3762/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „rechtliche Anpassungen“ durch die Stopp-Corona Plattform

 

Die Stopp Corona-App ist eine Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche für das österreichische Rote Kreuz umgesetzt wurde und trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken sowie einer hohen Falschmeldungsquote – nur 335 bestätigten Covid-19-Fällen stehen 1476 fälschlich gemeldete Verdachtsfälle gegenüber1 - weiterhin von der Bundesregierung forciert wird.

 

Inwiefern die Stopp-Corona Plattform bzw. Bundesminister Anschober neben oder bereits statt dem Roten Kreuz nach Art.26 DSGVO für die Stopp-Corona App verantwortlich ist, ist derzeit Gegenstand eines amtswegigen Prüfverfahrens vor der Datenschutzbehörde.2 Im Datenschutznewsletter der Datenschutzbehörde (03/2020) wurde bereits gewarnt: „Sofern derartige Apps (zumindest auch) von staatlicher Seite als Verantwortliche betrieben werden, ist die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage bereits aufgrund des Legalitätsprinzips notwendig.

 

Dennoch verstärkt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unbeirrt und ohne Rechtsgrundlage sein Engagement im Rahmen der Stopp-Corona Plattform:

 

 

 

 

 

 

 

 

1.        https://futurezone.at/apps/stopp-corona-app-so-viele-warnungen-wurden-bisher-verschickt/401053939

2.        https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_03023/index.shtml

 

Quelle: https://twitter.com/epicenter_works/status/1313872305706143744

 

 

Im Rahmen der Stopp-Corona Plattform wird über rechtliche Anpassungen im Dienst- und Arbeitsrecht beraten, aber auch über die Verknüpfung mit anderen Apps. Die Forderungen nach einer rechtlichen Absicherung der Freiwilligkeit werde jedoch trotz abschreckender Beispiele aus Deutschland nicht geteilt:

 

Quelle: https://twitter.com/epicenter_works/status/1313872305706143744

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

1.    Inwiefern sind Sie bzw. Ihr Ressort Teil der „Stopp-Corona-Plattform“?

2.    Inwiefern übernehmen Sie bzw. Ihr Ressort im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung für die Stopp-Corona-App (zB. im Rahmen der Stopp-Corona-Plattform)? 

3.    Inwiefern übernehmen die anderen Mitglieder der „Stopp-Corona-Plattform“ im Sinne von Joint Controllership datenschutzrechtlich Verantwortung?

4.    Inwiefern stehen Sie mit der Datenschutzbehörde aufgrund des amtswegigen Prüfverfahrens in Kontakt?

5.    Welche Rolle nehmen sie in besagtem Verfahren ein?

6.    Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie bzw. ihr Ressort, wenn im Verfahren festgestellt wird, dass Joint Controllership besteht?

7.    Inwiefern bereiten Sie sich auf diesen Fall vor?

8.    Planen Sie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage um nicht gegen das Legalitätsprinzip zu verstoßen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn nein, warum?

9.    Warum existiert derzeit keine gesetzliche Grundlage um Ihr Engagement in Einklang mit dem Legalitätsprinzip zu bringen?

 

10. Wie beurteilen Sie die hohen Falschmeldungsquote der Stopp Corona App, bei der 1476 fälschlich gemeldete Verdachtsfälle nur 335 bestätigten Covid-19-Fällen gegenüberstehen?

 

11. Welche rechtlichen Anpassungen haben Sie im Rahmen der Stopp Corona Plattform beraten?

12. Inwiefern planen Sie den legislativen Fußabdruck der Stopp Corona Plattform bei zukünftigen Regierungsvorlagen offen zu legen?

13. Warum lehnen Sie eine gesetzliche Verankerung der Freiwilligkeit der Nutzung von Contact Tracing Apps ab?