3761/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bundesminister Anschobers „Stopp-Corona App“-Verfahren vor der Datenschutzbehörde

 

Die Stopp Corona-App ist eine Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde und trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken sowie einer hohen Falschmeldungsquote – nur 335 bestätigten Covid-19-Fällen stehen 1476 fälschlich gemeldete Verdachtsfälle gegenüber1 - weiterhin von der Bundesregierung forciert wird.

 

Inwiefern die Stopp-Corona Plattform bzw. Bundesminister Anschober neben oder bereits statt dem Roten Kreuz nach Art.26 DSGVO für die Stopp-Corona App verantwortlich ist, ist derzeit Gegenstand eines amtswegigen Prüfverfahrens vor der Datenschutzbehörde.2 Im Datenschutznewsletter der Datenschutzbehörde (03/2020) wurde bereits gewarnt: „Sofern derartige Apps (zumindest auch) von staatlicher Seite als Verantwortliche betrieben werden, ist die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage bereits aufgrund des Legalitätsprinzips notwendig.

 

Dennoch verstärkt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unbeirrt und ohne Rechtsgrundlage sein Engagement im Rahmen der Stopp-Corona Plattform:

 

 

 

 

 

 

 

 

1.        https://futurezone.at/apps/stopp-corona-app-so-viele-warnungen-wurden-bisher-verschickt/401053939

2.        https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_03023/index.shtml

Quelle: https://twitter.com/epicenter_works/status/1313872305706143744

 

 

Im Rahmen der Stopp-Corona Plattform wird über rechtliche Anpassungen im Dienst- und Arbeitsrecht beraten, aber auch über die Verknüpfung mit anderen Apps. Die Forderungen nach einer rechtlichen Absicherung der Freiwilligkeit werde jedoch trotz abschreckender Beispiele aus Deutschland nicht geteilt:

 

Quelle: https://twitter.com/epicenter_works/status/1313872305706143744

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Aus welchem Anlass hat die Datenschutzbehörde ein Verfahren gemäß Art. 26 DSGVO iZm der Stopp-Corona App bzw. Plattform eingeleitet?

2.    Wann wurde dieses Verfahren eingeleitet?

3.    Wer ist in diese Verfahren Partei oder Beteiligter?

4.    Welche Schritte wurden in diesem Verfahren bislang gesetzt?

5.    Inwiefern kann das fortgesetzte Engagement des Ministers - es wird die Weiterentwicklung der App mit der Schaffung rechtlicher Rahmen koordiniert – im Verfahren gem. Art 26 DSGVO oder anderen Verfahren eine Rolle spielen?

 

6.    Wie viele Verfahren sind darüber hinaus in Ihrem Ressort bzw. bei der Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der Stopp-Corona App bzw. der Stopp-Corona Plattform anhängig?

7.    Wie ist der Stand dieser Verfahren?

8.    Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Verfahren?

9.    Wer ist in diesen Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter?

 

10. Wie viele Verfahren sind zudem in Ihrem Ressort bzw. bei der Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit sonstigen Contact Tracing Apps anhängig?

11. Wie ist der Stand dieser Verfahren?

12. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Verfahren?

13. Wer ist in diesen Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter?