3741/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einblicke in den Corona-Einsatzstab für die PolAk
Die politische Akademie der Volkspartei wirbt auf ihrer Website damit, in der "großen Familie der neuen Volkspartei" politische Bildung weiterzugeben. Es werden Seminare, Voträge und Online-Inhalte angeboten, für verschiedene Zielgruppen: "Von der breiten Öffentlichkeit bis zu spezifisch interessierten Fachöffentlichkeiten, von Menschen, die sich einfach für Politik interessieren bis hin zu Menschen, die den politischen Prozess aktiv in Jobs oder Mandaten gestalten." (https://politische-akademie.at/de/akademie).
Besonders ins Auge sticht allerdings eine Veranstaltung, die von der Politischen Akademie abgehalten wurde. Sie trägt den Titel "Einblicke in den Corona-Einsatzstab". Der Inhalt lautet, wie auf der Website angegeben, wie folgt:
"Der Einsatzstab im Innenministerium navigiert uns sicher durch die Corona-Krise – wir geben gemeinsam mit Stephan Mlczoch in einer Online-Veranstaltung Hintergrundinformationen zu den Abläufen.
Um die COVID-19 Krise bestmöglich zu bewältigen, arbeitet der Einsatzstab im Innenministerium rund um die Uhr, sieben Tage die Woche für uns. Doch wie kann man sich die Zusammenarbeit im Stab wirklich vorstellen? Wie funktioniert staatliches Krisenmanagement in Zeiten von Corona und was steht uns noch bevor? Als zuständiger Referent im Kabinett des Innenministers gibt Stephan Mlczoch in einer Online-Diskussion einen exklusiven Blick hinter die Kulissen und beantwortet diese und weitere Fragen aus dem Publikum." (https://politische-akademie.at/de/termine/einblicke-in-den-corona-einsatzstab)
Statt fand diese Veranstaltung fand bereits am 5. April 2020. Zu einem Zeitpunkt also, an welchem dem Parlament noch versucht wurde zu erklären, dass es nicht mal Protokolle aus den Corona- Einsatzstäben gäbe, geschweige denn Einblick in ihre Arbeit. Abgehalten wurde diese Online-Veranstaltung von Stephan Mlczoch, zuständiger Referent im Innenministerium, sowie Bezirksrat der ÖVP in der Josefstadt. Zu diesem Zeitpunkt hat ein Angehöriger des Kabinetts des Innenministeriums also intern, Parteimitgliedern, Einblicke in einen Krisenstab gegeben, als noch keine/r der Volksvertreter_innen im Parlament die Möglichkeit dazu hatte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurden Sie über die Abhaltung dieser Veranstaltung im Vorfeld informiert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wusste auch Innenminister Karl Nehammer über die Abhaltung dieser Veranstaltung Bescheid?
2. Wer war für die Organisation dieser Veranstaltung verantwortlich?
a. Wer aus Ihrem Ressort gab die Genehmigung für die Abhaltung dieser Veranstaltung?
b. Wie viele und welche Angestellte Ihres Ressorts waren in die Organisation und Abhaltung dieser Veranstaltung involviert?
c. Wie viele und welche Angestellte Ihres Ressorts wussten über die Organisation und Abhaltung dieser Veranstaltung Bescheid?
3. In welcher Form wurden die Inhalte für diese Veranstaltung vom Innenministerium weitergegeben?
a. Welche Inhalte wurden aus dem Innenministerium bzw. vom Corona-Einsatzstab für diese Veranstaltung weitergegeben?
b. Durch wen im Innenministerium wurden diese Inhalte freigegeben?
4. Wurden die Ziele der Abhaltung dieser Veranstaltung im Vorfeld mit Ihrem Ministerium abgeklärt?
5. Mit welcher Begründung wurde die Abhaltung dieser Veranstaltung für Parteimitglieder ihrerseits genehmigt, obwohl die Abläufe im Corona-Einsatzstab den gewählten Volksvertreter_innen noch nicht bekannt waren?
a. Wie begründen Sie die Entscheidung, eher Mitglieder der eigenen Partei über die Abläufe im Corona-Einsatzstab zu informieren, als die gewählten Volksvertreter_innen?
6. Mit welcher Begründung darf ein Kabinettsmitglied Informationen dieser Brisanz an Parteimitglieder weitergeben?