3908/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Umsetzungsstand Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten

 

Am 29.05.2020 hat der österreichische Nationalrat einstimmig die Entschließung Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten (44/E) auf der Grundlage des Entschließungsantrags Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten (471/A(E)) angenommen. Der Entschluss umfasst folgende Punkte:

·         ein Maßnahmenpaket zur Renaturierung von Flusslandschaften und Gewährleistung des Durchflusses

·         die Weiterentwicklung der integrativen wasserwirtschaftlichen Planung im dritten nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan u.a. mit konkreten Reduktionszielen für Nitrat und Pestizide

·         verstärkte Maßnahmen, um die Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern

·         konkrete Maßnahmen, um die überregionale Vernetzung von Grün- und Naturräumen zu gewährleisten

·         Festlegung von Rahmenbedingungen für die Förderung von Wasserkraftwerken im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), auch hinsichtlich deren Naturverträglichkeit zur Erreichung der im Regierungsprogramm festgelegten Ausbauziele

·         die Forcierung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Bundesländern, um die Umsetzung von Maßnahmen auch dann zu gewährleisten, wenn der Vollzug teilweise oder gänzlich in Landeskompetenz liegt

·         Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung von Magerstandortblühflächen, insbesondere bei Neu- und Umbauten der Bundesstraßenerhaltung und Rekultivierungsmaßnahmen

Abgesehen von dem im September 2020 vorgelegten Entwurf für das EAG sind uns keine Fortschritte bzgl. der im Beschluss aufgezählten Maßnahmen bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie ist der Umsetzungsstand bzgl. des Maßnahmenpakets zur Renaturierung von Flusslandschaften und Gewährleistung des Durchflusses?

2.    Wie ist der Umsetzungsstand bzgl. der Weiterentwicklung der integrativen wasserwirtschaftlichen Planung im dritten nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan u.a. mit konkreten Reduktionszielen für Nitrat und Pestizide?

3.    Wie ist der Umsetzungsstand bzgl. verstärkter Maßnahmen, um die Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern?

4.    Wie ist der Umsetzungsstand bzgl. konkreter Maßnahmen, um die überregionale Vernetzung von Grün- und Naturräumen zu gewährleisten?

5.    Wie ist der Umsetzungsstand bzgl. Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung von Magerstandortblühflächen, insbesondere bei Neu- und Umbauten der Bundesstraßenerhaltung und Rekultivierungsmaßnahmen?

6.    Welche Schritte wurden bisher gesetzt, um die Umsetzung durch bzw. die Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu gewährleisten?