3745/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Aktivitäten von Staatsverweigerern in der ersten Jahreshälfte 2020

 

Die Umtriebe sogenannter Staatsverweigerer beschäftigten die Behörden nun bereits einige Jahre. Zu den „Staatsverweigerern“ gehören „Souveräne“, „Souveränisten“, „Freeman on the Land“, „Selbstverwalter“, „Reichsbürger“ und andere „staatsfeindliche Verbindungen und Bewegungen“[1]. Während den Behörden ein großer Schlag gegen den „Staatenbund Österreich“, der als größte „Staatsverweigerer“-Gruppierung in Österreich[2], gelungen ist, ist die Szene dagegen nicht verschwunden. Vielmehr scheint es so, als hatte die Corona-Krise der antisemitischen, verschwörungstheoretischen und rechtsextremistischen ReichsbürgerInnen-Szene neuen Aufwind verliehen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

Staatsverweigerer allgemein in der ersten Jahreshälfte 2020

 

1.    Wie groß ist die Szene der Staatsverweigerer im breitesten Sinn in Österreich nach Ermittlungsstand Ihres Ressorts? (Bitte um Auflistung nach Bundesland)

2.    Geht Ihr Ressort von einem Anwachsen der Szene im Kontext der Corona-Krise aus?

a.    Wenn ja, inwiefern?

3.    Wie viele Personen, die zur Szene der Staatsverweigerer im breitesten Sinn gehören, sind dem BVT mit Stand 30.6.2020 namentlich bekannt?

a.    Gegen wie viele Personen, die dieser Szene zugerechnet werden können, besteht ein aufrechtes Waffenverbot?

b.    Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele der in Ihrem Ressort namentlich bekannten Staatsverweigerer in Österreich über eine Waffenbesitzkarte verfügen?

c.    Gegen wie viele der namentlich bekannten Staatsverweigerer wurde in den Jahren 2015 bis zum 30.6.2020 wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermittelt?

d.    Wurde seitens der Finanzpolizei um Amtshilfe Ihres Ressorts angesucht, um gegen einen oder mehrere namentlich bekannte/n Staatsverweigerer zu ermitteln?

                                          i.    Wenn ja, in wie vielen Fällen?

                                         ii.    Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm?

                                        iii.    Wenn ja, wann?

4.    In der 1032/AB vom 21.04.2020 zu 994/J (XXVII. GP)[3] heißt es: „Die Urteile gegen die führenden Mitglieder des Staatenbundes Österreich hatten somit auch für das Jahr 2019 eine generalpräventive Wirkung, da ein eindeutiger Rückgang der offenen Aktivitäten der „Staatsverweigerer- Szene“ zu erkennen war. Trifft dies, dem Ermittlungsstand ihres Ressorts und seiner nachgeordneten Stellen auch für die erste Jahreshälfte 2020 noch zu? (Bitte um Ausführungen)

a.    Kam es durch die Corona-Krise zu einer neuerlichen Aktivität der Kreise rund um den „Staatenbund Österreich“?

                                          i.    Wenn ja, zu welchen?

5.    Kam es im Zuge im Zeitraum von 1.1.2020 bis zum 30.6.2020 zu Vereinsauflösungen in der genannten Szene? (Bitte um Auflistung)

a.    Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, was mit dem Vereinsvermögen passiert ist?

6.    Welche zentralen Aktivitäten der Staatsverweigerer-Szene sind in Ihrem Ressort für die erste Jahreshälfte 2020 bekannt?

7.    Die Entstehung welcher neuen Gruppierungen in der Staatsverweigerer-Szene sind in Ihrem Ressort bekannt?

8.    Wie viele Personen rechnet das BVT dem „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) zum Stichtag 30.6.2020 zu?

9.    Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie die Aktivtäten des ICCJV in Österreich finanziert werden?

10.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie stark die personelle Überschneidung zwischen dem ICCJV und der Corona-Verschwörungstheorie-Szene sind?

11.  Welche Aktivitäten des „International Common Law Court of Justice Vienna“ in der ersten Jahreshälfte 2020  sind in Ihrem Ressort bekannt?

12.  Kam es zwischen 1.1.2020 und 30.6.2020 zu Hausdurchsuchungen/Razzien bei Personen, die der Reichsbürger-Szene im breitesten Sinn zuzuordnen sind?

a.    Wenn ja, wann? (Bitte um Auflistung)

b.    Wie viele BeamtInnen waren bei den jeweils Hausdurchsuchungen insgesamt vor Ort?

c.    Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret beschlagnahmt?

13.  Bilden russische Vereine, Medien oder Organisationen für die Szene der Staatsverweigerer grundsätzlich einen wichtigen Bezugspunkt?

a.    Wenn ja, welche Vereine sind hier besonders relevant?

14.  Sind Verbindungen zwischen Staatsverweigerern im breitesten Sinn und russischen Rechtsextremen bekannt?

                                          i.    Wenn ja, welche?

15.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es seitens russischer Organisationen finanzielle Zuwendungen an die Reichsbürger-Szene im breitesten Sinn kommt?

a.    Wenn ja, von wem konkret?

b.    Wenn ja, seit wann?

c.    Wenn ja, gibt es in Ihrem Ressort Erkenntnisse über die Höhe dieser Zuwendungen?

16.  In der 1032/AB vom 21.04.2020 zu 994/J (XXVII. GP) heißt es: „Es ist bekannt, dass Vertreter der Szene der Staatsverweigerer Kontakt zu russischen staatlichen Einrichtungen, Organisationen oder Einzelpersonen suchen.“ Ist eine Verstärkung dieser Kontakte für die erste Jahreshälfte 2020 bekannt?

a.    Zu welchen russischen staatlichen Einrichtungen, Organisationen oder Einzelpersonen im konkreten?

b.    Ist Ihr Ressort diesbezüglich im Austausch mit dem Außenministerium?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

                                         ii.    Wenn ja, seit wann?

17.  In der 1032/AB vom 21.04.2020 zu 994/J (XXVII. GP) heißt es: „Zu den Fragen nach der Finanzierung dieser Gruppierungen wird ausgeführt, dass sich die meisten Gruppierungen insbesondere durch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, (Groß-)Spenden, Schulungs-/Ausbildungsbeiträgen, Verkauf von Pseudodokumenten und durch die Verrechnung von „Rechtshilfe-/Prozesskosten“ für ihre Pseudogerichte finanzieren“. Ist in Ihrem Ressort bekannt, um welche Summen es hierbei jeweils geht?

18.  Ist in Ihrem Ressort ein Trend in der Staatsverweigerer-Szene bekannt, Kinder aus dem Regelschulsystem abzumelden?

a.    Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt und welche Informationen liegen dazu bisher vor?

 

Verbindungen der Staatsverweigerer zur rechtsextremen Szene in der ersten Jahreshälfte 2020

19.  In der Anfragebeantwortung 4144/AB vom 18.11.2019 zu 4172/J (XXVI. GP) des damaligen Innenministers heißt es: „Österreichische Vertreter der Szene der Staatsverweigerer wurden auch seitens der „deutschen Reichsbürger“ zu „Rechtssachverständigen“ ausgebildet bzw. indoktriniert. Ein Teil dieser kostenpflichtigen Ausbildung bzw. Indoktrinierung beinhaltete auch die Vermittlung von nationalsozialistischem Gedankengut.“ In wie vielen Fällen ist solch eine Vermittlung von nationalsozialistischem Gedankengut in der ersten Jahreshälfte 2020 in Ihrem Ressort bekannt?

a.    Durch welche Organisationen passierte eine solche Vermittlung nationalsozialistischer Ideologie?

b.    Steht Ihr Ressort diesbezüglich mit den deutschen Sicherheitsbehörden in Austausch?

                                          i.    Wenn ja, seit wann?

20.  Gibt in Ihrem Ressort Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Staatsverweigerern als auch von Rechtsextremen betrieben werden?

a.    Wenn ja, welche?

21.  Gibt in Ihrem Ressort Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Staatsverweigerern als auch von Rechtsextremen gelesen werden?

a.    Wenn ja, welche?

22.  Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen der rechtsextremen Szene in Österreich und den Staatsverweigerern? (Bitte um Ausführung)

23.  Stellt nach Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts die Szene der Corona-VerschwörungstheoretikerInnen einen Verbindungsraum zwischen Rechtsextremen und dem Milieu der Staatsverweigerer im breitesten Sinn dar?

24.  Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen Neonazis und den Staatsverweigerern?

25.  Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen den Staatsverweigerern und öffentlichen MandatsträgerInnen oder parlamentarischen Parteien?

 

Die Arbeit des BVT im Bereich „Staatsverweigerer“ in der ersten Jahreshälfte 2020

26.  Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 heißt es: „Die Aufarbeitung der bisher vorliegenden Daten bestätigte, dass alle relevanten Gruppen in der Staatsverweigerer-Szene nicht nur auf nationaler Ebene aktiv und vernetzt sind. Sie besitzen und betreuen in der Regel auch Kontakte zu Gruppen im Ausland.“ Gab es diesbezüglich konkret Austausch und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der ersten Jahreshälfte 2020?

a.    Wenn ja, welchen?

b.    Wann gab es seitens Ihres Ressorts in ersten Jahreshälfte 2020 insbesondere mit dem deutschen und dem Schweizer Austausch die Szene der Staatsverweigerer betreffend?

 

„Reichsbürger“ in Österreich

27.  Welche Informationen und Ermittlungsergebnisse liegen in Ihrem Ressort zur Größe der Szene der „Reichsbürger“ in Österreich in der ersten Jahreshälfte 2020 vor?

28.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie sich politischen Aktivitäten der Reichsbürger-Szene in Österreich finanziert werden? (Bitte um Ausführung)

29.  Welche Informationen und Ermittlungsergebnisse liegen in Ihrem Ressort zum Verhältnis zwischen „Reichsbürgern“ und „Staatsverweigerern“ in der in der ersten Jahreshälfte 2020 vor?

30.  Welche Informationen und Ermittlungsergebnisse liegen in Ihrem Ressort zur Relevanz der Reichsbürger-Szene in Österreich in der in der ersten Jahreshälfte 2020 vor?

31.  Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern“ und öffentlichen Mandatsträgern oder im Parlament vertretenen Parteien sind in Ihrem Ressort in der ersten Jahreshälfte 2020 bekannt?

32.  Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern“ und Identitären sind in Ihrem Ressort in der ersten Jahreshälfte 2020 bekannt?

a.    Sind in Ihrem Ressort personelle Überschneidungen bekannt, die sich insbesondere durch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ergeben haben?

33.  Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern“ und der Hooligan-Szene sind in Ihrem Ressort in der ersten Jahreshälfte 2020 bekannt?

34.  Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern“ und der Neonazi-Szene sind in Ihrem Ressort in der ersten Jahreshälfte 2020 bekannt?

35.  Gab es in der ersten Jahreshälfte 2020 Gründungen neuer Gruppen/Organisationen und Vereine in der Reichsbürger-Szene in Österreich?

36.  Gibt in Ihrem Ressort mittlerweile Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Reichsbürgern als auch von Rechtsextremen betrieben werden?

a.    Wenn ja, welche?

37.  Gibt in Ihrem Ressort mittlerweile Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Reichsbürgern als auch von Rechtsextremen gelesen werden?

a.    Wenn ja, welche?

 

Deutsche Terrorzellen im Umfeld der Staatsverweigerer

38. In deutschen Medien heißt es: „Nach Razzien gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern hat der Bundesgerichtshof zwölf Haftbefehle erlassen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer.“[4] In der AB 1032/AB vom 21.04.2020 zu 994/J (XXVII. GP) heißt es: „[…] es liegen bislang keine Erkenntnisse von etwaigen Aufenthalten in Österreich bzw. von Verbindungen der „Gruppe S.“ nach Österreich vor. Gab es in Ihrem Ressort seit der Anfragebeantwortung neue Hinweise auf solche Aufenthalte oder Verbindungen der Gruppe S. nach Österreich?

 


[1] Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen an das Bundeskanzleramt, Berichtszeitraum: 2018, S. 79; online verfügbar unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:caf3baef-f990-453d-9769-d6ffaaa2aa6a/6_5_ber.pdf, abgerufen am 28. August 2019, vgl. auch Rathje, Jan: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen, Münster. S. 31-38 und 45-48.

[2] Speit, Andreas: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr, Berlin. S. 181-188

[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_01032/index.shtml, abgerufen am 1.10.2020

[4] https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-karlsruhe-haftrichter-101.html, abgerufen am 17. Februar 2020