierten Analyse zu häuslicher Gewalt während des Corona-Lockdowns ging es vorrangig um den Gewaltanstieg gegen Frauen während der Corona-Krise. Auch wenn die Wichtigkeit, Gewalt gegen Frauen in einer Pandemie zu adressieren und untersuchen, unbestritten ist, darf auf Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht vergessen werden. Zur Aufarbeitung der negativen Konsequenzen der Covid-Pandemie beziehungsweise im Lichte einer möglichen zweiten Corona-Welle ist es wichtig aktuelle Zahlen zu kennen, um Präventions- und Handlungsbedarf dementsprechend abschätzen zu können.

Außerdem ist es besonders in einer Zeit, in der Freizeitangebote eingeschränkt sind und Kinder und Jugendliche mehr Zeit zu Hause verbringen, wichtig, auch auf Gewalt in den digitalen Medien zu achten. Kinder und Jugendliche sind über digitale Medien häufig mit sexueller Gewalt konfrontiert.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende 

 

ANFRAGE

 

1.    Wurde zwischen März und Mai 2020 ein Anstieg an Meldungen wegen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bei der Polizei verzeichnet?

a.    Wenn ja, wie hoch war dieser Anstieg? Bitte um Aufschlüsselung pro Woche und Monat.

2.    Wie viele Betretungsverbote wurden zwischen März und Mai 2020 wegen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgesprochen? Bitte um Aufschlüsselung pro Woche und Monat.

3.      Wie viele einstweilige Verfügungen wurden zwischen März und Mai 2020 bei Gericht wegen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beantragt? Bitte um Aufschlüsselung pro Woche und Monat.

4.    Wurde bei der Konzeption von Corona-Maßnahmen auf Gewaltschutzaspekte betreffend Kinder und Jugendliche Rücksicht genommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Weise?

5.    Sollte es zu einer zweiten Corona-Welle und einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen kommen, ist es geplant Gewaltschutzaspekte betreffend Kinder und Jugendliche in die Maßnahmenkonzeption zur Pandemieprävention miteinzubeziehen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Weise?

6.    Welche Maßnahmen zur Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen setzt Ihr Ressort grundsätzlich?

a.    Wie viel finanzielle Unterstützung erhalten diese Maßnahmen?

7.    Ist es geplant die finanzielle Unterstützung bei Gewaltpräventionsangeboten für Kinder und Jugendliche aufgrund der aktuellen Situation aufzustocken? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht?

8.    Wurde zwischen März und Juli 2020 ein Anstieg an Meldungen wegen sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche über digitale Medien bei der Polizei verzeichnet?

a.    Wenn ja, wie hoch war dieser Anstieg? Bitte um Aufschlüsselung pro Woche und Monat.

b.    Welche Schulungskonzepte zum Thema sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Kinder und Jugendliche über digitale Medien gibt es für Ihre Polizeibeamten?

c.    Welche Bestrebungen gibt es in Ihrem Ressort, die Seitenbetreiber digitaler Plattformen mehr in die Pflicht zu nehmen, um Belästiger*innen effektiver zu blockieren und Lösch- und Meldemöglichkeiten zu verbessern.