3903/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.10.2020
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A n f r a g e

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Technische Universität in Oberösterreich

Im Zuge einer Corona-Pressekonferenz Ende des Sommers wurde bekannt, dass der Bundeskanzler Pläne hegt, eine Technische Universität in Oberösterreich zu errichten. Nach der Ankündigung tappten viele noch im Dunkeln – insbesondere das Bildungsministerium konnte keine genauen Informationen geben. Standort, Ausführung und co blieben im Dunkeln.

Viele kritische Stimmen wurden laut, dass eine neue TU ein überhasteter Schritt wäre, undurchdacht und ein Schnellschuss.

Am 13.Oktober folgte eine weitere Pressekonferenz des Kanzlers – gemeinsam mit dem Bildungsminister, dem Landeshauptmann und dem Rektor der Universität Linz. Diese sollte mehr Klarheit schaffen, konkrete Antworten waren aber Mangelware.

Bereits vor 2 Jahren gab es eine große Ankündigung einer neuen Digitalisierungs-HTL in Oberösterreich – bis heute wurde der Plan nicht weiter verfolgt. Auf großes mediale Getöse folgten weder ein Plan, noch eine tatsächliche Initiative.

Statt Ankündigungspolitik und planlosen Versprechen wären im Bereich der Hochschule unter anderem langfristige Planungssicherheit und eine Ausfinanzierung höchst prioritär.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Welcher Begründung liegt die Schaffung einer neuen Universität zu Grunde?

1.1 Gingen der Entscheidung empirische Bedarfserhebungen voran?

1.1.1 Wenn ja, welche?

1.1.2 Wenn nein, warum nicht?

2 Weshalb wurde explizit Oberösterreich für den Standort ausgewählt?

3 Welche Kosten fallen bis zum Start des Betriebs der Universität an? (Bitte um Aufschlüsselung)

3.1 Welche Summe ist in den kommenden Jahren „on top“ zum Hochschulbudget geplant?

3.2 2023/24 ist als erstes Studienjahr geplant und in der Pressekonferenz war von „money follows structure“ die Rede. Wann ist mit der Fertigstellung eines genauen Kosten- und Finanzierungsplans zu rechnen?

4 Wo ist der Standort der TU geplant?

5 Wann ist der Spatenstich für den Bau der Technischen Universität geplant?

6 Für wie viele Studierende soll die TU ausgelegt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bachelor-/Master-/PhD-Programmen)

7 Wie viele Studiengänge sollen angeboten werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bachelor/Master/PhD)

8 In Ihrem Ministerium soll eine „Vorbereitungsgruppe“ eingerichtet werden: Wie soll die Zusammensetzung ausgewählt werden? Aufgrund welcher Grundlage?

8.1 Wann soll die Vorbereitungsgruppe einberufen werden?

8.2 Was ist das Ziel der Vorbereitungsgruppe?

8.3 Wann soll die Vorbereitungsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen haben?

9 Ist weiters ein Gründungskonvent geplant?

9.1 Wenn ja, wer soll diesem angehören?

9.2 Wie soll die Zusammensetzung ausgewählt werden? Aufgrund welcher Grundlage?

9.3 Wann soll das Gründungskonvent einberufen werden?

9.4 Was ist das Ziel des Gründungskonvents?

9.5 Wann soll das Gründungskonvent seine Arbeit beendet haben?

10 Als Minister verkündeten Sie bei der Pressekonferenz: „Man muss beachten, welche Voraussetzungen eine erfolgreiche Universität braucht.“. Welche Voraussetzungen sind das?

11 Mit der Johannes-Kepler-Universität gibt es in Oberösterreich bereits eine Universität, die Studiengänge im MINT-Bereich anbietet. Wurde die JKU in die Pläne von Beginn an miteinbezogen?

11.1. Wenn ja, ab wann?

11.2. Wenn nein, warum nicht?

11.3. Wie sieht die weitere Zusammenarbeit bis zur Gründung und darüber hinaus mit der Universität aus?

11.4. Sind Ausgliederungen aus der Universität geplant?

12 Mit der Fachhochschule Oberösterreich gibt es in Oberösterreich bereits eine Fachhochschule, die Studiengänge im MINT-Bereich anbietet. Wurde die FH OÖ in die Pläne von Beginn an miteinbezogen?

12.1. Wenn ja, ab wann?

12.2. Wenn nein, warum nicht?

12.3. Wie sieht die weitere Zusammenarbeit bis zur Gründung und darüber
hinaus mit der Fachhochschule aus?

13 Wie viel Personal ist für die TU geplant? (Bitte um Aufschlüsselung der diversen Kategorien)

14 Wie viele Professuren sind geplant?

15 Welche Strategie wird verfolgt, um die TU in den Universitätsrankings zu platzieren?

16 In den Medienberichten ist von einem Anwerben von ausländischen Studierenden die Rede: Ab wann soll die Bewerbung der TU starten?

17 In der Pressekonferenz war die Rede von einem „neuen rechtlichen Rahmen“ für die Technische Universität: Welche Novellen oder Gesetzesvorlagen sind hier geplant?