3795/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend durchgeführte Corona Testungen in Ihrem Ministerium

 

Die Meldung über eine Covid-19-Infektion im engsten Kreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgte am Montag für Aufregung. Umgehend wurden Testungen für alle Regierungsmitglieder durchgeführt und bereits in der Nacht auf Dienstag standen die Ergebnisse fest. Um eine Ungleichbehandlung bei der Geschwindigkeit der Testergebnisse ausschließen zu können, ist deshalb volle Transparenz gefordert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Corona Testungen wurden seit Beginn der Corona-Krise bis zum heutigen Tag bei Ihnen bzw. Ihren Kabinettsmitarbeitern und sonstigen Bediensteten in Ihrem Ministerium durchgeführt? (Bitte um genaue Auflistung nach Monat der durchgeführten Testung)

2.    In welchen Abständen erfolgen die Testungen?

3.    Wie viele der in Frage 1 genannten Tests waren positiv?

4.    Wie viele der in Frage 1 genannten Tests waren negativ?

5.    Wie viele der in Frage 1 genannten Tests waren ungültig?

6.    Nach welchen Kriterien erfolgten die in Frage 1 genannten Testungen? (Bitte um genaue Angabe wie zB. Anlassfall, zur Vorbeugung, auf freiwilliger Basis, etc.)

7.    Durch wen erfolgte die Auswertung der Testergebnisse?

8.    Wie lange mussten die getesteten Personen auf ihre Testergebnisse warten? (Bitte um genaue Auflistung nach Stunden/Tagen)

9.    Welche Firmen/Institutionen wurden mit der Durchführung der in Frage 1 genannten Testungen beauftragt? (Bitte um exakte Auflistung der Unternehmen, der jeweiligen Auftragssumme sowie der exakten Leistungsbeschreibungen)

10. Gab es vor der Beauftragung eine öffentliche Ausschreibung?

11. Gab es eine Vergabekommission?

a.    Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde diese zusammengestellt?

b.    Wenn nein, warum nicht?

12. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtausgaben für Corona Tests in Ihrem Ministerium und wie setzen sich diese Kosten zusammen?

13. Wie viel wurde in Ihrem Ressort für Corona Tests budgetiert?

14. Wurden verpflichtende Corona Tests für Sie bzw. Ihre Kabinettsmitarbeiter und sonstige Bedienstete in Ihrem Ministerium eingeführt?

a.    Wenn ja, wann und von wem wurde dies beschlossen?

b.    Wenn ja, in welchen Abständen?

c.    Wenn ja, wo finden die Testungen für die Mitarbeiter statt?

d.    Wenn ja, welche Firma bzw. Institution ist für die Durchführung der Testungen zuständig?

e.    Wenn ja, wer gab die Weisung dafür?

f.     Wenn nein, wurden die Testungen nur in gewissen Abteilungen verpflichtend eingeführt?

g.    Wenn nein, warum nicht?

15. Wurde die Verwendung der „Stopp-Corona-App“ Ihren Kabinettsmitarbeitern befohlen, empfohlen oder nahegelegt? (Bitte um genaue Erläuterung)