3926/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Auswertung des Ibiza-Videos und Nichtübermittlung an den Untersuchungsausschuss

 

Das sogenannte "Ibiza-Video" (genauer: sichergestelltes, nicht vollständiges Video- und Audiomaterial vom folgenschweren Abend auf Ibiza und von diversen Vorbereitungshandlungen) wurde laut Aussagen des Leiters der SoKo Tape, Andreas Holzer, bereits am 20. April 2020 sichergestellt. Wie ebenfalls bekannt ist, erfuhren dies sowohl die Bundesministerin für Justiz als auch die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Auftraggeberin der Sicherstellung, erst aus den Medien in Folge der diesbezüglichen Pressekonferenz der SoKo-Tape am 27. Mai 2020. 

Dieses Vorgehen der SoKo Tape widerspricht § 113 Abs 2 StPO, wonach die Kriminalpolizei der ermittelnden Staatsanwaltschaft unverzüglich, längstens jedoch binnen zwei Wochen, von erfolgten Sicherstellungen zu berichten hat.

Am 8. Juni 2020 wurde das sichergestellte Material schließlich der WKStA übermittelt. 

Laut Medienberichten (https://kurier.at/politik/inland/der-justiz-ist-das-ibiza-video-zu-heiss-es-ging-retour-an-die-polizei/400969367) wurde das Video samt Auswertungsbericht aber seitens der WKStA zuerst gar nicht angenommen, und es erfolgte eine Weisung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, das entsprechende Kuvert zu öffnen. Danach soll - gemäß zitiertem Medienbericht - das Video wieder an die SoKo retourniert worden sein mit dem Auftrag, weitere Auswertungen vorzunehmen.

Den Fraktionen im Untersuchungsausschuss liegen weder das Video noch die entsprechenden Auswertungsberichte vor - mehr als 3 Monate nach dessen Sicherstellung ein unhaltbarer Zustand. 

Art 53 Abs 3 B-VG legt fest, dass alle Organe des Bundes an den Untersuchungsgegenstand vorlagepflichtig sind. Im Bereich der Justiz gilt zudem § 27 Abs 2 VO-UA, wonach Akten und Unterlagen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beziehen, vom Bundesminister für Justiz vorzulegen sind. Offenbar sollen aber auf Seiten der ermittelnden Staatsanwaltschaften nur jene Teile des Materials zum Akt genommen werden, die in den jeweiligen Verfahren als relevant eingestuft werden. 

Die untersuchten Sachverhaltselemente in den einzelnen bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Verfahren sind aber keineswegs deckungsgleich mit dem Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses. In anderen Worten: Teile, die möglicherweise für die Strafverfolgungsbehörden nicht relevant sind, können sehr wohl vom Untersuchungsgegenstand umfasst sein. Die Nichtvorlage von Teilen des sichergestellten Datenmaterials mit dem Argument, dass diese nicht Teil eines Aktes (sei es im BM.I oder bei den Strafverfolgungsbehörden) seien, ist rechtlich nicht gedeckt. Es stellt sich die Frage, wie die genannten Ministerien, die faktische bzw. rechtliche Verfügungsmacht über diese Daten haben, sicherstellen, dass all jene Inhalte die vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, auch geliefert werden. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Welche Maßnahmen haben Sie wann aufgrund der Nichtverständigung der WKStA durch die SoKo von der Sicherstellung des Video- und Audiomaterials im Lichte der Bestimmung des § 113 Abs 2 StPO gesetzt?

2.    Welche Schritte haben Sie wann gesetzt, um dieses Vorgehen der SoKo zu klären bzw. in Zukunft solche für den Ermittlungsfortgang ganz offensichtlich hinderliche Vorgehensweisen zu unterbinden?

3.    Ist bzw. war ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der SoKo in Zusammenhang mit dem offenbar nicht gesetzeskonformen Vorgehen anhängig?

a.    Wenn ja, wann gegen wen (sollte aus Ihrer Sicht hinsichtlich einzelner Aspekte das Amtsgeheimnis einer umfassenden Beantwortung entgegenstehen, so wird um Beantwortung in einer Form, die einerseits mit dem Amtsgeheimnis in Einklang zu bringen ist und andererseits einen möglichst hohen Informationsgehalt aufweist, gebeten)?

b.    Wenn ja, welchen Ausgang nahm das Verfahren wann?

4.    Welche Daten wurden der WKStA am 8. Juni 2020 übermittelt?

5.    Ist es korrekt, dass die WKStA sich zuerst weigerte, das diese Daten enthaltende Kuvert zu öffnen?

a.    Wenn ja, aus welchen Überlegungen?

6.    Ist es korrekt, dass es in Folge eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien gab, dies zu tun?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, durch wen?

c.    Wenn ja, aus welchem Grunde?

d.    Wenn ja, wie gelangte der Oberstaatsanwaltschaft die Weigerung der WKStA (Frage 5.) zur Kenntnis?

7.    Wann wurde das Material der StA Wien übermittelt?

a.    Handelte es sich dabei um das exakt gleiche Material, dass auch der WKStA übermittelt wurde?

                                      i.Wenn nein, inwiefern nicht?

                                    ii.Wenn nein, warum nicht?

8.    Wie wurde seitens der StA Wien wann vorgegangen?

9.    Warum wurde das Material nach Sichtung wieder an die SoKo zurückgestellt?

10. Welche Aufträge wurden dabei seitens der WKStA bzw. seitens der StA Wien jeweils erteilt und wann ist mit einer Übermittlung der Auswertungen an die beiden Staatsanwaltschaften zu rechnen?

11. Wie wird sichergestellt, dass sämtliche von der SoKo sichergestellten Daten auch übermittelt werden (unabhängig von der Frage der förmlichen Veraktung in BM.I oder BMJ)?

12. Welche Position vertraten Sie bzgl. der Zuständigkeit des Justiz- bzw. Innenministeriums für die Übermittlung bei welchen Besprechungen zu dem Thema?

13. Entspricht es der beabsichtigten Vorlagepolitik Ihres Hauses, dass nur Akteninhalte aus Strafverfahren von der Lieferpflicht nach Art. 53 Abs 3 B-VG an den Untersuchungsausschuss umfasst sind, nicht aber Akten die sonst in die Verfügungsgewalt des BMJ gelangen?

a.    Wenn ja, worauf gründeten Sie diese Rechtsansicht in den bisherigen Besprechungen?

b.    Wenn ja, wie ist dieser Rechtsstandpunkt aus Ihrer Sicht vereinbar mit den umfassenden Erhebungs- und Vorlagepflichten, die in der Verfassung verankert und in der Verfahrensordnung detailliert geregelt sind?