4024/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Kelag im Kosovo

 

Im Kosovo regt sich vermehrter Widerstand gegen ein österreichisches Wasserkraftprojekt, und auch gegen die Art und Weise wie der Projektbetreiber mit der Kritik umgeht. Die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Kelag) plant seit Jahren, ein Wasserkraftwerk entlang des westkosovarischen Flusses Lumbardhi nahe der Stadt Peja zu bauen. Allein, so berichtet der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000057906111/kelag-widerstand-gegen-kraftwerksprojekt-in-kosovo-waechst), der Standort liegt in einem Nationalpark. Nach einem Wechsel im Bürgermeisteramt von Peja wurde das Projekt von der neuen Stadtregierung auf Eis gelegt, zum Schutzes des seit 1985 rechtlich als Naturdenkmal geschützten Flusstals. Laut der kosovarischen staatlichen Agentur für Umweltschutz dürfte nach dem Gesetz in dieser Region kein Kraftwerk gebaut werden. Diese Debatte stammt, wie der Standard Artikel aus 2017.

Doch die Kelag gab den Plan trotz der anscheinenden Gesetzeswidrigkeit und des Widerstands der Stadtregierung nicht auf. Denn 2020 gab es Berichte von vorübergehenden Lizenzen einerseits, und andererseits NGOs und Umweltaktivist_innen, die sich ans BMEIA wandten, weil es solche Lizenzen eigentlich gar nicht geben sollte (https://www.derstandard.at/story/2000118556793/kelag-tochter-klagt-kosovarische-ngo). Die Frage, die sich diese NGOs und Umweltschützer_innen stellen: Steht die Kelag als ausländischer Investor über dem Gesetz?

Umweltaktivistin Shpresa Loshaj sagt im Standard, dass die Genehmigungen aufgrund des Drucks des österreichischen Außenamtes ausgestellt worden seien, und das BMEIA stellte fest, dass "die österreichische Botschaft sich selbstverständlich für österreichische Unternehmen ein[setzt], die im Kosovo investieren und einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten," allerdings nur im Rahmen der kosovarischen Gesetze. Die Kelag klagt nun Umweltschützerin Loshaj, will sich zur Klage aber nicht äußern. (Der Hinweis, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußern dürfe, trifft auf Behörden zu, aber wohl nicht auf die klagende Partei.)

Das österreichische Projekt hat zumindest positive Auswirkungen auf die politische Entwicklung im Land, denn mittlerweile protestieren die einander nicht immer wohlgesonnenen Kosovaren und Serben Schulter an Schulter gegen die Kelag. 

Der vorerst letzte Teil des Falles: Nach Jahren von Protesten und Klagen gegen Kelags kosovarische Tochter Kelkos wegen Nichteinhaltung von Umweltauflagen bei anderen Kraftwerken im Land haben die Lokalbehörden die Lizenzen für das gegenständliche Projekt nicht verlängert. Kommentar des Standard (https://www.derstandard.at/story/2000120952529/kaerntner-kelag-im-kosovo-wasser-und-recht): Das BMEIA verhält sich wie ein Außenhandelsministerium in seiner Unterstützung österreichischer Unternehmen, sollte aber lieber den Rechtsstaat im Kosovo im Sinne der langfristigen Interessen Österreichs an einem stabilen, sich nachhaltig entwickelnden Westbalkan stärken. 

Einerseits ist es Aufgabe des BMEIA, österreichische Unternehmen im Ausland zu unterstützen und vor unfairer Behandlung zu schützen. Andererseits haben sich die österreichische Bundesregierung sowie das Außenministerium die Westbalkanerweiterung und die damit einhergehende Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratisierung inklusive der Förderung der Zivilgesellschaft, und der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung der Beitrittsaspiranten auf die Fahnen geschrieben. Gerade erst im Oktober erhielten zwei österreichischen Institute, die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und das Österreichische Institut für Internationale Politik (oiip), den Zuschlag für ein EU Projekt zur Stärkung der Demokratisierung, der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan. Laut oiip: "Ein zentrales Anliegen der Gruppe ist es, soziale Inklusion sowie die Vision von gerechten und demokratischen Gesellschaften in der Region zu unterstützen, weshalb wir in unserem Projektnetzwerk die Bottom-up-Perspektive und das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger stärken wollen."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Welche Aktivitäten hat das BMEIA in Unterstützung der Kelag Tochter Kelkos gesetzt?

2.    Welche rechtliche Beurteilung liegt diesen Aktivitäten zugrunde?

3.    Hat die österreichische Botschaft im Kosovo bei den kosovarischen Behörden betreffend Lizenzerteilung für das Kraftwerk am Fluss Lumbardhi interveniert?

4.    Gab es Vorsprachen österreichischer Diplomat_innen bei kosovarischen Regierungsstellen oder Behörden in diesem Fall?

a.    Wenn ja, wie wurde sichergestellt, dass politischer Druck keine Auswirkungen auf die faire, gesetzeskonforme Abwicklung der Lizenzvergabe hatte?

5.    Welche Anweisungen gab es vom BMEIA in Wien an die zuständige österreichische Botschaft?

6.    Wer war in Wien mit dem Fall über die Jahre betraut?

7.    Wer war in der zuständigen österreichischen Botschaft mit dem Fall über die Jahre betraut?

8.    Es gab über die Jahre anscheinend Uneinigkeit, ob an die Kelag vergebene Lizenzen mit den gesetzlichen Vorschriften im Kosovo vereinbar waren. Das BMEIA wird im Standard dahingehend zitiert, dass österreichische Vertretungen österreichische Unternehmen nur im Rahmen der kosovarischen Gesetze unterstützen. Es wäre in diesem Fall also ein Rechtsgutachten notwendig gewesen. Wurde ein solches erstellt?

a.    Wenn ja, bitte um Zusammenfassung der relevanten Tatbestände.

9.    Die Lizenz wurde der Kelag Tochter Kelkos mittlerweile entzogen; nun werden weitere Klagen befürchtet. Welche Position nimmt das BMEIA in der gegenwärtigen Situation ein? Wird das BMEIA bzw. die zuständige österreichische Vertretung die Kelag in Klagen gegen den Lizenzverlust unterstützen?

a.    Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsmeinung?

10. Ungeachtet der rechtlichen Fragen, in Naturschutzgebieten und gegen lokalen Widerstand Kraftwerke zu bauen: Wie bewertet das BMEIA eine Intervention auf Seiten eines österreichischen Konzerns im Zusammenhang mit der artikulierten Politik der Bundesregierung, auf die Stärkung des Rechtsstaates, der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung im Kosovo hinzuwirken?

11. Unterstützt das BMEIA das Projekt von ÖGfE und oiip?

a.    Wenn ja, ist dieses Projekt kompatibel mit der Unterstützung der Kelag im Lumbardhi Fall?