3817/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung

Der Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung (FTE-Rat) gibt als Beratungsorgan der Bundesregierung laufend Empfehlungen ab, wie sich Österreich im Forschungs- und Technologiesektor verbessern könnte. Gemäß des vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorgelegten Tätigkeitsberichts des FTE-Rates (183 dB) wurden unter anderem folgende Empfehlungen abgegeben:

-       Ratsempfehlung zur effizienten Einbindung Österreichs in die europäische Industriepolitik (Seite 12)

-       Ratsempfehlung zur Etablierung einer ganzheitlichen industrie- und technologiepolitischen Strategie für Plattformökonomie in Österreich (Seite 17)

-       Empfehlung zur Weiterführung der prioritären Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation (Seite 21)

-       Ratsempfehlung zur Etablierung eines Zukunftsfonds für Wissenschaft, Forschung und Innovation (Seite 24)

-       Empfehlungen für die FTI-Politik in der XXVII. Gesetzgebungsperiode (Seite 35)

-       Ratsempfehlung zur Mobilisierung von Wagniskapital zur Sicherung einer nachhaltigen Innovations- und Wachstumsfinanzierung (Seite 51)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage:

 

1.    Wurden die oben genannten Empfehlungen des FTE-Rates in irgend einer Form vonseiten Ihres Bundesministeriums berücksichtigt?

2.    Wenn ja, welche der abgegebenen Empfehlungen?

3.    Inwiefern wurden diese Empfehlungen berücksichtigt?

4.    Wenn nein, warum nicht (bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Empfehlung)?

5.    Sprechen konkrete Gründe gegen die Umsetzung der abgegebenen Empfehlungen (bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Empfehlung)?

6.    Wenn ja, welche (bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Empfehlung)?

7.    Wurden aufgrund der genannten Empfehlungen konkrete Maßnahmen gesetzt?

8.    Wenn ja, welche und aufgrund welcher Empfehlung?

9.    Wenn nein, warum nicht?

10. Sind aufgrund der genannten Empfehlungen Maßnahmen geplant?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche sonstigen Konsequenzen ergeben sich für Ihr Ministerium aus den oben genannten Empfehlungen?

14. Sofern die vom FTE-Rat abgegebenen Empfehlungen für Ihr Ressort ohne Konsequenzen bleiben, womit rechtfertigen Sie die Arbeit des FTE-Rates?

15. Ziehen Sie konkret aus den „Empfehlungen für die FTI-Politik in der XXVII. Gesetzgebungsperiode“ Konsequenzen?

16. Wenn ja, welche?

17. Wenn nein, warum nicht?