3905/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovati- on und Technologie
betreffend Verteilungsschlüssel Nahverkehrsmilliarde
Das Regierungsprogramm 2020 - 24 kündigte sowohl eine Nahverkehrsmilliarde als auch eine Regionalverkehrsmilliarde an. Dabei fehlt jedoch eine Ausschilderung, welche konkreten Projekte durch diese beiden Milliarden finanziert werden sollen. Auf Seite 126 des Regierungsprogramms wird lediglich folgendes angeführt. "Die Mittelzuteilung aus Nahverkehrs- und Regionalverkehrsmilliarde erfolgt unter der Maßgabe der Kofinanzierung durch die Bundesländer in einem noch zu vereinbarenden Schlüssel." (S. 126)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde der Finanzierungsschlüssel der Nah- und Regionalverkehrsmilliarden bereits vereinbart?
a. Wenn ja, nach welchem Finanzierungsschlüssel wird die Mittelzuteilung erfolgen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
b. Wenn nein:
i.weshalb nicht?
ii.wann wird dieser Schlüssel vereinbart werden?
2. Welche Anteile (in %) der Nah- und Regionalverkehrsmilliarden sind in dem im Frühling beschlossenen Budget 2020 enthalten?
3. Wie sind die Nah- und Regionalverkehrsmilliarden über die voraussichtliche Dau- er der Legislaturperiode aufgeteilt?
a. Wie viel ist jeweils für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 veranschlagt?
4. Welche drei Projekte bzw. Maßnahmen nehmen voraussichtlich jeweils den größten Anteil der beiden Verkehrsmilliarden in Anspruch?