4018/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der möglichen BVT Vertrauensperson Jan Marsalek, EX-Wirecard Manager
Wie aus einer Anfrage an das deutsche Bundesjustizministerium hervor geht wurde „der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde."[1] Auch die deutsche Strafverfolgung hat sich in diesem Fall eingeschaltet und geht nun diesen Anhaltspunkten gegen den ehemaligen Wirecard Manager nach.
In diesem Zusammenhang stellen die Nachfolgenden unterfertigten Abgeordneten den Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wurde Jan Marsalek als Vertrauensperson des BVT geführt?
a. Wenn ja, wieso brauchte es eine Vertrauensperson in einen DAX 30 Konzern?
b. Wenn ja, waren die möglichen politischen Auswirkungen bekannt?
c. Wenn ja, welche Informationen wurden daraus gewonnen?
d. Wenn ja, war der deutsche Geheimdienst darüber informiert?
e. Wenn ja, von welchem Datum, bis zu welchem Datum wurde er als Vertrauensperson geführt?
f. Wenn ja, wie viele treffen zwischen Mitarbeiter des BVT und Jan Marsalek gab es?
g. Wenn nein, wieso kommt das deutsche Bundesjustizministerium zu diesem Schluss?
2. Wird Jan Marsalek aktuell als Vertrauensperson, oder anderweitig mit dem BVT in Verbindung stehende Person geführt?
a. Wenn ja, ist dem BVT bekannt das ein internationaler Haftbefehl gegen diese Vertrauensperson vorliegt?
b. Wenn ja, wieso?
c. Wenn ja, ist der aktuelle Standort bekannt?
3. Ist dem BVT bekannt, ob Jan Marsalek auch für andere Geheimdienste tätig war oder ist?
4. Wurde Jan Marsalek vom BVT bezahlt?
a. Wenn ja, für welche Leistung, bzw. Information wurde er bezahlt?
b. Wenn ja, wie viel wurde bezahlt?
5. Hat Jan Marsalek das BVT bezahlt?
a. Wenn ja, wieso und für welche Leistung bzw. Information wurde das BVT bezahlt?
b. Wenn ja, wieviel wurde bezahlt?
6. Gibt es Vertrauensleute des BVT in österreichischen Konzernen?
a. Wenn ja, wieso und was verspricht man sich daraus?
7. Gibt es Vertrauensleute des BVT in Konzernen die im STOXX Europe 600, CAC 40, Dax 30, usw. gelistet sind?
a. Wenn ja, wieso und was erhofft man sich dadurch?
b. Wenn ja, ist man sich der daraus entstehenden politischen Risiken bewusst?
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/marsalek-geheimdienst-101.html#xtor=RSS-1, 5.11.2020