3755/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kai Jan Krainer und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen


betreffend Projekt „Edelstein“ – geplante (Teil)Privatisierung des Bundesrechenzentrums“ - Nachfragen

Die nachstehenden Fragen der parlamentarischen Anfrage 2509/J betreffend Projekt Edelstein – geplante (Teil)Privatisierung des Bundesrechenzentrums - wurden vom BMF mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit bzw. auf Geheimhaltung

a)    in der Beantwortung zusammengefasst und

b)    inhaltlich überhaupt nicht beantwortet.

Die Mehrzahl der Fragen bezog sich allerdings nicht auf Aspekte, die im Interesse der börsennotierten Post AG unter Geschäftsinteressen fallen oder der Geheimhaltung im Sinne der Post AG unterliegen bzw. vom Amtsgeheimnis erfasst sein könnten, sondern zielte auf vorbereitende Aktivitäten direkt im BMF ab.

Zu den vom BMF nicht beantworteten Fragen der Anfrage 2509/J werden folgende Fragen nochmals gestellt um eine verfassungskonforme Beantwortung zu ermöglichen, die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

Anfrage:

Vom BMF nicht beantworteten Fragen „Was genau war im Rahmen des Projekts „Edelstein“ (Übertragung der Bundesanteile der BRZ GmbH an die ÖBAG zur Weiterveräußerung an die Post AG) geplant? Wurden dazu Gutachten eingeholt? Wenn ja, wer hat sie beauftragt, wer hat sie verfaßt und zu welchem Schluß kommen diese Gutachten? Was haben diese Gutachten gekostet?“

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, zumindest 3 Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage "Wurden dazu Gutachten eingeholt?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wurden dazu Gutachten eingeholt?        
 (Die Frage kann mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden)

 

Warum haben Sie die Teilfrage "Wenn ja, wer hat sie beauftragt, wer hat sie verfaßt und zu welchem Schluß kommen diese Gutachten?“ hinsichtlich der Teile a) und b) nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Fragen:

-       Teilfrage a): Wenn ja, wer hat sie (die Gutachten) beauftragt?

-       Teilfrage b): Wenn ja, ….wer hat sie (die Gutachten) verfasst?

Warum haben Sie die Teilfrage "Was haben diese Gutachten gekostet?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:

Was haben diese Gutachten gekostet?  
(Die Frage kann bitte mit dem Eurobetrag, oder Eurobetrag je Gutachten beantworten, wenn es mehrere gibt)

 

Vom BMF nicht beantworteten Fragen Wer hat das Projekt „Edelstein“ initiiert und forciert? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Wer ist rechtlich verantwortlich?“

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, alle 3 Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage " Wer hat das Projekt „Edelstein“ initiiert und forciert?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wer hat das Projekt „Edelstein“ initiiert und forciert?

Warum haben Sie die Teilfrage " Wer trägt dafür die politische Verantwortung?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Warum haben Sie die Teilfrage Wer ist rechtlich verantwortlich?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wer ist rechtlich verantwortlich?

Vom BMF nicht beantworteten FragenWelche Organisationen und MitarbeiterInnen des BMF waren in die Vorbereitung des Projekts „Edelstein“ eingebunden? Waren in die Vorbereitungen des Projekts auch MitarbeiterInnen des BKA, des BMI, des BMJ oder anderer Ressorts eingebunden und wenn ja, wer? Waren in die Vorbereitungen auch VertreterInnen der Länder, Städte oder Gemeinden involviert und wenn ja, wer?“

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, alle 3 Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage „Welche Organisationen und MitarbeiterInnen des BMF waren in die Vorbereitung des Projekts „Edelstein“ eingebunden?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Welche Organisationen und MitarbeiterInnen des BMF waren in die Vorbereitung des Projekts „Edelstein“ eingebunden?

Warum haben Sie die Teilfrage „Waren in die Vorbereitungen des Projekts auch MitarbeiterInnen des BKA, des BMI, des BMJ oder anderer Ressorts eingebunden und wenn ja, wer?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Waren in die Vorbereitungen des Projekts auch MitarbeiterInnen des BKA, des BMI, des BMJ oder anderer Ressorts eingebunden und wenn ja, wer?         

Warum haben Sie die Teilfrage „Waren in die Vorbereitungen auch VertreterInnen der Länder, Städte oder Gemeinden involviert und wenn ja, wer?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Waren in die Vorbereitungen auch VertreterInnen der Länder, Städte oder Gemeinden involviert und wenn ja, wer?  

 

Vom BMF nicht beantworteten FragenWar der damalige Generalsekretär des BMF und Büroleiter von BM Löger, Herr Thomas Schmid, in das Privatisierungsvorhaben eingebunden? Hat er es initiiert? An welchen Besprechungen und mit welchen TeilnehmerInnen hat Herr Schmid bezüglich des BRZ-Privatisierungsvorhabens teilgenommen?“

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, zumindest 2 Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage „War der damalige Generalsekretär des BMF und Büroleiter von BM Löger, Herr Thomas Schmid, in das Privatisierungsvorhaben eingebunden?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
War der damalige Generalsekretär des BMF und Büroleiter von BM Löger, Herr Thomas Schmid, in das Privatisierungsvorhaben eingebunden? 

 Warum haben Sie die Teilfrage „Hat er es initiiert?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Hat er es (das Privatisierungsvorhaben) initiiert?

geänderte Fragestellung:      
An wie vielen Besprechungen hat Herr Schmid bezüglich des BRZ-Privatisierungsvorhabens teilgenommen?“
     




 

Vom BMF nicht beantwortete FrageWelche Kosten sind für die Vorbereitung des Projekts „Edelstein“ entstanden?

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, diese eine Fragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Frage „Welche Kosten sind für die Vorbereitung des Projekts „Edelstein“ entstanden?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Welche Kosten sind für die Vorbereitung des Projekts „Edelstein“ entstanden?   

 

Vom BMF nicht beantwortete FragenWurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der Post AG geführt und wenn ja, von wem mit wem?

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, alle beiden Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage „Wurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der Post AG geführt“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der Post AG geführt? (Diese Frage kann mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden).        

Warum haben Sie die Teilfrage „…und wenn ja, von wem mit wem?““ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der Post AG geführt und wenn ja, von wem mit wem?“

 

 


 

Vom BMF nicht beantwortete FragenWurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der BRZ GmbH geführt und wenn ja, von wem mit wem?

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, alle beiden Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage „Wurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der Post AG geführt“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der BRZ GmbH geführt? (Diese Frage kann mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden).        

Warum haben Sie die Teilfrage „…und wenn ja, von wem mit wem?““ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wurden zur Vorbereitung des Projekts "Edelstein" Vorgespräche mit der BRZ GmbH geführt und wenn ja, von wem mit wem?

 

Vom BMF nicht beantwortete FragenWurde in Vorbereitung des Geheimprojektes auch geprüft, ob die Privatisierung und damit eine Übereignung personenbezogener Daten an die Post AG nach der DSGVO überhaupt zulässig ist? Wenn ja, mit welchem Resultat?

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, alle beiden Teilfragen für Sie als Minister  beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage „Wurde in Vorbereitung des Geheimprojektes auch geprüft, ob die Privatisierung und damit eine Übereignung personenbezogener Daten an die Post AG nach der DSGVO überhaupt zulässig ist“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wurde in Vorbereitung des Geheimprojektes auch geprüft, ob die Privatisierung und damit eine Übereignung personenbezogener Daten an die Post AG nach der DSGVO überhaupt zulässig ist? (Diese Frage kann mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden). 

Warum haben Sie die Teilfrage „Wenn ja, mit welchem Resultat?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Wurde in Vorbereitung des Geheimprojektes auch geprüft, ob die Privatisierung und damit eine Übereignung personenbezogener Daten an die Post AG nach der DSGVO überhaupt zulässig ist? Wenn ja, mit welchem Resultat?

 

Vom BMF nicht beantworteten FragenWelche Vorbereitungen hat das Projekt "Edelstein" für die IT-Leistungen der Republik Österreich vorgesehen? Wurden dazu Gutachten eingeholt? Wenn ja, was sagen diese? Was haben diese Gutachten gekostet?“

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, zumindest 2 Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage „Wurden dazu Gutachten eingeholt?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Welche Vorbereitungen hat das Projekt "Edelstein" für die IT-Leistungen der Republik Österreich vorgesehen? Wurden dazu Gutachten eingeholt?

Warum haben Sie die Teilfrage „Was haben diese Gutachten gekostet?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Welche Vorbereitungen hat das Projekt "Edelstein" für die IT-Leistungen der Republik Österreich vorgesehen? Was haben diese Gutachten gekostet?


 

Vom BMF nicht beantwortete FragenWar das Projekt „Edelstein“ im Zusammenhang mit der IT-Konsolidierungsstrategie des Bundes zu sehen? Ergibt sich aus dem Bericht eine Empfehlung die Privatisierung des BRZ in Angriff zu nehmen?

Hiervon sollten, auch bei enger Prüfung hinsichtlich Amtsverschwiegenheit, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Geheimhaltungsinteressen von Parteien, alle beiden Teilfragen für Sie als Minister beantwortbar sein (s. grüne Markierung)

Warum haben Sie die Teilfrage „War das Projekt „Edelstein“ im Zusammenhang mit der IT-Konsolidierungsstrategie des Bundes zu sehen?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
War das Projekt „Edelstein“ im Zusammenhang mit der IT-Konsolidierungsstrategie des Bundes zu sehen?  

Warum haben Sie die Teilfrage „Ergibt sich aus dem Bericht eine Empfehlung die Privatisierung des BRZ in Angriff zu nehmen?“ nicht beantwortet?

-       Gibt es einen Grund für Amtsverschwiegenheit?

-       Gibt es einen Grund für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?

-       Welche Geheimhaltungsinteressen der Parteien bestehen?

daher bitte um Beantwortung der Frage:     
Ergibt sich aus dem Bericht eine Empfehlung die Privatisierung des BRZ in Angriff zu nehmen?

 

 

Anfragesteller der Anfrage 2509/J war. Abg. Mag. Drobits. Unter Hinweis auf die nicht der Geheimhaltung unterliegenden, sondern im Internet veröffentlichte Mitgliederliste des „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ wird um folgende weitere Fragenbeantwortung ersucht, da Sie in Ihrer Anfragebeantwortung folgenden Hinweis gegeben haben:

-       Abg. Drobits ist nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses – wie kann er daher Einsicht in Informationen der Klassifizierungsstufe 2 (vertraulich) nach dem Informationsordnungsgesetz nehmen? Bitte um Angabe der hierfür offenbar bestehenden rechtlichen Verweisungsbestimmungen, aus denen das Ministerium dies ableitet.

-       Welche Informationen liegen nach Rechtsansicht des Ministeriums für die Mitglieder des Nationalrates zur Einsichtnahme in der Parlamentsdirektion auf, die eine Beantwortung der Fragen in der Anfrage 2509/J ermöglicht hätten? Bitte um Angabe dieser Informationen, die für alle Mitglieder des Nationalrates zugänglich sind, auch wenn sie nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses sind.

-       Auf welche (verfassungs)rechtliche Norm stützt sich, Herr Finanzminister, Ihr Hinweis, dass eine nach dem Interpellationsrecht des Art. 52 B-VG gestellte Anfrage unter Verweis auf eine klassifizierte Information, die dem anfragenden Abgeordneten nicht zugänglich ist, beantwortet werden kann – bzw. aus Ihrer Sicht verfassungskonform beantwortet ist?