3816/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.10.2020
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Anfrage

der NAbg. Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend der geplanten Maßnahmen zur Minimierung der „Pensionslücke“

Nach einem Bericht der „Agenda-Austria“ vom 24.08.2020 steht fest, dass immer mehr Steuergelder dafür aufgewendet werden müssen, um die Pensionen in Österreich ausbezahlen zu können. Umstritten ist hingegen, dass das bestehende Pensionssystem Österreichs von nachkommenden Generationen finanziert werden soll. Einer Schätzung der Agenda-Austria zu Folge ist der Unterschied zwischen Ein- und Auszahlungen in den letzten 40 Jahren von vier auf über 24 Milliarden Euro gestiegen.

„Zwar ist diese Zahl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt relativ konstant, man sieht aber, wie die Schere zwischen Ein- und Auszahlungen aufgeht. Statt gegenzusteuern, macht der Staat einfach weiter und tut so als wäre alles bestens“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.

Zu beachten ist, dass die Pensionen durch die steigende Lebenserwartung immer länger bezogen werden aber sich das Verhältnis von Einzahlern und Pensionisten weiterhin negativ entwickelt. Nach aktuellem Stand zahlen die Bürger durchschnittlich weniger als 32 Jahre ein, beziehen allerdings im Schnitt mehr als 20 Jahre eine Pension. Die jetzige Lage ist allerdings erst der Beginn einer sich weiterhin verschlechternden Situation, da in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge der so genannten „Babyboomer“ in Pension gehen.

Nicht außer Acht gelassen darf, dass es kaum Informationen für die betroffenen Menschen dahingehend gibt, ob zum Beispiel ein Nachkauf von Pensionsjahren für den Betroffenen sinnvoll ist, ob etwaige Arbeitsleistungen, die im Ausland erbracht worden sind anrechenbar sind oder ob es anderweitige Alternativen gibt, um „Pensionslücken“, die in der Erwerbs- und Versicherungsbiografie auftauchen, aufzufüllen oder auszugleichen. Besonders im Bereich der Kindererziehungszeiten ergeben sich aufgrund von Änderungen im Familiensystem oftmals Lücken in der Versicherungsbiografie, weil nicht ausreichend klar ist, dass die Mütter/Väter sich selbst um die Meldung an die PVA kümmern müssen. Dies betrifft zB. Pflege- und Adoptiveltern, welche ein Kind in die Familie aufnehmen und betreuen, für welches aber kein Karenz- bzw. Kinderbetreuungsgeld mehr beantragt werden kann. Dadurch erfolgt keine automatische Zuerkennung von Kindererziehungszeiten im Pensionssystem. Dasselbe kann passieren, wenn sich die Familie aufgrund der Lebensumstände verändert und die Kinderbetreuungszeiten einem anderen Elternteil zugerechnet werden müssen.

Diese Elternteile müssen dies aus eigenem Antrieb an die PVA melden, sodann den Pflegschaftsvertrag, die Geburtsurkunde und sonstige weitere Urkunden einreichen und um Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ihre Pensionszeiten ersuchen. Dass keine automatische Erfassung im System erfolgt, wissen viele nicht. Von Seiten des Staates werden diesbezüglich die Betroffenen kaum aufgeklärt.

In diesem Zusammenhalt stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Gibt es Maßnahmen, um die Bevölkerung konsumentenfreundlich und aktiv auf eventuelle Pensionslücken aufmerksam zu machen?

2. Wenn „Ja“, welche sind das?

3. Wenn „Nein“, warum gibt es keine derartigen Maßnahmen?

4. Wie hoch ist die Zahl der Menschen, die sogenannte „Pensionslücken“ in ihrer Biografie aufweisen? Werden diese Menschen einmal/mehrmals darauf aufmerksam gemacht, ihre Erwerbsbiografien noch einmal zu überarbeiten? (Bitte um Nennung genauer Zahlen sowie Differenzierung zwischen Männern und Frauen)

5. Gibt es Informationen/Kampagnen, die bewusst Patchworkfamilien, Pflegeeltern oder Geschiedene auf etwaige Meldungen von Änderungen/Ansprüche/Neumeldungen aufmerksam machen?

6. Wenn „Ja“, welche sind das? (Bitte um genaue Nennung der jeweiligen Kampagnen)

7. Wenn „Nein“, warum gibt es keine derartigen Informationskampagnen?

8. Wie viele Menschen melden sich aktiv auf Fehler/Änderungen betreffend ihres Pensionsanspruches?

9. Wie viele Menschen nutzen den Nachkauf von Pensionsjahren tatsächlich? (Bitte um Bekanntgabe genauer Zahlen und der Differenzierung zwischen Männer und Frauen)