4003/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der Vorabinformation über COVID 19 Maßnahmen an Kurz Freund Martin Ho

Während  Ende Oktober medizinisches Personal, die Exekutive, Gastronomiebetriebe, der Einzelhandel, die Gemeinden, Freizeit- und Tourismusbetriebe, Eltern und viele mehr gespannt auf die Bekanntgabe der neuen Coronamaßnahmen der Regierung warten - diese wurde für 31. Oktober angekündigt - kündigt der Gastronom und Kanzlerfreund Martin Ho in einem Instagram Posting an:

 "Liebe Gäste, liebe Freunde! Aufgrund der rasant steigenden Covid-19-Neuinfektionen sowie des eindringlichen Appells der österreichischen Bundesregierung bleiben unser Pforten für Gäste ab Montag, den 2. November 2020, geschlossen", heißt es in einem mittlerweile wieder gelöschten Instagram-Postings des von Martin Ho betriebenen "Dots" im sechsten Wiener Gemeindebezirk. 

Gut möglich, dass Martin Ho somit seinem guten Bekannten, Bundeskanzler Sebastian Kurz, zuvorgekommen ist und die Schließung der Gastronomie vorweggenommen hat. Auf dem Facebook-Profil des "DOTS -Restaurant Bar Lounge" ist zudem zu lesen: "This Quarantine is temporary - good taste remains forever" (Diese Quarantäne ist vorrübergehend - Guter Geschmack bleibt für immer).  

Screenshot von der Facebookseite des Restaurant Dots vom 30.10.2020

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Personen, Organisationen, Institutionen, Ministerien und Behörden werden vorab über neue Coronaverordnungen und -gesetze (vor Kundmachung dieser)  informiert bzw. sind in deren Erstellungsprozess eingebunden?

2. Gibt es aus dem Bundeskanzleramt Weisungen an andere Ministerien, dass gewisse Kreise vorab von der Erstellung neuer Coronaverordnungen und -gesetze zu informieren sind?

a) Wenn ja, wer ist aller vorab zu informieren?

b) Wenn ja, wer hat die jeweilige Arbeitsanleitung/Weisung erlassen?

3. Gibt es aus anderen Ministerien Anfragen bzw. die Bitte an ihr Ministerium, dass gewisse Kreise vorab von der Erstellung neuer Coronaverordnungen und -gesetze zu informieren sind?

c) Wenn ja, aus welchem Ministerium und wer sollte vorab informiert werden?

4. Wie erklären Sie sich, dass Gastronom Martin Ho bereits einen Tag vor Bekanntgabe der neuen Coronamaßnahmen durch die Regierung ein derartiges Posting auf der FB Seite seines Lokals und in Instagram absetzen kann?

5. Halten Sie es generell für fair wenn man gewissen Personenkreisen vorab Informationen über geplante Neuerungen über Coronaschutzmaßnahmen zukommen lässt oder ist dies auch aus Ihrer Sicht wettbewerbsrechtlich bedenklich?

6. Gibt es seitens des Gastronomen Martin Ho Anfragen oder Schriftverkehr mit ihrem Ministerium in den letzten 3 Jahren?

a) Wenn ja, zu welchem Zweck?

b) Wenn ja, mit wem?

7. Hat ihr Ministerium in den letzten 3 Jahren Aufträge an Herrn Martin Ho oder an die Unternehmen DOTS Nussdorf GmbH , DOTS Beteiligung GmbH , DOTS Mariahilf GmbH , DOTS City GmbH (HO GALLERY) , SCORE 54 GmbH , DOTS Prater GmbH (VIE I PEE) , HOGALLERY GmbH , Chin Chin Gastronomie GmbH , One Time GmbH , DOTS ICON GmbH , DOTS Beteiligung GmbH vergeben?

a)  Wenn ja zu welchem Zweck und in welcher Höhe?