4021/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Reaktion auf chinesische Datensammlung
Das Wirtschaftsunternehmen Shenzhen Zhenhua Data Information Technology soll Daten über 2,4 Millionen Menschen durch automatisierte Bearbeitung von Quellen angehäuft und analysiert haben, darunter auch von 444 Österreicher_innen. Von Interesse waren anscheinend Kriminelle, Politiker_innen (wie der Bundespräsident) und deren Familien und engen Vertrauten, und Menschen mit Bezug zu kritischer Infrastrukur. Die Datensammlung erfolgte anscheinend nicht durch Hacking, und ist daher möglicherweise nicht strafrechtlich relevant.
Allerdings bestreitet die Regierung in China jede Verwicklung, was darauf rückschließen lässt, dass das Vorgehen auch im quasi datenschutzfreien China zumindest als ungewöhnlich angesehen wird. Und ÖVP Klubobmann August Wöginger – selbst Opfer der Datensammlung – findet die Vorgehenswiese "inakzeptabel" und forderte das Außenministerium auf, mit den chinesischen Behörden Kontakt aufzunehmen und zur Aufklärung der Affäre beizutragen.
In Anbetracht der heftig diskutierten Teilnahme von Huawei und ZTE am Ausbau der 5G Netze westlicher Staaten erscheinen die Aktivitäten eines Privatunternehmens in Angelegenheiten, die staatliche Datensammlung und Analyse (Intelligence) zu betreffen scheinen, aufklärungswürdig. Und zumindest ein europäischer Staat, Ungarn, hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hat das BMEIA bereits chinesische Behörden kontaktiert, um diesen Fall zu besprechen?
a. Wenn ja, wer wurde kontaktiert?
b. Wurde Kontakt zur chinesischen Botschaft aufgenommen? Wurde ein Diplomat einbestellt?
2. Wurde eine Protestnote verfasst und der chinesischen Regierung übergeben?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn das Vorgehen als nicht bedenklich eingestuft wird, gibt es vergleichbare Projekte von Seiten der österreichischen Behörden?
3. Bezieht das Außenministerium die Datenschutzbehörde oder eine andere Behörde in seine Kontakte mit China in dieser Angelegenheit ein?
4. Gibt es Schlussfolgerungen von dieser Verstrickung von Privatunternehmen und den chinesischen Behörden auf die Datensicherheit in Österreich, im Falle dass chinesische Betriebe an Österreichs 5G Netz beteiligt sind? Bitte um Beschreibung.
5. Gibt es Kontakte nach Ungarn, um zu ergründen, warum die Reaktion dort um so viel schärfer ausgefallen ist?
6. Gibt es Absprachen mit anderen Staaten, deren Staatsbürger_innen ebenfalls betroffen sind? Plant das BMEIA Initiativen auf EU Ebene zum Thema internationale Datensicherheit?